Herr Oberbürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren,

es hat schon etwas von einem Ritual der Vergeblichkeit:
Wir bekommen trotz der Aufschwungbeschwörungen des vergangenen Jahres nun wieder einen Haushalt vorgelegt, der nicht genehmigungsfähig ist. Und wie immer muss sich eine politische Mehrheit dazu durchringen, dieses fruchtlose Dokument zu verabschieden, damit die Aufsichtsbehörde etwas hat, was sie ablehnen kann.

Ein Vorgang, der sich jährlich wiederholt.

Neu daran ist, dass politische Mehrheit diesmal explizit auf die Haushaltsablehnung wartet, um aus der Begründung des Regierungspräsidenten die Hinweise herauszulesen, die zeigen, welche Haushaltspolitik künftig von der Stadt Hagen erwartet wird.

Wer neulich den Kollegen Marscheider für seinen Ruf nach dem „Sparkommissar“ gescholten hat, muss nun zur Kenntnis nehmen, dass die schwarz-rote Kooperation mit diesem Vorgehen im Grunde das Gleiche tut. Die Mehrheit im Rat der Stadt Hagen ruft laut: Wir streichen die Segel, kommt her und regiert uns!

Die Ratlosigkeit ist mit Händen zu greifen, und sie befällt nicht nur die erkennbar flügellahme Verwaltungsspitze, sondern auch die offenkundig gelähmte Gestaltungsmehrheit.

Und – das muss ehrlicherweise gesagt werden – auch die übrigen politisch Tätigen in diesem Rat haben kein Patentrezept mehr auf Lager. Die Situation erscheint viel konfuser als in den Vorjahren, obwohl sich in der Sache gar nicht soviel geändert hat, wie wir heute wissen.

Warum ist das so? Weil dieses Mal deutlich zu erkennen ist, dass die Vorausberechnungen, die für ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorgelegt werden müssen, trügerisch bis absurd sind.

Erinnern wir uns:
Im Jahr 2003 betrug das strukturelle Defizit des Haushalts 113 Mio. €. Die schwarz-gelbe Koalition rühmte sich seinerzeit, dieses Defizit auf 84 Millionen € im Jahr 2005 gedrückt zu haben. Mit dem Haushalt 2007 erreicht die schwarz-rote Kooperation nun sogar 124 Millionen € strukturelles Defizit.

Analog konfus entwickeln sich daher auch die Berechnungen für den Zeitpunkt des Haushaltsausgleichs:
Im Jahr 2005 war der Haushalt nicht genehmigungsfähig, weil der strukturelle Ausgleich erst für 2011 und der absolute gar erst für 2019 darstellbar waren.
Noch im Herbst desselben Jahres brachte ein außergewöhnlicher Mehreingang an Gewerbesteuern die damalige Kämmerin dazu, im Brustton der Überzeugung den strukturellen Ausgleich auf 2009 und den absoluten auf 2014 herunterzurechnen.

Beim 2006er Haushalt waren die Ausgleiche für 2010 und 2015 dargestellt, und heute, nicht ein Jahr später, sind wir plötzlich in den Jahren 2018 und 2030 gelandet. Zeiträume, die nicht mehr sinnvoll planbar sind.

Was belegt das? In erster Linie, dass es erkennbar absurd ist, Planungsdaten dieser Güte fortzuschreiben, um daraus aktuelle Gegebenheiten abzuleiten und Aussagen über die Genehmigungsfähigkeit eines Haushalts zu treffen.

Zu dieser sinnleeren Übung zwingt uns der Gesetzgeber, deswegen ist das nichts Neues.

Aber noch ein Zweites lässt sich erkennen: Auch für kurzfristige Zeiträume werden dem Rat keine verlässlichen Planungsdaten vorgelegt. Wenn innerhalb von weniger als einem Jahr unvorhergesehene strukturelle Belastungen von 40 Millionen € quasi „aus dem Nichts“ auftauchen, dann stimmt erkennbar etwas mit den Planungsgrundlagen nicht.

Offensichtlich fehlen verlässliche Prognoseinstrumente und seriöse Hochrechnungen. Stattdessen werden Phantasiezahlen einfach fortgeschrieben.

