Anträge Ratsfraktion

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Schulausschuss 23.03.: Drei GRÜNE Tagesordnungspunkte

Dateien im Anhang: Drei Themen beschäftigen die GRÜNEN im kommenden Schulauschuss: Schulentwicklungsplanung, Verwendung der Schulpauschale und die Auswirkungen von gekündigten Versicherungen.

Ratssitzung 25.06.2009: GRÜNER Erfolg - Personalwirtschaft wird grundlegend reformiert

GRÜNE Initiative führt zu gemeinsamem Reform-Antrag von fünf Fraktionen

Datei im Anhang: Der GRÜNE Vorstoß für das lange ausstehende Personalentwickungs- und Personalmanagementkonzept aus der HFA-Sitzung am 4.6. löste einen breiten Diskussionsprozess quer durch die Fraktionen des Rates aus. Der Erfolg: Fünf von sechs Fraktionen einigten sich auf den beigefügten Ratsbeschluss, der die Personalkostenziele aus dem "Zukunftsbericht" zum Anlass nimmt, die städtische Personalwirtschaft effektiver, professioneller und planvoller aufzustellen. Ohne die GRÜNE Initiative wäre ein deutlich weniger weit reichender Verwaltungsvorschlag zum Zuge gekommen.

Ratssitzung 25.06.2009: GRÜNER Antrag zur Abgrabung im Dolomitsteinbruch Donnerkuhle scheitert

Dateien im Anhang: Aufgrund der Antwort der Stadt auf eine ausführliche schriftliche Anfrage der GRÜNEN Fraktion über die Rechtmäßigkeit des zur Zeit stattfindenden Tiefenabbaus im Steinbruch Donnerkuhle (ebenfalls im Anhang) brachten wir den beigefügten Antrag in die Juni-Ratssitzung ein. Nach einer ausführlichen Darstellung der Verwaltung sahen die übrigen Fraktionen jedoch keinen Anlass, die von den GRÜNEN geforderte rechtliche Klärung vornehmen zu lassen.

Haupt- und Finanzausschuss 04.06.2009: GRÜNE fordern neues Personalmanagement

Datei im Anhang: Die Hagener GRÜNEN bezweifeln, dass die von der Zukunftskommission für den Personalbereich vorgesehene Einsparsumme von 33 Mio € bis 2014 in den vorhandenen Strukturen zu erreichen ist. Sie fordern in einem eigenen Antrag eine konzeptionelle Rundum-Erneuerung der Hagener Personalwirtschaft und einen erneuten Einstieg in die seit Jahren auf Eis liegende Verwaltungsreform.

Hauptausschuss 30.04.2009: GRÜNE stellen Dringlichkeitsantrag zur Unterbringung des gesamtstädtischen Jugendrats

Datei im Anhang: Durch den Umzug der Verbraucherberatung müssen der Gesamtstädtische Jugendrat sowie das Kinder- und Jugendbüro aus dem Pavillon im Volkspark ausziehen. Bisher hat der zuständige Oberbürgermeister nicht für eine adäquate neue Unterbringung dieser Einrichtungen gesorgt, die damit ab Anfang Mai auf der Straße stehen. Die GRÜNEN wollen diesen Vorgang diskutieren, bevor Fakten geschaffen worden sind.

Ratssitzung 26.03.2009: GRÜNE und SPD wollen Kommunalwahl und Bundestagswahl zusammenlegen

Datei im Anhang: Die Ratsfraktionen von GRÜNEN und SPD beantragen gemeinsam eine Resolution. Der Rat soll die Landesregierung auffordern, die für den 30.08.2009  geplante Kommunalwahl mit der Bundestagwahl am 27.09.2009 zusammenzulegen. Gründe sind u.a. die hohen Kosten des Extra-Termins und die absehbare Wahlmüdigkeit, die entstehen kann, wenn die Bürgerinnen und Bürger bis zu vier Urnengänge in einem Jahr absolvieren sollen.

Umweltausschuss 19.03.2009: GRÜNE fordern Bericht zum Baumschutz in Hagen

Datei im Anhang: Zu den Effekten der Abschaffung der Hagener Baumschutzsatzung, für die die Fraktionen von SPD, CDU und BfH verantwortlich zeichneten, fordern die GRÜNEN im Umweltausschuss einen ausführlichen Bericht.

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