Im Umweltausschuss am 18.03. bringen die GRÜNEN wieder einmal das Thema Luftreinhaltung auf den Tisch und fragen, wie der Luftreinhalteplan 2008 in dem seit seiner Verabschiedung vergangenen Zeitraum umgesetzt wurde. Die genauen Fragen lesen Sie im Anhang.

Die Hagener Grünen sehen noch viele Fragen offen, bevor entschieden werden kann, welche Summen an die Stadt nach zu hoch bemessenen Aufwandsentschädigungen zu erstatten sind. Daher hat die Ratsfraktion einen umfassenden Fragenkatalog erstellt, der in der Ratssitzung eingereicht wird.

Dateien im Anhang: Aufgrund der Presseäußerungen von Fraktionssprecher Rüdiger Ludwig antwortete der Oberbürgermeister in der Ratssitzung mit der im Anhang angeführten Mitteilung. Diese "Watsche" für unser Ratsmitglied führte unmittelbar zu einer mündlichen Anfrage, die weiter unten zu lesen ist. Die Antwort kam schriftlich und ist ebenfalls als Anhang beigefügt. Unsere Anfrage:

Im ersten Sparpaket wurde im Juni 2008 die Umwandlung des Kulturamtes in ein Kulturbüro beschlossen.
Im Januar 2009 gab es dazu eine Umsetzungsvorlage, die ausschließlich dem KWA vorgelegt wurde, und diesem Ausschuss auch nur zur Kenntnis, nicht zur Beschlussfassung.

In dieser Vorlage wurde auch die Abschaffung verschiedener Zuwendungen und Zuschüsse angekündigt, darunter die Kürzung des Zuschussbetrages von 4600 €, der bislang an die Kunstvereine Hagenring und Kooperative K gezahlt wurde, um die Hälfte.

Eines geht allerdings aus der Vorlage nicht hervor, und daher meine heutige Frage:

Die Landesregierung hat kurz vor der Sommerpause das neue IFO-Gutachten zum Kommunalen Finanzausgleich in NRW vorgelegt. Dort werden bestimmte Anpassungen vorgeschlagen, insbesondere eine Weiterentwicklung der Erfassung des kommunalen Finanzbedarfs durch die Neuableitung des Soziallastenansatzes, die Überarbeitung des Schüleransatzes , die Neueinführung eines Demografiefaktors sowie die Straffung der Gemeindeklassengrößen bei der Einwohnergewichtung des Hauptansatzes.

Die Dateien im Anhang: Zur Einbringung des ersten Sparpakets durch Mentor Prof. Stefan Bajohr hat die grüne Ratsfraktion einen großen Ergänzungsantrag erarbeitet. Dort werden die vielen offenen Fragen sowie Änderungsanträge zu einer Reihe von Maßnahmenvorschlägen gestellt. Dieses Verfahren wurde von den anderen Fraktionen übernommen, die bis zur Verabschiedung des Sparpakets eigene Fragen und Anträge  erarbeitet haben. Eine Reihe der grünen Vorschläge wurde erfolgreich übernommen. Im Anhang finden Sie den ursprünglichen grünen Antrag sowie eine Synopse aller von den Ratsfraktionen gestellten Fragen mit den Antworten der Verwaltung.

1. In der vorigen BV Mitte wurde die Ausbauplanung der Bahnhofstraße beschlossen. Handelt es sich dabei wirklich nur um eine Unterhaltungsmaßnahme von ausschließlich bezirklicher Bedeutung, oder wird hier ein neues Investitionsvorhaben an jeder gesamtstädtischen Prioritätenliste vorbei eingeleitet?
    
2. Liegt zu diesem Beschluss eine Stellungnahme des Mentors oder der Bezirksregierung vor? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie lautet sie?