Der Fairness halber räume ich ein, dass 20 Millionen € des aktuellen strukturellen Defizits von 124 Mio € auf die neue städtische Zuführung an die HVG zurückzuführen sind. Ein politischer Beschluss, der jedoch bei seriöser Einschätzung der HVG-Finanzlage abzusehen war.

Aber was ist mit den „restlichen“  84 Mio € des strukturellen Defizits in 2007?
20 Millionen € aufgrund eines falsch kalkulierten Gewerbesteueraufkommens, Derivatverluste aufgrund naiver Zinsspekulationen, absehbare konjunkturbedingte Zinssteigerungen, Rückführungen der Schlüsselzuweisungen des Landes und den anderen nicht in die HH-Daten einkalkulierten Faktoren?

Alles deutet darauf hin, dass die Prognose- und Controllinginstrumente versagt haben und/oder die Schätzungen der Haushalts-Daten – politisch motiviert - viel zu optimistisch waren.

Insbesondere die deutliche Erhöhung der Personalkosten – immerhin 5 Millionen € – ist vor dem Hintergrund der Spardiskussionen kaum noch nachvollziehbar. Zumindest, wenn man  den halbjährlichen „Wasserstandsmeldungen“ des Konsolidierungsmanagements folgt.

Von dort wurde uns nämlich weisgemacht, dass von den angepeilten 57 Millionen € struktureller Einsparsumme schon 30 Millionen € realisiert worden sind, davon alleine 8 Millionen im Personalbereich.

Was stimmt denn nun? Haben wir wirklich 8 Millionen im Bereich Personal strukturell eingespart? Dann heißt das ja, die im Haushalt 2007 ausgewiesenen Mehrkosten von 5 Millionen sind in Wirklichkeit 13 Millionen!

Und wenn das so ist, müssen wir uns eingestehen, dass unsere gemeinsamen Konsolidierungsanstrengungen der vergangenen Jahre augenscheinlich „im Nichts verdampft“ sind.

Die Enden sind bei dieser Art von Haushalts-Planung nicht mehr zusammenzubringen! Schon die Zahlen, die uns für politische Entscheidungen vorgelegt werden, passen nicht mehr zusammen.

Ich habe in der Vergangenheit in meinen Haushalts-Reden regelmäßig bemängelt, dass es an geeigneten Planungsinstrumenten und Transparenz fehlt. Heute muss ich annehmen, dass die Hagener Haushaltsdaten offenbar schon den verschiedenen Köchen, die das Zahlenwerk zusammenrühren, unklar sind oder aus politischem Kalkül nicht der Realität entsprechen. Alle fischen gemeinsam im Trüben, aber wir sollen das Ganze dann (mit) beschließen. Das werden wir als GRÜNE sicher nicht tun.

Sicherlich sind die schlechten Ausgangsbedingungen für die Haushaltssanierung in Hagen nicht sämtlich hausgemacht. Wir nehmen sehr wohl wahr, wie die Abwanderung von Einwohnern und Unternehmen die Stadt unter Druck setzt:

Steuerausfälle, Wegfall von Schlüsselzuweisungen und Zuschüssen sind die Folge. Parallel dazu gibt es einiges an neuen Aufgaben und Belastungen durch die Bundes- und Landespolitik zu verkraften.

So zum Beispiel im Bereich der Kinderbetreuung. Kostenträchtige Daueraufgaben wie die Umsetzung des missratenen Hartz- IV-Gesetzes zwingen nicht nur zu hohen Ausgaben, sondern in Hagen auch zu einem unproduktiven Dauerstreit mit einer eher bundes- als kommunalorientierten unkooperativen Agentur für Arbeit.

Unerwartete Belastungen wie die Folgen des Sturms Kyrill kommen hinzu.

Und natürlich sind auch die erwarteten Generalangriffe der in die Landesregierung aufgestiegenen FDP auf die funktionierende Kommunalwirtschaft zu kontern. Gegen die Neufassung des §107 GO haben Sie – meine Damen und Herren der Mehrheitskooperation - unsere volle Unterstützung.

