Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

wie in den Jahren zuvor entscheiden wir auch heute wieder über einen nahezu aussichtslosen Haushalt der Stadt Hagen. Von der Genehmigungsfähigkeit des HH geschweige denn von einem Haushaltsausgleich sind wir wie in den Vorjahren derart weit entfernt, dass wir zu dem eigentlichen Zahlenwerk kaum ein Wort verlieren müssen.

Und wie in den Vorjahren hat es kaum noch etwas mit Inhalten zu tun, ob eine Fraktion in diesem Rat dem Haushalt nun zustimmt oder nicht, sondern gerade mal damit, ob man den Mehrheitsfraktionen oder der Opposition angehört. Die Grüne Ratsfraktion wird diesen Haushalt ablehnen, also können Sie folgern, was unsere Rolle in diesem Hause ist.

Aber noch deutlicher als in den Vorjahren zeigt sich, dass wir bei der vorliegenden Haushaltslage alle im selben Boot sitzen.

Hagens Finanzsituation ist so prekär, dass die üblichen parlamentarischen Spielchen nicht mehr funktionieren. Da reicht es nicht mehr, wenn die Mehrheitsfraktionen beteuern, sie hätten im Grunde die richtigen Rezepte und bloß Pech gehabt;
oder wenn die Opponierenden darauf verweisen, sie hätten die wahren Lösungen, wenn man sie nur ließe.

Für Hagens HH-Probleme gibt es keine Patentrezepte, die uns in die Lage versetzen könnten, uns am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen.

Dennoch, wie in den Vorjahren gibt es auch in diesem Jahr wieder ein (neues) Konsolidierungskonzept, das uns mit einer (neuen) Phantasiezahl für das anzustrebende und vermeintlich erreichbare Einsparvolumen beglückt. Diesmal gilt es am Ende des von der Aufsicht vorgegebenen Konsolidierungszeitraumes (2009 -2014) rund 90,5 Mio struktureller Einsparsumme zu erreichen.

Nach der Unternehmensberatung Roland Berger, nach der hauseigenen KOMA-Truppe und nach den anderthalb Sparpaketen des Mentors versucht sich nun eine Zukunftskommission aus Stadtverwaltung und Kommunalaufsicht daran, den Hagener Haushalt durch radikales Ausgabenkürzen zu sanieren.

Toi, toi, toi, möchte man da sagen, und wer hier eine gewisse Skepsis heraushört, hört nicht verkehrt.

Denn natürlich belegt diese Aufzählung, dass es bisher sämtliche Kürzungsrunden und Einsparkommissionen nicht vermocht haben, Hagens Finanzsituation substantiell zu verbessern.

Wer oberflächlich draufschaut, könnte meinen, all die Spar- und Kürzungsrunden haben nichts gebracht, denn Hagens Haushaltsloch ist nach jeder Runde größer gewesen als zuvor. Aber das stimmt nicht:

Zwar sind die Einspareffekte verpufft, die Kürzungsrunden haben jedoch tief greifende Veränderungen nach sich gezogen, - nur nicht unbedingt diejenigen, die sich die Politik gerne auf ihre Fahnen schreibt.
 
Sehen Sie sich an, wie die Ratsmehrheit den Öffentlichen Nahverkehr geschrumpft und ausgedünnt hat, obwohl es in Zeiten des Klimawandels und einer hohen Luftverschmutzung gerade in Hagen umgekehrt sein müsste.

Sehen Sie sich nach den ständigen Kürzungen die prekäre Situation im Sozialbereich an.

Sehen Sie sich an, wie unsere Kultureinrichtungen nach den vielen Sparrunden am äußersten Limit arbeiten.
 
Sehen Sie sich an, wie unsere Infrastruktur kaputt gespart wird, - ob es die öffentlichen Toiletten sind, die wir uns nicht mehr leisten wollen, oder die Stadtteilbibliotheken, der Baumschutz oder das Straßenbegleitgrün.

Meine Damen und Herren, Hagen spart sich doch längst den Hintern weg!

