Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich habe in der letzten Sitzung des Rates zur Einbringung des Sparpaketes ausführlich darüber gesprochen, wie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Vorschlägen des Mentors umgehen wird. Deshalb will ich mich heute kurz fassen und nur kurz auf das von meinen Vorrednern Gesagte eingehen.

Meine Fraktion hat bereits im Vorfeld deutlich erklärt, dass sie das Verfahren um die Bestellung des Mentors und den Ablauf der Beratungen nicht akzeptiert.

Darüber hinaus können wir einem guten Teil der vom Mentor unterbreiteten Vorschläge auch inhaltlich nicht zustimmen.

Wir sind ebenfalls der Überzeugung, dass ein ausgeglichener Haushalt der Stadt aus eigener Anstrengung nicht erreichbar sein wird, selbst wenn alles gekürzt und gestrichen wird, was an Hagen noch lebens- und liebenswert ist.

Deshalb werden wir auch dem Beschluss über das Gesamtsparpaket nicht zustimmen.

Im Gegensatz zu den Bürgern für Hagen sind wir jedoch nicht der Meinung, sich mit dieser Feststellung aus der inhaltliche Einzelberatung zum Sparpaket auszuklinken.

Wenn hier im Rat in großem Umfang städtische Strukturen und Leistungen auf dem Prüfstand stehen, ziehen wir uns nicht wegen der aufgezeigten Verfahrensmängel und der  angewandten Geschäftsordnungstricks der Mehrheitsfraktionen zurück, wir werden uns zu jedem der Einzelvorschläge verhalten.

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt sollen sehen können, wer in diesem Rat auf Druck des Mentors beispielsweise das Ballett schließt, Sportplätze aufgibt oder bunte Grünbeete durch einfache Grasflächen ersetzen will.

Wir können und wollen uns eine ausführliche Einzelberatung unter Anteilnahme der Öffentlichkeit und eine differenzierte Meinungsbildung in den Gremien nicht ersparen.

Deswegen haben wir Grünen vehement eine Beratung der Einzelvorschläge aus dem Sparpaket in den Fachausschüssen gefordert. Dazu war eine Mehrheit in diesem Rat leider nicht bereit.

Angesichts der Unstrukturiertheit der Beratungsverläufe zum Sparpaket und der bis zuletzt andauernden Unklarheit darüber, wie die Beratung eines derartig komplexen Maßnahmenpakets ablaufen soll, ist dieser Verzicht auf eine geordnete und kompetente Vordiskussion weiterhin nicht nachvollziehbar. Bewährt hat sich dieses Verfahren jedenfalls nicht.

Immerhin hat unser Engagement in den Vorberatungen jedoch ergeben, dass sich für eine Reihe von Vorschlägen des Mentors Modifikationen gefunden haben, die teilweise unseren Anträgen folgen, so z.B. bei der Erhaltung der Stelle für die AIDS-Hilfe, dem Zuschuss für Schloss Hohenlimburg und auch bei der zukünftigen Ausschüttung der Sparkasse.

Für diese Bereitschaft, sich doch noch ernsthaft mit unseren Vorschlägen zu beschäftigen und darüber hinaus auch noch eine Reihe von eigenen Modifikationen einzubringen bedanke ich mich ausdrücklich bei den Mehrheitsfraktionen.

Ebenso möchte ich positiv anmerken, dass wir von der Verwaltung - abgesehen von einigen betrüblichen Ausrutschern - sachgerechte und informative Antworten auf unsere ausführlichen Nachfragen zum Sparpaket erhalten haben.

Ein gutes Beispiel dafür, dass es bei allen Differenzen in der Sache auch Beispiele für einen konstruktiven und fairen Umgang miteinander gibt. Nur so können wir auch in dieser schwierigen Lage das Richtige für Hagen erreichen.