Ich muss aber schon kritisch anmerken, dass Sie die Furcht vor dieser Gesetzesnovelle schon vor einem Jahr zu drei hastigen, im Vorfeld kaum kommunizierten Ausgründungen veranlasst hat (HEB-Servicegesellschaft, GIS und HEG), von denen zwei im Wesentlichen der Lohndrückerei dienen und die Dritte ihre Sinnhaftigkeit noch nicht unter Beweis gestellt hat.

Wie gesagt: Nicht alles ist hausgemacht, und der anhaltend hohe Fixkostenblock, der sich u.a. aufgrund der überdimensionierten Infrastruktur des vermeintlichen Oberzentrums Hagen ergibt, gehört auch zu den Faktoren, die nicht auf die Schnelle veränderbar sind.

Aber den Anspruch, die Infrastruktur der Stadt Hagen auf die Folgen des demografischen Wandels einzustellen können wir nicht aufgeben. Das heißt im Einzelfall - unter Abwägung sozialer, ökonomischer und ökologischer Folgewirkungen - auch Schrumpfung oder ggf. sogar Wegfall von Leistungen.
Gerade damit tun wir uns – und damit meine ich alle politischen Vertreter in diesem Rat - erkennbar schwer.

Und wenn wir in Betracht ziehen, was wir eben bei den Beratungen über das Theater gemeinsam für Verrenkungen vollführt haben, um das richtige Maß für Strukturerhalt und Kürzungen zu finden, wird klar, dass das eben nicht einfach ist.

Unser Verhalten als GRÜNE Fraktion in der Spardiskussion um das Theater scheint auf den ersten Blick meinem Plädoyer für ein kommunales Gesundschrumpfen zu widersprechen, deswegen möchte ich doch kurz begründen, wo für uns der springende Punkt liegt:

Wir haben mit dem vom Rat beauftragten Actori-Gutachten eine Expertise, die uns verdeutlicht, wie weit wir an den Strukturen einer funktionierenden Einrichtung knabbern können, bevor sie in eine Abwärtsspirale gerät, die diese Einrichtung im Bestand gefährdet. Wenn jedoch Verwaltung und Teile der Politik Spar-Varianten beschließen wollen, die über eine bestandssichernde Lösung deutlich hinausgehen, dann ist das zwar im Sinne einer gerechten Gleichbehandlung aller kommunalen Einrichtungen bei der Haushalts-Konsolidierung möglicherweise folgerichtig.

Aber ein solches Vorgehen gefährdet eben den Bestand eines Teils des produktiven Kerns dieser Stadt. Den müssen wir erhalten, wenn wir mittelfristig durch Konsolidierung die kommunale Handlungsfähigkeit wiedergewinnen wollen.

Es ist äußerst problematisch, wenn neue Infrastrukturprojekte auf die Schiene gesetzt werden – ich führe hier zum Beispiel den Evopark an – die mit dem Abbau/Ausbluten funktionierender Einrichtungen „erkauft“ werden.

Das ist aus unserer Sicht keine nachhaltige Politik für Hagen.

Nachhaltigkeit ist auch das Stichwort, an dem sich erklären lässt, was die Politik in Hagen in der Vergangenheit versäumt hat. Es ist ja nicht so, dass die Stadt für das viele Geld, das uns heute fehlt, nichts bekommen hat. Es ist nicht alles nur „verfrühstückt“ worden.

Denken wir an die lange Liste von Projekten, die in den letzten 10 Jahren das Gesicht der Stadt – durchaus positiv - verändert haben.

Da war ja nicht nur eine Neue Mitte mit neuem Rathaus. Wir haben eine Volmerenaturierung in der City, wir haben das Schumachermuseum begonnen, wir haben Bäder und Schulen saniert, Theaterwerkstätten wurden neu gebaut, Ortsumgehungen in Boele und Haspe, der Bahnhofsvorplatz, das Rathaus II, die Wippermannpassage, das Schloss Werdringen wurde saniert, ebenso die Sauna im Willy-Weyer-Bad.

Wir haben eine runderneuerte Busflotte, einen neuen Straßenbahnbetriebshof, wir halten unser Kanalnetz in Ordnung, wir investieren in die Übermittagbetreuung unserer Kinder und und und und ......

