Sonder-Ratssitzung 28.01.2010: Rat beschließt Klage gegen die Streichung der Tierheim-Gelder
Verfasst von Ratsfraktion am 29. Januar 2010 - 11:27.
Dateien im Anhang: Die gestrige Sonderratssitzung war von den GRÜNEN beantragt worden, weil auf die rechtswidrige Streichung der schon bewilligten Gelder aus dem Konjunkturpaket für den Neubau des Tierheims von der Stadtführung nicht angemessen reagiert worden war. Nach langer engagierter Debatte setzten sich GRÜNE, SPD, Hagen Aktiv und Linke mit einem Antrag durch, der sofortige Rechtsmittel gegen die Amtswillkür des Arnsberger Regierungspräsidenten Diegel vorsieht. Im Anhang sind zu finden die Rede des grünen Fraktionssprechers Joachim Riechel, ein Redebeitrag der Ratsfrau Hildegund Kingreen sowie der Beschluss des Rates.
| Anhang | Größe |
|---|---|
| Beschluss Rat 28.01.2010.pdf | 18.2 KB |
| 100128 Redebeitrag Riechel.doc | 47 KB |
| 100128 Redebeitrag Kingreen.doc | 27 KB |