Und mit welchem Erfolg?
Jede noch so kleine strukturelle Einsparung wurde bislang noch immer durch neue Steuerausfälle, Reduzierung von Schlüsselzuweisungen des Landes, Übertragung von zusätzlichen Aufgaben durch Land und Bund und eine weitgehende Unterfinanzierung der gesetzlich vorgegebenen und übertragenen Aufgaben wieder aufgefressen.

Genau das passiert doch jetzt auch wieder:
Laut Gesetz müssten wir als Nothaushaltskommune eigentlich im Haushaltssicherungskonzept nachweisen, wie wir unser strukturelles Defizit von rund 125 Mio €/jährlich in wenigen Jahren ausgleichen.

Es müssten also nicht nur die 90,5 Millionen, die uns die Zukunftskommission jetzt vorgibt, eingespart werden, sondern 125 Millionen, wie der Mentor sie im Visier hatte, stimmts?

Ach nein, hoppla, zwei Wochen, nachdem die Zukunftskommission die neuen Zielgrößen für die Hagener Haushaltssicherung verkündet hat kommen schon die aktuellen Gewerbesteuer¬ausfälle auf den Tisch, und da sind es – schwuppdiwupp – schon 140 Millionen, die strukturell fehlen.
Fortsetzung folgt.

Meine Damen und Herren, jetzt kann man natürlich ganz populistisch sagen, was sind das für Vollpfosten in der Hagener Politik und Verwaltung, die so was nicht ansatzweise vorhersehen können?
 
Alle keine Ahnung, alle in einen Sack und ab dafür! So klingt ja das Argument der Straße, wenn wir Politiker wieder mal nicht zaubern konnten.

Aber die eigentliche Folgerung muss doch eine andere sein:

Die Finanzierung der Städte und Gemeinden ist auf der Basis eines derart schwankenden Aufkommens wie z. B. der Gewerbesteuer höchst problematisch und nicht zukunftsfähig!

Die Kommunen brauchen eine solide Finanzierungsgrundlage, die ihnen mehr Planungssicherheit und größere Unabhängigkeit von den konjunkturellen Schwankungen gibt.

Und:
Aufgabenübertragungen von Land und Bund ohne ausreichende Ausstattung mit entsprechenden Finanzmitteln darf es zukünftig nicht mehr geben.

Es ist doch kein Zufall, dass sich Hagen in breiter Gesellschaft befindet:
Über 140 Städte und Gemeinden in NRW sind ebenso wie Hagen nicht in der Lage, ausgeglichene und genehmigungsfähige Haushalte oder Haushaltssicherungskonzepte vorzulegen.
Die Belastungen allein aus Sozialleistungen lagen in NRW im Jahr 2008 bei 379 € je Einwohner, höher als in jedem anderen Bundesland. Das sind 7 € mehr, als die Gewerbesteuer den Kommunen pro Einwohner einbrachte.

Und das sind Landesdurchschnittswerte! Betrachtet man nur die Problemregionen, sieht die Bilanz noch böser aus. Die Kassenkredite nur der Städte im Ruhrgebiet und des Bergischen Städtedreiecks machen zusammen über ein Viertel des gesamten deutschen Kassenkreditaufkommens aus.

Und das alles soll kein strukturelles Problem sein, sondern hausgemacht?

Nur unfähige und korrupte Politiker allerorten, wie uns zum Beispiel die „Bürger für Hagen“ glauben machen wollen?

Das ist doch billigster Populismus, meine Damen und Herren!

Was im Moment von der Stadt Hagen und seinen Politikern verlangt wird, ist die Quadratur des Kreises:

Wir sollen mit unseren Konsolidierungsanstrengungen jedem neuen Defizit hinterherlaufen, ob selbst verschuldet oder nicht, und gleichzeitig unsere Steuereinnahmen  erhöhen, indem wir Menschen und Unternehmen zur Ansiedlung in unserer Stadt bewegen. Und das, indem wir Hagen immer unattraktiver machen und nach und nach kaputt sparen.