Vieles davon sinnvolle Projekte; vielem haben wir als Grüne zugestimmt und vieles davon ist mit mehr oder weniger an städtischem Geld möglich gewesen. Es kommt mir dabei gar nicht auf die Bewertung der verschiedenen Projekte an.

Meine Kernaussage ist vielmehr:

Hagen hat in seine Infrastruktur, seine städtischen Leistungen und seine Attraktivität in den letzten Jahren viel investiert. Das war und ist richtig, aber es ist leider vieles davon „auf Pump“ geschehen!

Wir haben uns dabei nicht aus purem Daffke verschuldet, sondern damit Werte für die Stadt geschaffen um Hagen lebenswert und zukunftsfähig zu machen. Wenn das aber so ist, müssen wir uns auch eingestehen: Wir leben dabei permanent über unsere Verhältnisse!

In Zukunft kann es nicht mehr in erster Linie darum gehen, von einem innovativen Projekt zum Nächsten zu springen. Denn, meine Damen und Herren, richtig ist doch auch:
Die Fremdfinanzierung dieser Innovationen belastet unseren Haushalt zunehmend und verhindert die Sicherung des Bestandes.

Es muss zunächst darum gehen, das Funktionierende in dieser Stadt nachhaltig zu sichern. Wir müssen den Bestand schützen und die vorhandenen Qualitäten soweit wie möglich erhalten.

Sonst ist Hagen die Stadt, die zwar Baugebiete ausweist, sie jedoch infrastrukturell nicht ausreichend erschließen kann, die Grünflächen anlegt, ohne sie ausreichend pflegen zu können, die Kultur- und Sportstätten nicht mehr unterhalten kann und damit ihren produktiven Kern aufgibt.

Das kennzeichnet das Hagener Problem: Planen fällt leichter als Erhalten.

Wir leisten uns immer noch genügend Planungen, deren Verwirklichung mehr als fragwürdig ist:
Ob das Planungsworkshops im Bereich Altenhagen sind, die zwei Jahre nach Vorlage der preiswürdigen Ergebnisse komplett vergessen sind oder ob das Projekte wie der Evopark oder die Bettermann-Bebauung sind. Die Machbarkeit und Genehmigungsfähigkeit dieser Projekte müssen doch stark im Bereich des Wunschdenkens verortet werden.

Ob das die Erschließung auch der unverkäuflichsten Bauplätze, die als hochtrabendes „100-Einfamilienhaus-Programm“ hochstilisiert worden ist, oder ob man es immer noch nicht schafft, ehrwürdige „Planungsgreise“ wie die Bebauung am Muhler Kopf auch nach 25 Jahren endlich einzuschläfern.

Pläne zeichnen macht Spaß und freut auch die Hagener Architektenschar inner- wie außerhalb des Rates. Die Kosten für diese Planungen sind ja im städtischen Haushalt verbuddelt, und das Planungsamt jammert sogar, für dieses oft sinnfreie Tun reichen die Personalkapazitäten nicht aus.

Gottseidank, möchte man da fast sagen, wenn es nicht eine ganze Reihe von Planungen gäbe, die dringend erforderlich sind und trotzdem gerade nicht gemacht werden:
Allen voran fehlt nach wie vor ein sinnvolles Rad- und Fußwegenetzkonzept, eine Planung für die Erschließung der Flussläufe, Konzepte für die Wiederverwendung von Gewerbebrachen oder ein funktionierendes LKW-Routenkonzept, um die Schadstoffemissionen insbesondere im Citybereich zu senken.

Hier versagt des Planers Witz, vermutlich weil das eher trockenes Brot und aufgrund der vielen gesetzlichen Auflagen richtig kompliziert ist.

Dann doch lieber weiter Klötzchen auf die grüne Wiese zeichnen! Oder die grüne Wiese gleich mal zur Gewerbefläche umwidmen, denn dann klappt´s auch mit dem Ausschussvorsitzenden…

Mit diesen Anmerkungen bin ich nun bei den durchaus hausgemachten Problemen, die die Haushaltslage ebenfalls belasten:
Wir haben immer noch kein mittel- und langfristig angelegtes Personalentwicklungskonzept. Weder wissen wir, wie der Qualifikationsbedarf der Mitarbeiter in der Verwaltung ist, noch können wir sinnvoll steuern, wie der angestrebte und aufgrund der Demographie auch notwendige Personalabbau sozial verträglich und unter Wahrung der städtischen Bedarfe vonstatten gehen kann.

