Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Schüler, Eltern und Lehrer,

wir sprechen heute über die Entwicklung der Hagener Schulen.
Wir tun dies vor dem Hintergrund einer katastrophalen Finanzlage, die uns zwingt, in allen Bereichen der kommunalen Aufgaben besser zu wirtschaften als früher.

Und wir tun dies auch vor dem Hintergrund einer weiter sinkenden Einwohnerzahl der Stadt Hagen, die uns zwingt, unsere Infrastruktur den veränderten Verhältnissen und zukünftigen Entwicklungen anzupassen.

Wir wissen schon heute, dass in Zukunft weniger Schüler vorhanden sein werden, denn die Jahrgänge, um die es geht, sind bereits geboren.

Also liegt der Schluss nahe, dies für eine einfache Gleichung zu halten: Weniger zu erwartende Schüler gleich weniger zu bewirtschaftender Schulraum gleich geringere jährliche Kosten für Schulgebäude. Die Folge davon ist, über den Abbau von Schulraum nachzudenken, und dies, meine Damen und Herren, müssen wir gemeinsam tun.

Soweit besteht weitgehend Einigkeit in diesem Rat, und ich möchte vorab bei allen schrillen Tönen, die es in der öffentlichen Auseinandersetzung gegeben hat, festhalten, dass sich niemand in den Reihen der Politik, egal auf welcher Seite dieses Hauses, die Entscheidung leicht macht.

Aber natürlich gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, was vertretbar ist und was nicht. Denn es geht hier um die Hagener Kinder und um die Bedingungen, unter denen sie ihre Schulbildung erhalten sollen. Wenn diese Stadt für Familien mit Kindern attraktiv bleiben soll, ist gerade der Schulbereich ein Feld, auf dem wir keine unzumutbaren Abstriche machen dürfen.
Das Bekenntnis zu Bildungschancen für alle und verbesserten Lernbedingungen gehört zum gern gepflegten Inventar jedes politischen Programms, egal von welcher Partei. Wie wir das aber leben, wenn es auch finanziell hart auf hart kommt, ist eine Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit solcher Bekenntnisse.

Und hier fangen die Unterschiede an:
Für uns GRÜNE steht fest, dass Schulentwicklung nicht bloß von den Zwängen der Haushaltslage her betrachtet werden kann. Seit Jahren fordern wir eine vorausschauende inhaltliche Schulentwicklungs¬planung.

Andere Kommunen sind dazu in der Lage, auch wenn Schule überwiegend Sache des Landes ist. Aber in Hagen beschränkt sich die Schulverwaltung auf die Koordination und Bewirtschaftung der Schulräume und die Politik grenzt das Thema weithin aus. Leider sieht das Ergebnis in der heute zu entscheidenden Vorlage auch entsprechend aus:

Der Verwaltungsvorschlag ist eine überwiegend arithmetische Betrachtung. Er setzt Schülerzahlen zu Platzbedarf und Fußwegradien so in Beziehung, dass in den kommenden Jahren rechnerisch 10 Schulen geschlossen werden könnten.

Eine schon für sich betrachtet stolze Zahl, die umso stolzer wirkt, wenn man weiß, dass es keine Großstadt in NRW gibt, die – trotz teilweise vergleichbarer Haushaltsnot – aus Konsolidierungsgründen mehr als zwei Schulen auf einmal geschlossen hat.

Schließen ohne genaues Hinschauen geht eben nicht, das zeigen nicht nur die öffentlichen Reaktionen bis hin zum Bürgerbegehren und die heute wieder vollbesetzten Zuschauerbänke .

Dann ist es einfach billig, den besorgten Bürgern, die hier um den Fortbestand ihrer Schulen bangen, zu unterstellen, sie seien nur eine weitere aufgeputschte Lobbygruppe, die aufgrund egoistischer Eigeninteressen diese Stadt an wichtigen Sanierungsschritten hindern will.
Diese Sichtweise unterstellt nämlich zugleich, es gäbe keine inhaltlich stichhaltigen Argumente, die gegen die vorgeschlagenen Schließungspläne sprechen.

Und das ist grundfalsch. Denn die ursprünglichen Vorschläge der Verwaltung lassen wesentliche Sachverhalte außer Acht:

Weder auf die unterschiedlichen Schulprogramme wurde Rücksicht genommen, noch auf die mit den Schulschließungen verbundenen zum Teil ersatzlos wegfallenden Plätze im Offenen Ganztag, ein für uns GRÜNE ganz zentrales Entscheidungskriterium.
 
