(Anrede)

Wir haben Ihnen zu dem heute eingebrachten Sparpaket einen umfangreichen Ergänzungsantrag vorgelegt. Darin finden Sie alle Einzelmaßnahmen abgearbeitet, zu denen unsere Fraktion noch Fragen hat, deren Klärung wir vor einer Beschlussfassung für erforderlich halten.Und Sie finden zu einer Reihe von Maßnahmen auch Änderungsanträge. Insgesamt ein Papier von 15 Seiten, das in die Beratungen des Sparpakets einfließen soll.

All dies wurde nötig, weil sich die Mehrheit dieses Rates ein Verfahren aufzwingen lässt, über ein derart weitreichendes Sparvorhaben im Hauruck-Verfahren ohne Beteiligung der Fachausschüsse zu beraten.

Was hat das zur Folge? Inhaltliche Fragen oder auch nur die Information, welche Fraktion bei welcher Maßnahme noch Änderungsvorschläge hat, wären im schlimmsten Fall erstmals in der Ratssitzung am 19. Juni auf den Tisch gekommen. Also zu einem Zeitpunkt, wo sich weder die Verwaltung auf die Informationsfragen vorbereiten konnte, noch die Fraktionen vorab über die Änderungsvorschläge anderer politischer Akteure abstimmen konnten.

Das macht deutlich, worum es der schwarz-roten Mehrheit eigentlich geht: Nicht um qualifizierte Beratung im Detail, sondern um möglichst geräuschloses Durchwinken des Pakets ohne viele Veränderungen.

Deswegen greifen Sie in jämmerlicher Weise auf die Geschäftsordnung zurück, um eine Diskussion in den Ausschüssen abzublocken, wo die Themen hingehören. Sie wissen sehr genau, dass gerade die kleinen Fraktionen, deren Meinung Sie möglichst nicht zu Wort kommen lassen möchten, in den Ausschüssen durch sachkundige Bürgerinnen vertreten sind, die nicht dem Rat angehören. Deren Expertise bleibt ungehört, und das ist pure Absicht. Dass Sie Ihr erkennbares Demokratiedefizit auf einen Verfahrenswunsch der Bezirksregierung stützen können, ist dabei keine Entschuldigung. Selbst wenn Sie als Mehrheitsfraktionen im Grunde selbst völlig ratlos sind, lassen Sie es sich doch nicht nehmen, die alte Arroganz der Macht gegen den Rest dieses Hauses auszuspielen.

In den Ausschüssen mögen Sie mit Geschäftsordnungstricks durchkommen, - hier im Rat lassen wir Sie nicht aus der Verantwortung. Wir erwarten, dass die Maßnahmen des Sparpakets in der gleichen fachlichen Tiefe beraten werden, als wären es thematische Einzelvorlagen. Wir haben unser Teil dazu beigetragen. Wenn Sie unseren Antrag durcharbeiten, kann wirklich niemand mehr behaupten, wir wären nicht an einer ernsthaften inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Sparpaket interessiert.

Und Sie können uns ebenfalls nicht vorwerfen, wir hätten nichts beizutragen und würden uns den Konsolidierungszwängen pauschal verweigern. Das haben wir beim KOMA-Prozess nicht getan und tun es auch jetzt nicht. Eine Summe von ca. 20 Mio € können wir voraussichtlich mittragen; dieser Betrag ergibt sich aus Maßnahmen des Sparpakets und auch aus einigen eigenen Änderungsvorschlägen, die Sie unserem Antrag entnehmen können. (Darin sind dann noch nicht einmal die Beträge eingerechnet, die sich aus schon teilweise beschlossenen oder dem OB zugeordneten Maßnahmen ergeben, die wir zwar nicht mit beschlossen haben, aber nicht mehr verändern können.)

Wir sind also, bei allem gegen uns gerichteten Affront konstruktiv bereit, Teile Ihres Weges mitzugehen. Obwohl wir kaum für das in Hagen vorfindliche Haushaltsdesaster verantwortlich sind; das ist eigentlich Ihr Misthaufen, den Sie den Hagenern seit Jahren vor die Haustür gekippt haben. Im Grunde müssten Sie den allein abtragen, aber das wäre aus verschiedenen Gründen nicht verantwortlich.

Denn wir sind nicht gewählt worden, um uns vor Problemen zu drücken, auch wenn wir nicht ihre Urheber sind.

Wir sind aber ebenfalls nicht gewählt worden, um ohne Ansehen der Auswirkungen mal eben mit einem Federstrich ein Gesamtpaket durchzuwinken, weil es die Haushaltsmisere angeblich gebietet, nicht so genau hinzusehen, was man kaputt spart.

Sie können nicht verlangen, dass wir wichtige Infrastrukturen, die das Leben und die Attraktivität dieser Stadt ausmachen, plötzlich nur noch als Kostenfaktoren sehen:

Bäder, Büchereien, Verbraucherberatung, AIDS-Hilfe, Sportflächen – wer diese Angebote für die Bürger nur noch mit Preisschildern etikettiert, ist vielleicht ein Sanierer, aber ganz sicher kein Kommunalpolitiker.

Und dass wir uns in einem der reichsten Länder der Erde ernsthaft darüber unterhalten müssen, ob wir öffentliche Toiletten vorhalten oder unsere Grünflächen noch mit etwas anderem als Gras bepflanzen dürfen, ist fast ein Witz, wenn es nicht so traurig wäre.