Alles, was wir haben, ist ein externer Einstellungsstopp, der bei hinreichend großer Not oder auch nur hinreichend großem Gejammer einzelner Verwaltungseinheiten regelmäßig unterlaufen werden kann.

Auf der anderen Seite gibt es eine halbjährige Wiederbesetzungssperre, die zu echten Personalengpässen in einzelnen Bereichen der Verwaltung führt.

Die Folge: Während einige Ämter am absoluten Limit arbeiten – die Bereiche Grünflächen oder Gesundheitsamt fallen mir da ein - geht es anderen Verwaltungseinheiten, die sich seit Jahren jeder Sparrunde verweigern, personell sehr gut (hier ist z.B. das Ordnungsamt zu nennen).

Was auch immer mit der politischen oder verwaltungsinternen Nähe zu den Entscheidungsträgern zu tun hat.

Wobei der Begriff „Entscheidungsträger“ insofern irreführend ist, als dass er impliziert, es würden in Hagen Entscheidungen gefällt.

Das ist aber zur Zeit kaum irgendwo festzustellen: Nicht bei den Akteuren der schwarz-roten Kooperation, die Konflikte bis zur nächsten Wahl aussitzt oder, die sich dort, wo Bewegung unvermeidbar ist, in Formelkompromissen festfrisst.

Und erst recht nicht im Verwaltungsvorstand. Hier kommt eher der Eindruck auf, es agiert eine Gruppe von Einzelkämpfern ohne erkennbare Führung und auch häufig eher gegeneinander als gemeinsam.

Während Christian Schmidt als erster Beigeordneter neben den ihm übergestülpten Sozial- und Schulaufgaben wie üblich den Springer für die Aufgaben gibt, an denen andere sich nicht die Finger verbrennen wollen, versucht der in der Kämmerei und im Kulturbereich schaffende Christoph Gerbersmann durch Umtriebigkeit, die Umstände vergessen zu machen, die ihm seinen Posten verschafft haben.

Immerhin, hier ist Einsatz erkennbar.

Die öffentliche Wahrnehmung des Planungsdezernenten Grothe ist hingegen seit seinem missglückten Abgangsversuch nur noch sporadisch und offenbar auf seine Lieblingsthemen beschränkt.

Dr. Bleicher verwaltet den Umweltbereich mit genau der geräuschlosen Friedhofsruhe, die die Herren Asbeck und Herr Weber sich von seiner Bestellung zum Umweltdezernenten versprochen haben.

Und die ganze Verwaltungstruppe wird darüber hinaus von einem durch die Derivat-Vorwürfe merklich angezählten Oberbürgermeister präsidiert, der sich bereits seine Pensionsansprüche hat ausrechnen lassen.

Ob es nur fehlendes Engagement oder doch ein Mangel an Fachkompetenz ist: Management einer zukunftorientierten Großstadt sieht anders aus!

Beim Thema Missmanagement muss auch ein Satz zum heimlichen Hauptthema dieses Haushaltsjahres gesagt werden: Den Derivatgeschäften. Hier sitzt heute ja leider nur noch einer, der die verheerenden CMS-Spread-ladder-swaps unterschrieben hat.

Die Dame, die ihn da reingequatscht hat, versprüht ihre Kompetenz jetzt anderswo und würde, wie man hört, wieder genauso handeln. Was nur zeigt, dass auch für die größten Missgriffe offenkundig niemand verantwortlich ist oder sonst wie einstehen muss.

Bei aller Anstrengung, die Vorgänge aufzuklären, und bei allen Vorsichtsmaßnahmen, die wir für zukünftige Zinsoptimierungsgeschäfte jetzt eingezogen haben, - das Vertrauen der Bevölkerung in die politisch Handelnden ist ziemlich zerrüttet.

Und daher ist es ein bisschen kurz gesprungen, wenn aus der Tatsache, dass der vom Rat bestellte Rechtsgutachter kein strafwürdiges Verhalten bei den städtischen Akteuren festgestellt hat, der Schluss gezogen wird, es wäre populistisch oder gleich völlig unsinnig, nach politischen Konsequenzen zu rufen.

