Wir lehnen – das wird Sie, meine Damen und Herren, nicht überraschen - den Haushalt ab!
Das ist nur folgerichtig, denn wir haben trotz Zustimmung bei vielen Einzelpunkten auch das Sparpaket des Mentors im Ganzen abgelehnt.
Der Haushalt weist weiterhin die falschen Weichenstellungen auf und ist aufgrund der gesetzten Akzente im Detail von uns so nicht zu akzeptieren: Leistungen in wichtigen Bereichen werden gestrichen oder gekürzt – z.B. im ÖPNV, im Kultur- und Umweltbereich, bei der Lebensmittelkontrolle und vieles mehr.

Gleichzeitig bleiben wesentliche Kostenfaktoren weiterhin unbeachtet: So fehlt nach wie vor ein effektives Beteiligungscontrolling. Die geplanten Beteiligungsrichtlinien liegen auf Eis und werden bewusst ausgebremst.
Auch mit dem Abbau von Rechnungsprüfern kann zwar das Amt offensichtlich selber leben, die Stadt nach den gemachten Erfahrungen offensichtlich nicht. Eine starke und zuverlässige Rechnungsprüfungsinstanz trägt sich selber und trägt viel zur Haushaltsdisziplin bei.

Für uns aber besonders kritikwürdig:
Der Ton, der sich unterschwellig in die Diskussion einschleicht. Wenn man dem Mentor zuhört und zuletzt auch den Benchmark-Vorstellungen des Gemeindeprüfungsamtes, wird klar, dass diese Instanzen von uns erwarten, städtische Leistungen für die Bürger nur und ausschließlich unter dem Ausgaben- bzw. Kostenaspekt zu bewerten.
Besonders die GPA-Überlegungen, die zweifellos zur Grundlage für kommende Sparpakete gemacht werden sollen, lassen jeden Bezug auf die Qualität der Leistungserbringung vermissen. Wir sollen den Bürgerinnen und Bürgern nur noch die absolut billigste Ausführungsvariante von städtischen Leistungen zukommen lassen. Und das in einer Zeit, wo sich die Bürger ohnehin von Hagen nicht übermäßig begeistert zeigen und dieser Stadt jedes Jahr scharenweise den Rücken kehren.

Dazu passt das von der Aufsicht auferlegte fatale Verbot, sich an wichtigen überörtlichen Förderprogrammen zu beteiligen, weil der geforderte städtische Eigenanteil nicht mehr finanziert werden darf. Infrastrukturhilfen, die gerade für strukturschwache Städte wie Hagen gedacht sind, und die wir bitter nötig haben – ich sage nur Soziale Stadt Wehringhausen oder Stadtumbau West - , können somit nicht mehr in Anspruch genommen werden. Genau an solchen Nothilfeprogrammen dürfen sich arme Städte wie Hagen nicht mehr beteiligen, wenn es nach dem Willen der Aufsichtsbehörden geht. Wer so vorgeht, lässt nicht erkennen, dass er ein sinnvolles Gleichgewicht zwischen nötigen Einsparungen und ebenfalls nötigen Zukunftsinvestitionen anstrebt.

Es bleibt dabei:
Wir nennen das Kaputtsparen! Die vom Mentor vorgegebenen Sparziele soll die Stadt aus eigener Kraft erreichen, was sie offensichtlich nicht schaffen kann. Überdies werden die angestrebten Sparziele durch die Beschlüsse von Bund und Land regelmäßig konterkariert.
Ob es die überraschende Kürzung beim Förderschlüssel für die Bahnhofshinterfahrung ist, die vom Land weitergereichten Kosten für das KIBIZ oder die unfaire Reform der Landesverwaltung, - immer sind die Kommunen die Ausputzer für das Land, das uns anderseits durch seine Sparauflagen handlungsunfähig macht und fesselt.

Diesen äußeren Zwängen hinterzuhecheln und sich gleichzeitig unterm Hintern wegkürzen zu lassen, was in Hagen noch funktioniert, - das kann nicht der richtige Weg sein.