Ein völlig aussichtsloses Unterfangen!

Das kann nicht die Lösung des Problems sein. Stattdessen muss es endlich eine Reform des desaströsen Gemeindefinanzierungssystems geben, in NRW und bundesweit.

Dazu gehört auch, dass das Land den vielen mittlerweile völlig überschuldeten Gemeinden mit einem nachhaltigen Entschuldungskonzept aus ihren Dilemmasituationen heraushilft.

Das Land versucht, seinen Haushalt rigoros auf Kosten der Kommunen zu entschulden und hat damit selbst zu dieser nie dagewesenen Notlage der Kommunen beigetragen.

Die Notlage ist eben nur zum Teil hausgemacht - und nach meiner Überzeugung eher zum geringeren Teil!

Aber einige Herrschaften wie z.B. der auswärtige OB-Kandidat der CDU treten in Hagen mit dem schönen Satz an, man müsse ja erst einmal vor der eigenen Tür anfangen, bevor man andere um Hilfe anruft. Was machen wir denn hier seit Jahren?

Ehrlich: Wer nach Hagen kommt und eine derartige Phrase drischt, der war wirklich in den letzten Jahren woanders, - aber ganz wo anders !

Dabei stehen in Hagen unter den gegebenen Umständen schon jetzt die meisten kommunalen Angebote in Frage.

Ein aus Hagen stammender OB-Kandidat stellt sich deshalb darauf ein:
So weiß zum Beispiel der Kollege Weber, der für die SPD Stadtoberhaupt werden will, ganz genau, dass er Hagens wenigen neugeborenen Einwohnern zwar zukünftig keine intakten öffentlichen Dienstleistungen – zum Beispiel wohnortnahe Schulen oder Jugendzentren – mehr versprechen kann.
Aber zum Ausgleich werden die neuen Mitbürger schon mal mit 50 Müllsäcken versorgt.

Riesenidee ! Und eine echte Hilfe bei der Berufswahlorientierung.

Aber lassen wir solche Kindereien mal beiseite. Denn die Situation ist in der Tat viel zu ernst, und selbst wenn wir uns einig wären in der Frage, wer warum wie viel zu Hagens Verschuldung beigetragen hat, wir haben als Grüne Ratsfraktion den Schlamassel  trotzdem mit am Schlappen.

Und wenn nun unter Beteiligung der Aufsichtsbehörde ein neuer Anlauf unternommen wird, verdient das zunächst eine ernsthafte Auseinandersetzung.

Ich möchte nicht so verstanden werden, als seien die Vorschläge der Zukunftskommission, über die wir heute beschließen sollen, nicht auch in Teilen akzeptabel.

Es gibt an diesen Vorschlägen einiges, was mir bemerkenswert erscheint.

Zunächst einmal ist dies die Höhe der Konsolidierungsvorgabe.

 Ich sagte es bereits: 90,5 Millionen – oder auch 96, falls sich die Aufsichtsbehörde im Konflikt um die Ausradierung des Hagener Kulturbereichs durchsetzen sollte – also beide Beträge liegen unterhalb dessen, was wir nach aktuellem Schuldenstand und Gesetzeslage eigentlich konsolidieren müssten.

Das bedeutet:
Selbst die Aufsichtsbehörde erkennt mittlerweile implizit an, dass Hagen in einer Vergeblichkeitsfalle steckt.
 
Eine Maßnahmenliste, die die Stadt insgesamt entschulden würde, ist selbst für die Hüter der gesetzlichen Auflagen nicht mehr vorstellbar.
 
Dazu passt, dass auch eine weitere Erkenntnis bei der Aufsicht zu verzeichnen ist:
Erstmals erkennt auch die Bezirksregierung an, dass es externe Faktoren gibt, die den Haushalt der Stadt Hagen strukturell massiv und nachhaltig belasten.

Die Vertreter der Aufsichtsbehörde winden sich zwar auf Nachfrage immer ein wenig und schieben der Stadt die Alleinverantwortung für diese Berechnungen zu. Aber sie haben auch nicht verhindert, dass im Bericht der Zukunftskommission auf diesen Umstand hingewiesen wird.