Wer die Karre vor den Baum setzt, muss sich schon nach dem Führerschein fragen lassen! Auch wenn er nur dem Navigationssystem gefolgt ist.

Und es kann ja sein, dass man wie der Oberbürgermeister zu dem Schluss kommt, ein Rücktritt sei die falsche Reaktion.

Das muss man dann aber den Leuten erklären, statt die Forderung immer nur brüsk zurückzuweisen. Sonst wirkt man eben nicht souverän, sondern nur halsstarrig!

Zu den Derivatgeschäften selbst ist an dieser Stelle nur noch zu sagen, dass auch hier Kontrollmechanismen versagt haben, beziehungsweise gar nicht vorhanden waren.

Die Verwaltung hatte schlicht nicht das Know-How und die Instrumente für ein modernes Schuldenmanagement. Sie konnte noch nicht einmal deren Komplexität überblicken oder deren Folgen realistisch abschätzen.

Und das wiegt umso schwerer, als sich ja die Formulierung „theoretisch unbegrenztes Risiko“ schon in den Vertragsmodalitäten findet. Lesen hilft manchmal!

Sie brauchen mir jetzt nicht vorzuhalten, hinterher sei man immer schlauer.

Ich habe es nachgeschlagen: Selbst in meiner Haushaltsrede aus dem Jahr 2005 – und da haben wir Grünen dem Haushalt ausnahmsweise einmal zugestimmt – habe ich explizit vor den unwägbaren Risiken der Swap-Geschäfte gewarnt.

Und nicht nur die Verluste mit dem CMS-Spread-ladder-swap geben mir da recht, sondern auch der Umstand, dass einige der weniger risikoreichen Derivatgeschäfte ja zur Zeit ebenfalls in die Verlustzone abschmieren.

Wir haben jetzt gemeinsam Regularien für die Zukunft eingezogen, und das rechne ich auch dem hartnäckigen Nachbohren meiner Fraktion zu.

Aber die Frage muss erlaubt sein, ob der Einsatz aller am Markt verfügbaren Zinsoptimierungsinstrumente bei dem begrenzten Sachverstand kommunaler Verwaltungen wirklich das Richtige für den Umgang mit Steuergeldern ist.

Ein wesentlicher Nebeneffekt der ganzen Angelegenheit ist die Wirkung nach innen und außen: Während Politik und Verwaltung der Stadt Hagen in der Bürgerschaft nur noch als Laienspielschar betrachtet werden, der man lieber keinen Euro zuviel anvertraut, ist die Motivation zu weiterer Konsolidierung hier im Hause auf dem Nullpunkt.

Wir streiten uns einerseits um Kürzungen im Bereich von wenigen Zehntausend Euro, während der absehbare Verlust von 50 Millionen scheinbar mit Achselzucken, zumindest weitgehend folgenlos hingenommen wird.

Und dienstrechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen sind nicht in Sicht, anders als bei Fehlverhalten von Mitarbeitern mit deutlich weniger verlustreichen Folgen. Dieses Missverhältnis wird in der Belegschaft deutlich wahrgenommen.

Meine Damen und Herren, abschließend einige Sätze zu dem, was am diesjährigen Haushalt definitiv neu ist: Wir stehen vor der Umstellung vom kameralen System zur doppelten Buchführung. Die Ämter der ersten Welle des Neuen Kommunalen Finanzmanagements werden anders abgebildet, und es wird sicherlich etwas dauern, bis wir alle uns an die neue Lesart des neuen Haushaltsplans gewöhnt haben.

Das Neue Kommunale Finanzmanagement birgt Chancen für eine bessere Steuerung und eine sachgerechtere Nutzung der vorhandenen Ressourcen.

Wir müssen aber gemeinsam etwas dafür tun: Wenn wir in Zukunft einen echten Überblick darüber gewinnen wollen, welche Kosten die Produkte und Leistungen unserer Verwaltung verursachen und wenn wir daran etwas verändern wollen, dann brauchen wir sinnvolle Kennzahlen.

Das heißt: Wir als Politikerinnen und Politiker müssen definieren, welche Daten in welcher Tiefe für die politische Arbeit zukünftig benötigt werden. Wir müssen für uns klären, was wirklich steuerungsrelevant ist.