Schlimmer noch, es wurde auch ignoriert, welche Auswirkungen die Ganztagsoffensive des Landes für alle Schulformen auf das Raumprogramm der Hagener Schulen insgesamt haben wird. Bei aller Nachbesserung der vorgelegten Daten, die die Verwaltung mittlerweile vorgelegt hat: Insbesondere auch über die finanziellen Auswirkungen wissen wir jetzt noch nicht viel.


Wir GRÜNE haben zudem eingefordert, auch die außerschulischen Nutzungen der Schulgebäude und der angeschlossenen Sporthallen in ihrer Bedeutung für die jeweiligen Quartiere zu würdigen, ebenso die Schulhöfe, die oft einzige Freifläche für Spiel und Sport am Nachmittag sind.

In einer Zeit, wo absehbar keine Mittel vorhanden sein werden, um Stadtteilhäuser und Jugendzentren neu einzurichten, ist die Bedeutung vorhandener öffentlicher Infrastruktur für die Stadtteile nicht zu unterschätzen. Dieser Aspekt macht das Thema Schulstandorte auch zu einer Frage vorausschauender Stadtentwicklung.

Aber der zuständige Stadtentwicklungsausschuss, der wie üblich wenig vorausschauend agiert, hat unseren Antrag seinerzeit direkt weiterverwiesen. Mit dem skurrilen Argument übrigens, Thema für die Stadtentwicklung sei ja erst wieder die Vermarktung eventuell freigewordener Flächen.
Da wurde schon klar, worum es einigen hier hauptsächlich geht: Wozu der Luxus von Freiflächen für Kinder und Jugendliche, wenn man darauf doch Supermärkte und Einfamilienhäuser bauen kann?

Zu diesen Aspekten, die im Großen unberücksichtigt geblieben sind, kommen viele Detailprobleme im Kleinen hinzu, die sich bei den einzelnen Vorschlägen ergeben.

Zum Beispiel die Kletterpartien, die sich bei Schließung der Grundschule Reh für die Schülerinnen und Schüler ergeben, die stattdessen zum Kley laufen müssten. Hier wurde zwar der als zumutbar geltende Zwei-Kilometer-Radius beibehalten, aber die Topographie völlig ignoriert. Und dass dann auch noch die Buslinie, die das entsprechende Quartier bedient, in einem anderen Kürzungsvorhaben – Ausdünnung ÖPNV -zur Streichung vorgesehen ist, macht das Ganze nicht besser.

Also: Die Vorlage, die hier zur Abstimmung steht, bietet Anlass zu Kritik en gros und en detail. Hinzu kommt, dass von vorneherein nur der Weg der Standortschließungen beschritten wurde, obwohl zunächst mal eine Sparsumme im Raum steht.

Ob die strukturelle Million, die man erzielen möchte, auch auf andere Weise zu erreichen wäre, wurde gar nicht erst mitgedacht. Die Idee, mit dem flächendeckenden Abbau der energetisch schlechtesten und damit kostenträchtigsten Gebäudeteile, nämlich der Schulpavillons, die laufenden Kosten zu senken, musste erst von uns in die Debatte gebracht werden.

Das gleiche gilt für energetische Sanierungsprogramme mit einem Anreizmodell, bei dem die Schulen einen Teil der in Eigenanstrengung eingesparten Kosten behalten dürfen. So was hatten wir schon mal in Hagen, und wir schlagen es Ihnen heute in unserem Antrag wieder vor.

Fördervereine und Schulpflegschaften haben ebenfalls eigene Einsparvorschläge in den einzelnen Schulen gemacht und Ideen vorgebracht. Hat man die irgendwo geprüft und beziffert? Fehlanzeige! Statt Kreativität und Eigeninitiative zuzulassen, wurde die weitestgehende Option, nämlich die Schließung ganzer Standorte als einzige Möglichkeit hingestellt.

Dabei gibt es sogar noch eine Pointe: Bis kurz vor Schluss war nämlich nirgendwo nachvollziehbar aufaddiert, was denn diese Schließungen genau für Einsparungen erbringen würden.
Wenn man das bezogen auf die in der Vorlage genannten Schulen mal selber versucht hat, kommt man zu einer überraschenden Erkenntnis:

Die Schließungsvorschläge gehen sogar über die geforderte Million hinaus; plötzlich und ohne, dass das irgendwo beauftragt wurde, ist das Kürzungsvolumen um 50% erhöht worden. Und das in diesem sensiblen Arbeitsfeld, wo die Bevölkerung unmittelbar betroffen und die Ängste groß sind.
Das ist Schulpolitik mit dem Holzhammer, meine Damen und Herren.