Circa 40 Millionen €/jährlich, ein knappes Drittel unseres strukturellen Defizits ist eingestandenermaßen nicht selbst verursacht. Und das ist nur eine überschlägige Berechnung.

Unter Berücksichtigung der Zinseffekte würde ich schätzen, dass es sich eher um mehr als 50 Millionen handelt, die uns auf diesem Wege ins Kontor schlagen.

Dass dieses lange umstrittene Faktum endlich mal in der Welt ist, verdanken wir auch der Hartnäckigkeit der Verwaltung, die unser langjähriges Gequengel dann doch endlich aufgegriffen und gegenüber der Aufsicht auch nachhaltig vertreten hat.
Dafür – und auch für den Richtung weisenden Beschluss, vom Land übertragene und nicht hinreichend gegenfinanzierte neue Aufgaben in Zukunft nicht mehr umzusetzen – danke ich dem Oberbürgermeister und dem Kämmerer ganz ausdrücklich.

Hier ist auch der Hebel für eine Änderung der Kommunalen Finanzsituation in NRW zu suchen.

Die Städte und Gemeinden müssen sich endlich gegen die Entschuldungspolitik der Landesregierung zu Lasten der Kommunen stärker zur Wehr setzen.

In keinem Bundesland werden die Kommunen so in die Verschuldung getrieben wie in NRW.
Sich im Verbund mit den anderen Nothaushaltskommunen auf Landesebene und im Städtetag zu Wort zu melden und Gehör zu verschaffen, wird eine wichtige Aufgabe für den neuen Hagener OB sein.

Nicht nur Banken (wie die WestLB) sind systemrelevant und müssen Unterstützung durch das Land erhalten, die Kommunen sind es allemal, weil sie elementare Daseinsvorsorge leisten. Und nicht nur für die Menschen, die alles aus dem eigenen Säckel bezahlen können.

Ich habe Ihnen vorhin in der Debatte um die Personalkostenziele aus dem Bericht der Zukunftskommission  erläutert, was im größten der dort benannten Sparbereiche nötig ist, wenn man die genannten pauschalen Einsparvolumina tatsächlich ernst nimmt.

An dem Engagement, das meine Fraktion in diesem wichtigen Konsolidierungsbereich an den Tag gelegt hat, können Sie ersehen, dass wir die Herausforderung aktiv annehmen. Nicht, weil wir ernsthaft glauben, dass die dort vorgegebene Einsparsumme in voller Höhe zu erzielen ist.


Sondern weil wir – und die Bürgerinnen und Bürger – erwarten, dass dieser Rat es sich nicht leicht macht.

Denn:
Leicht wäre es, die von der Zukunftskommission vorgeschlagene Einsparsumme undifferenziert zu beschließen, ohne die daran geknüpften Umsetzungsmaßnahmen und –notwendigkeiten zu kennen.

Leicht wäre es, sich mit einem solchen pauschalen Beschluss über die Kommunalwahl zu retten und der Öffentlichkeit zu demonstrieren, dass man sich auf Konsolidierung einlässt, - ohne sich im Grunde jedoch wirklich festzulegen.

Leicht wäre es, den Bürgern damit zu signalisieren: ‚Seht her, wir sparen!, ohne ihnen zu verraten, welche Einschränkungen und Verluste das für sie zur Folge hat.

Es ist doch kein Zufall, dass sich die erste unaufgelöste Konfrontation gerade an den Einsparvorgaben für den Kultursektor entzündet. Denn das ist der einzige Sparbereich, der bereits hinreichend untersucht ist und bei dem wir gut Bescheid wissen, was jeder Euro weniger an Zuschuss bewirkt.

Deswegen wäre es unlauter, nach dem Motto zu verfahren: Heute klopft sich der Rat für eine wohlklingende Einsparsumme auf die Schulter und tut so, als hätte er eine zentnerschwere Last gestemmt. Aber die konkreten Einschnitte präsentiert er erst nach der Wahl.