Dazu brauchen wir eine breite Debatte in allen Fachgremien, die ich zur Zeit noch nicht sehe. Die grüne Fraktion wird das regelmäßig anmahnen, denn bis spätestens 2010 müssen wir das zum Laufen bringen.

Ein haushaltsrelevanter Nebenaspekt ist allerdings kritisch zu sehen: Mit dem NKF führt die Stadt ja auch eine umfassende Systemumstellung auf die Software SAP durch. Für einen Konzern der Größe der Stadt Hagen sicherlich ein Standard.

Allerdings wird die Sache in mehreren Hinsichten teurer als erwartet. Über die 23 neuen Stellen für die Finanzbuchhaltung der Kämmerei haben wir vorhin schon unter einem anderen Tagesordnungspunkt gesprochen.

Aber auch die Systemumstellung auf SAP selbst erfordert offenbar ein Mehrfaches an Beratungszeit durch die Firma SAP, obwohl Hagen auf die vorhandene funktions- und lauffähige Softwareplattform einer anderen Kommune aufsetzt.

Hier ist genau das eingetreten, was wir Ihnen im Werksausschuss Habit vorausgesagt haben: Weil Sie keinen Werkvertrag abgeschlossen haben, sondern Dienstverträge, die nach Beratertagen abgerechnet werden, lässt sich SAP nun jeden Handschlag vergolden.

Auch das ist wieder eine Folge mangelnder städtischer Kompetenz: Denn weil wir im Vorfeld nicht in der Lage waren, umfassend zu definieren, was wir von SAP eigentlich wollen, gibt uns SAP nun vor, was wir angeblich brauchen.

Eine teure Kostenfalle, die Sie mangels fachlichen Einblicks völlig unkommentiert hinnehmen.

Ist jemand von Ihnen mal kürzlich auf die Homepage der Stadt Hagen gesurft? Da können Sie eine Begleiterscheinung dieser ganzen Unternehmung besichtigen: Die bislang gut funktionierende Internetpräsenz der Stadt wurde ebenfalls auf eine SAP-basierte Plattform umgestellt, was ein kostenloses Goodie für die Stadt sein sollte und als große Neuerung in der Presse angekündigt wurde.

Die Folge: Wer Hagen.de anklickt, muss neuerdings richtig Zeit mitbringen. Die Seite ist um ein Vielfaches langsamer und in ihrer Funktionalität massiv eingeschränkt.

Ein Problem für Außendarstellung und Bürgerfreundlichkeit. Und das in den Griff zu bekommen, wird die Stadt wieder einiges kosten.

Was ich damit sagen will: Wir legen bei der Finanzsteuerung häufig zweierlei Maßstäbe an. Einerseits gibt es Kostenblöcke, bei denen wir sehr radikal eingreifen, weil jeder glaubt, etwas davon zu verstehen. Zum Beispiel das Theater.

Andere ebenfalls große Kostenblöcke wie eben die EDV stehen nicht in gleicher Weise im Fokus, weil sie schwerer zu durchblicken sind.

Immerhin: NKF wird uns in die Lage versetzen, die Mechanismen der internen Verrechnung besser zu durchschauen und auf Dauer diese Kosten auch mit denen anderer Kommunen vergleichen zu können.

Meine Damen und Herren, als Fazit aus all dem bleibt festzuhalten:

Der Haushaltsplanentwurf spiegelt wider, was die Hagener Politik zur Zeit ausmacht – Ratlosigkeit, Führungsschwäche und Kompetenzmängel.

Und wenn man dann noch sieht, welche neuen Kürzungsvorschläge uns mit der Veränderungsliste zum Haushalt ohne weitere inhaltliche Diskussion untergejubelt werden sollen, bestätigt das nur die Konzeptlosigkeit:

Zusätzliche 2 Millionen Kürzungen bei den Hagener Buslinien und ein zehnprozentiger Rasenmäher bei allen nicht vertragsgebundenen freiwilligen Leistungen.

So etwas kann nicht mal eben ohne fachliche Erörterung über die Bühne gehen. Das verantworten Sie mal schön alleine!"