Damit wäre ich auch bei einem besonders unerfreulichen Aspekt an der  Diskussion der vergangenen Wochen: Der mangelnden Einbeziehung der Betroffenen. Die öffentliche Kommunikation über die Schließungspläne war ein Desaster.

Nicht nur, dass der Politik ursprünglich zugemutet werden sollte, die Diskussionsergebnisse eines nicht öffentlichen Unterausschusses des Schulausschusses möglichst unverändert als reine Lehre anzuerkennen, an der kein Iota mehr verändert werden sollte,
- auch die Betroffenen durften jeden einzelnen Vorschlag im laufenden Anmeldeverfahren aus der Presse entnehmen, mit allen Verunsicherungen, die das bei Kindern, Eltern und Lehrer über den Fortbestand ihrer Schule erzeugt hat.

Da hilft es nur wenig, wenn Sie und ich wissen, dass jedes Kind, dass an einer der in Frage stehenden Schulen eingeschult wird, in jedem Fall seine vollen vier Grundschuljahre dort ausgebildet würde. Den Eltern war das vielfach nicht klar, und was es für eine Schule bedeutet, auch nur hypothetisch als Auslaufmodell gehandelt zu werden, brauche ich Ihnen nicht zu schildern.

Hier waren es wiederum wir GRÜNEN, die vehement eine öffentliche Diskussion in den Stadtbezirken gefordert haben, und das hat dann ja auch sowohl in den Bezirksvertretungen als auch in den Stadtbezirkskonferenzen stattgefunden.

Das bringt mich letztlich nun zu unserem Antrag, den ich hier kurz begründen möchte.

Im ersten Punkt wollten wir Ihnen ursprünglich vorschlagen, die Beschlüsse der Bezirksvertretungen weitestgehend zu übernehmen.
Wir sind der Meinung, dass die Diskussionen in den Stadtteilen nicht nur weitaus stärker berücksichtigt haben, was die Schulen für lebenswerte Quartiersentwicklung bedeuten.

Sie haben sowohl - wie in Eilpe-Dahl - vertretbare Schulraumreduzierungen ergeben, als auch - wie in Haspe - sinnvolle Alternativen zu den Vorschlägen der Verwaltung aufgezeigt, die es zu prüfen gilt.

Sie haben andererseits, wie in Mitte, Nord und Hohenlimburg auch die Grenzen dessen markiert, was den Stadtteilen an Kürzungen ihrer Infrastruktur zugemutet werden kann, und dies respektieren wir.

Der nun gemeinsame Beschlussvorschlag der Fraktionen von SPD, FDP, BfH und uns folgt mit leichten Modifizierungen dieser Leitlinie

In einem weiteren Punkt fordern wir die Übersicht über den Gesamtbestand an Schulpavillons und deren laufende Kosten.

Diese Information fehlt bislang; trotzdem können wir gleichwohl sicher sein, dass durch sofortige Reduzierungen dieser Flächen eine signifikante Verringerung der Bewirtschaftungskosten im Schulbereich erzielt wird. Aufgrund der schlechten baulichen und energetischen Zustände dieser Pavillons sind die Einsparungen auch proportional höher als beim Abbau von regulärem Schulraum.

Im fünften Punkt unseres Antrags erwarten wir eine Betrachtung des zukünftig benötigten Schulraums unter den vorhin beschriebenen Aspekten der neuen Landesvorgaben.

In den Punkten sechs und sieben fordern wir, Schulschließungen nur dann in Betracht zu ziehen, wenn sowohl alle notwendigen Plätze im Offenen Ganztag erhalten bleiben als auch der Schülertransport zum „Ersatzstandort“ nachweislich gesichert ist.

Achtens schlagen wir Ihnen das schon erwähnte Energieeinsparungsprogramm mit einer 50/50%-Regelung vor; - wenn es Ihnen mit 60 zu 40% lieber ist, soll es daran aber nicht scheitern.

Und zu guter Letzt erwarten wir neuntens eine Kosten-Nutzen-Analyse aller beschlossenen Maßnahmen, denn das hat uns in der ganzen Diskussion bisher häufig gefehlt.