Meine Damen und Herren, heute sind viele Hagenerinnen und Hagener hier, die diese Taktik durchschauen und uns da nicht rauslassen – zu Recht!

Deswegen – weil wir es uns nicht leicht machen – erlaubt sich die Grüne Fraktion, die Vorschläge der Zukunftskommission ernst zu nehmen, aber auch differenziert zu behandeln.

Das bedeutet:
Wir werden nicht alle Punkte der Verwaltungsvorlage  mitbeschließen und bitten daher um getrennte Abstimmung der einzelnen Konsolidierungs¬bereiche.

Ich will das gerne begründen:
In jeder neuen Kürzungsrunde in Hagen hat meine Fraktion und habe ich Ihnen zweierlei gesagt:

Erstens:
Handlungsleitend für die GRÜNEN ist nicht, am Ende auf Biegen und Brechen eine vorher definierte Einsparsumme zu erreichen. Diese Summen waren immer auf der Grundlage einer Momentaufnahme zum Zeitpunkt der jeweiligen Konsolidierungsrunde festgeschrieben.

Ich sagte Ihnen dann jedes Mal, dass diese Festlegung in kürzester Zeit durch aktuelle Entwicklungen überholt sein würde. Und ich habe in jedem einzelnen Fall Recht behalten, in diesem Jahr sogar innerhalb von zwei Wochen nach Verkündung des Zukunftsberichts.

Zweitens:
Weil das aber so ist, wird der städtische Haushalt und jede Konsolidierungsbemühung mehr zum Spielball von konjunkturellen Zufällen als zum Gegenstand kalkulierter Planung. Und in diesem Strudel darf sich verantwortliche Kommunalpolitik nicht darauf beschränken, sich ins Hamsterrad der Vergeblichkeit zu begeben, um immer schneller abdriftenden Konsolidierungszielen hinterher zu hecheln.

Verantwortliche Kommunalpolitik muss im Auge behalten, dass wir den nachfolgenden Generationen nicht nur mehr oder weniger hohe Schulden hinterlassen, sondern auch ein mehr oder weniger lebenswertes Hagen.

Und zwar mit oder ohne intakter Infrastruktur und lebenswerter Umwelt.

Eine Stadt mit oder ohne eigenem Profil und stabilem Selbstwertgefühl ihrer Bürger, das davon abhängt, ob in dieser Stadt nach den Spar- und Kürzungsorgien noch was bleibt und lebt:
Von der Grünfläche, deren Pflege angeblich zu teuer ist bis zu den ÖPNV-, Kultur-, Bildungs- oder Sportangeboten, die mehr sind als nur Kostenfaktoren.

Auch die soziale Balance in dieser Stadt ist aufgrund immer neuer Kürzungsziele in Gefahr.

Die soziale Infrastruktur (Jugend- und Erziehungshilfe,Verbraucherberatung, Aidshilfe etc.) steht auf der Kippe.

Für uns GRÜNE hat es immer geheißen und heißt es weiterhin:
Jede einzelne vorgeschlagene Einsparmaßnahme wird danach geprüft, ob sie sozial, ökologisch und ökonomisch vertretbar ist. Ob sie nachhaltig wirkt. Und ob sie Hagens Zukunftsfähigkeit beeinträchtigt.

Unter diesen Prämissen haben wir uns auch mit dem Bericht der Zukunftskommission beschäftigt. Wie ernsthaft, konnten Sie am Beispiel Personalbereich sehen.

Aus meiner Sicht müssen von Seiten der Politik vergleichbar umfassende und detaillierte Arbeitsaufträge an die Verwaltung auch zu den anderen definierten Konsolidierungsbereichen erarbeitet werden.
 
Ein erster guter Ansatzpunkt für ein solches Vorgehen sind die Ergebnisse der bereichsbezogenen Städtevergleiche im Anhang des Berichts der Zukunftskommission, mit denen Politik und Verwaltung konstruktiv weiterarbeiten müssen.

