Datei im Anhang: In einem Schreiben an den Oberbürgermeister äußern die Fraktionen von GRÜNEN und SPD gemeinsame Kritik an dem sich abzeichnenden Verfahren zur Haushaltskonsolidierung und zum Personalentwicklungskonzept. Beide Fraktionen befürchten, dass die Verwaltung zentrale Punkte aus den Beschlüssen des Jahres 2009, die dem im nächsten Rat am 16.09. vorgelegten Kürzungspaket zugrundeliegen, nicht umgesetzt hat. Diese Befürchtungen konnten in der entsprechenden Diskussion nicht ausgeräumt werden, sondern wurden klar bestätigt.

Die GRÜNEN beantragen einen gesonderten Tagesordnungspunkt zur Situation des Stadttheaters. Anlass sind Berichte der Lokalpresse über einen gemeinsamen Hilferuf von Intendant Hilchenbach und Generalmusikdirektor Ludwig. Diese wenden sich mit der Befürchtung an den Oberbürgermeister, aufgrund von Sparzwängen die Planungen für die kommende Spielzeit nicht halten zu können.

Im Anhang die Fragen der GRÜNEN Fraktion.

Dateien im Anhang: Drei Themen beschäftigen die GRÜNEN im kommenden Schulauschuss: Schulentwicklungsplanung, Verwendung der Schulpauschale und die Auswirkungen von gekündigten Versicherungen.

GRÜNE Initiative führt zu gemeinsamem Reform-Antrag von fünf Fraktionen

Datei im Anhang: Der GRÜNE Vorstoß für das lange ausstehende Personalentwickungs- und Personalmanagementkonzept aus der HFA-Sitzung am 4.6. löste einen breiten Diskussionsprozess quer durch die Fraktionen des Rates aus. Der Erfolg: Fünf von sechs Fraktionen einigten sich auf den beigefügten Ratsbeschluss, der die Personalkostenziele aus dem "Zukunftsbericht" zum Anlass nimmt, die städtische Personalwirtschaft effektiver, professioneller und planvoller aufzustellen. Ohne die GRÜNE Initiative wäre ein deutlich weniger weit reichender Verwaltungsvorschlag zum Zuge gekommen.

Datei im Anhang: Durch den Umzug der Verbraucherberatung müssen der Gesamtstädtische Jugendrat sowie das Kinder- und Jugendbüro aus dem Pavillon im Volkspark ausziehen. Bisher hat der zuständige Oberbürgermeister nicht für eine adäquate neue Unterbringung dieser Einrichtungen gesorgt, die damit ab Anfang Mai auf der Straße stehen. Die GRÜNEN wollen diesen Vorgang diskutieren, bevor Fakten geschaffen worden sind.