Meine Damen und Herren, ich meine, dass wir alle den Kindern und Eltern in Hagen schuldig sind, Entscheidungen im Bereich der Schulstruktur so gut und so transparent wie möglich zu begründen.
Das heißt, wir müssen zu Recht über die finanzielle Lage sprechen, die uns heute zwingt, Maßnahmen in Betracht zu ziehen, die wir bei besserer Kassenlage überhaupt nicht erwägen würden.

Das heißt aber auch, dass wir genau definieren müssen, wo wir uns bei Kürzungsvorschlägen nur von Liebgewordenem  trennen oder doch Notwendiges unwiederbringlich gefährden.
Hier ist eine Grenzlinie, bei der ich mich gerade im Angesicht der Haushaltslage weigere, sie nur von Mentoren, Aufsichtsbehörden oder fragwürdigen Benchmark-Vergleichen des Gemeindeprüfungsamtes ziehen zu lassen.

Die Herrschaften aus Arnsberg, die uns über die Presse schon mal vorsorglich Konsequenzen angedroht haben, wenn wir nicht Kürzungen in der gewünschten Höhe beschließen, sitzen heute hier und erwarten, dass wir die Einwände unserer Hagener Bevölkerung einfach abtun. Rückgrat zeigen gegen den Mob, soll das wohl heißen.
Sie wissen eben nicht, was es bedeutet, als Kommunalpolitiker nicht nur dafür verantwortlich zu sein, dass die Kasse stimmt, sondern auch, dass Infrastrukturen für ein lebenswertes Wohnen und Arbeiten in unserer Stadt weiterhin gesichert bleiben. Gerade hier, wo es um Kinder und Familien geht, sind die fiskalischen Scheuklappen die falsche Sehhilfe.
 
Dieser Spagat ist unsere ureigene Aufgabe als Kommunalpolitiker, und deswegen werbe ich dafür, dass wir gemeinsam miteinander und mit den betroffenen Hagenerinnen und Hagenern definieren, was wir in Hagen vorhalten müssen, um diese Stadt nicht zum Auslaufmodell werden zu lassen. Heute bei den Schulen, morgen beim Nahverkehr, im nächsten Jahr bei anderen städtischen Infrastrukturen.

Das erfordert, dass wir uns nicht gegenseitig immer bloß falsche Prioritäten, Sparunwillen  und Verzögerungstaktik vorwerfen, sondern die Fragen der anderen, aber eben auch der Bürger, für legitim erachten und in verantwortliche Entscheidungen einbeziehen.

Und das erfordert auch, zu erkennen, dass die Probleme nicht allein durch Konsolidierung nach dem Muster der Mentors und der Landesregierung: „ Kürzung der städtischen Ausgaben, koste es was es wolle!“ gelöst werden können.

Das Land wäre hier in der Pflicht, den Not leidenden Kommunen bei der Überwindung der Haushaltsprobleme zu helfen und diese nicht im Gegenteil sogar mit immer neuen Aufgaben und Auflagen weiter zu belasten. Das Land entlastet sich auf Kosten der Kommunen und stiehlt sich dabei aus der Verantwortung.

Nehmen wir nur das Thema, über das wir hier heute reden: Wir zerlegen uns über eine strukturell einzusparende Million bei den Schulen. Dabei wissen wir noch gar nicht, wie die kommenden Mehrkosten von vier Millionen durch die Ganztagsoffensive des Landes aufgebracht werden können.

Der Oberbürgermeister hat dazu einen erfreulich deutlichen Brief an die Landesregierung verschickt, in dem um Klärung dieser Frage gebeten wird.

Ich vermute, dem Ministerium und den kundigen Herren von der Kommunalaufsicht, die so genau wissen, was Hagen nötig hat, fällt dazu nur ein, was ihnen immer einfällt: „Trauriges Schicksal, aber wir können´s nicht ändern. Da müsst Ihr Hagener halt noch ein bisschen mehr von Eurem schwelgerischen Luxus und Eurer überbordenden Infrastruktur abschmelzen!“

Nein, meine Damen und Herren, das kann nicht der Weg sein. Wir beteiligen uns gerne an sinnvollen Infrastrukturanpassungen und vertretbaren Sparmaßnahmen. Aber es muss erlaubt sein, darüber fachlich und verantwortlich zu beraten und zu entscheiden.
Blinder Aktionismus bringt diese Stadt nicht weiter!