Aber für uns sind auch jetzt bereits Bereiche erkennbar, in denen aus unserer Sicht nichts mehr geht, - auch angesichts der in diesen Bereichen bereits in den voran gegangenen Streichrunden vorgenommenen Kürzungen.

Das sind die Bereiche Kultur, Soziales und Sport.

Das ist die Erhöhung der Gewerbesteuer, die wir mit Blick auf die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt für kontraproduktiv halten.

Das ist die weitere Einsparvorgabe von 1 Million € an die HVG, denn das bedeutet: Noch weniger Busse oder noch weniger Bäder. Beides ist für uns ausgereizt.

Und das sind einzelne Maßnahmen wie die Erhöhung der Gewässergebühr, die wir aus fachlichen Gründen ablehnen, abgesehen davon, dass wir die Höhe des angesetzten Aufkommens aus dieser Quelle bezweifeln.

In der Summe heißt das für uns:
Von den von der Zukunftskommission vorgegebenen 90,5 Millionen strukturellem Einsparpotenzial bleiben in unseren Augen 77,2 Mio, denen wir heute zustimmen.

Wohlgemerkt, diese Zustimmung bedeutet:
Wir halten diese Beträge für prüffähig.
Ich zweifele nicht daran, dass ein erheblicher Teil dieser verbleibenden Summe sich bei genauerer Prüfung (ähnlich wie die Vorstellungen des Mentors)als reine Luftnummer erweisen wird.

Aber auch das ist aus meiner Sicht völlig klar:
Auch wenn sich Stadt Hagen aus den genannten Gründen aus eigener Kraft nicht entschulden kann, - wir können und müssen trotzdem effektiver und effizienter werden und auf diesem Wege Einsparpotenziale zur Konsolidierung nutzen.

Der Konsolidierungsdruck zwingt Hagen, ein Vorhaben wieder aufzugreifen, das vor Jahren abrupt und in völliger Fehleinschätzung der zukünftigen Entwicklung abgebrochen wurde:
Eine umfassende und nachhaltige Verwaltungsreform.

Natürlich verdienen es die Hagenerinnen und Hagener, dass ihre Verwaltung so bürgernah und kostengünstig arbeitet wie nur möglich.

Auch wenn es erst die außergewöhnliche Haushaltsnotlage braucht, um die Mehrheitsfraktionen und die Verwaltung in dieser Stadt auf die Spur zu bringen und in alle Ecken zu leuchten, alle Schnittstellen und Geschäftsprozesse zu untersuchen und zu optimieren, - sei´s drum.

Darin liegt die eigentliche Chance dieser Finanzkrise. Und dabei werden wir und werde ich persönlich weiterhin mit vollem Einsatz mitarbeiten!

Hagen braucht ein umfassendes und nachhaltiges Entschuldungskonzept, getragen von eigenen Sparanstrengungen, einer umfassenden Verwaltungsreform, bürgerschaftlichem Engagement, Kooperationen mit anderen Kommunen und einem unterstützenden Finanzierungskonzept durch das Land (Investitionsfonds, Finanzreform).

Ein solch umfassendes Entschuldungskonzept kann Ihnen in dem vorgegebenen Zeitraum bis 2014 keiner anbieten, der sich anschickt, diese Stadt für die nächsten 6 Jahre zu führen, - nicht ich als OB-Kandidat Joachim Riechel, aber auch nicht die OB-Kandidaten Weber, Dehm, oder andere.

Wer das behauptet, weckt unerfüllbare Erwartungen.

Ich kann Ihnen nur sagen, was ich weiß:
Hagen ist mehr als sein Schuldenberg !
Hagen hat mehr Erhaltens- und Bewahrenswertes als seinen ausgeglichenen Haushalt !
Hagens Stärke besteht nicht darin, sich bereitwillig in immer neuen Kürzungsrunden rupfen zu lassen !
Und Hagens Zukunft kann nicht eine Karriere als profillose Schlafstadt ohne Angebote vor den Toren der Metropolregion Ruhr sein !

Das ist meine Überzeugung, und dafür stehe ich!