Damit wäre ich bei der inhaltlichen Seite dieses Sparpakets. Dankenswerterweise hat Herr Professor Bajohr einen Analyseteil vorangestellt, der erstmals zum Teil aufzeigt, wie Hagens Situation zustande kommt. Die wesentlichen Zahlen finden sich, aber nicht jede Folgerung, die wichtig wäre, wird gezogen. Ich will auf der Basis der dort aufgeführten Zahlen ein wenig weiter denken.

Wenn wir uns über Faktoren unterhalten, die den Hagener Haushalt belasten, finden wir erstaunliche Summen. Betrachten wir das Jahr 2007:

Da sind natürlich die fatal hohen Zinszahlungen von 56,3 Millionen inklusive Derivatzahlungen.

Wir finden aber auch eine Reihe von externen Faktoren, auf die die Stadt zunächst keinen Einfluss hat:

• 38,9 Millionen sind allein durch Steuerausfälle verursacht, die von Entscheidungen in Land und Bund herrühren.
• 3,2 Millionen sind entstanden, weil das Land seiner Verpflichtung nicht nachkommt, für Aufgaben zu zahlen, die es den Gemeinden überträgt: Die Kosten der Gesetzesänderungen im Kindertagesbereich und der verlogenen Verwaltungsreform, mit der die schwarzgelbe Landesregierung sich ihren Stellenplan schönrechnet, werden hier durchgereicht.
• 7,4 Millionen zahlt die Stadt Hagen, um notleidende Gemeinden in Deutschlands Osten zu unterstützen.
• Mit 16,1 Millionen schlägt die Belastung durch die Kosten sozialer Transferleistungen zu Buche, wo Hagen 2,5% über dem Landesschnitt liegt.
• Und weitere 1,5 Millionen können wir dem jährlichen Einwohnerverlust von 1000 Menschen zuschreiben, die Hagen den Rücken kehren.

Das ergibt dann in der Summe 123 Millionen Euro, fast das gesamte strukturelle Defizit der Stadt Hagen. Und weniger als die Hälfte davon haben irgend etwas mit selbst verschuldeten Faktoren zu tun.

Was will ich damit sagen? Keinesfalls will ich die politisch Handelnden vor Ort pauschal aus der Verantwortung nehmen. Ob eine Neue Mitte und ein neues Rathaus auf Pump oder Zinsoptimierungsgeschäfte, die gefährlich in die Hose gehen, - da ist schon einiges selbstgemacht.

Aber es muss ebenfalls erlaubt sein zu fragen, mit welcher erstaunlichen Selbstgerechtigkeit eine Landesregierung und ihre Erfüllungsgehilfen in der Kommunalaufsicht die Faktoren ignorieren, die nicht in Hagen hausgemacht sind. Es wird so getan, als sei Hagen nur deshalb in den Miesen, weil die Stadt sich eine luxuriöse Ausstattung in allen Arbeitsfeldern leistet. Und nicht etwa, weil wir auch erhebliche demografische und infrastrukturelle Probleme haben.

Und worin besteht die Hilfe, die wir von Landesseite bekommen? Etwa im Engagement für eine Gemeindefinanzreform oder für einen interkommunalen Ausgleichsfonds?

Nein, - sie besteht darin, dass wir einen Mentor bekommen, der uns vorrechnet, dass bei uns Leistungen Luxus sind, die anderswo zur Grundausstattung gehören. Und dass uns dann ein Regierungspräsident sagt, wenn Ihr den ganz unverbindlichen, wohlgemeinten Vorschlägen Eures Beraters nicht folgt, gibt es überhaupt keine Mittel mehr, um Hagen zu entwickeln.

Deswegen wird auch keine inhaltliche Diskussion gewünscht: Weil wir im Grunde schon den Sparkommissar haben. Die entsprechende Entmündigung wird uns zumindest täglich deutlich vorgeführt.

Besonders pikant ist dabei, dass derselbe Regierungspräsident als örtlicher CDU-Vorsitzender ein gut Teil der fatalen Entscheidungen mitgetragen hat, die Hagen in diese Lage gebracht haben; bis hin zu der Tatsache, dass die treibende Kraft hinter Hagens Derivate-Desaster, Frau Grehling, seine Wunschkandidatin war.

Derselbe Regierungspräsident erinnert uns auch gerne an städtische Pflichtaufgaben, wie z.B. Luftreinhaltung oder ein tierschutzgerechtes städtisches Tierheim. Das Geld dafür wird jedoch nicht freigegeben; statt der ÖPNV-Stärkung, die im Luftreinhalteplan steht, sollen wir unser Liniennetz ausdünnen, und die angeblich für die Schadstoffminderung so wichtige Bahnhofshinterfahrung wird nur finanziert, wenn wir auf Jahre hinaus jedes andere städtische Vorhaben begraben.

So kann man eine Stadt auch kaputt machen und ihre Einwohner vertreiben. Hauptsache, die Einsparsumme stimmt.

Weil das aber so ist, gilt für meine Fraktion das gleiche, was auch schon im KoMa-Prozess gegolten hat: Wir können nicht an der Gesamtsumme kleben, weil wir nicht glauben, dass Sanierung in diesem Umfang aus eigener Kraft zu leisten ist. Selbst wenn alle freiwilligen Leistungen weggekürzt sind, kein Bad mehr geöffnet und kein Bus mehr auf der Straße ist,  wird der Hagener Schuldenberg nicht abgetragen sein.

Wir verweigern uns aber auch nicht einer ernsthaften Prüfung der Einzelmaßnahmen im Sparpaket und der Hagener Strukturen insgesamt. Was aus sozialer, ökologischer und ökonomischer Sicht tragbar ist, werden wir mittragen. Aber nicht pauschal und ungeprüft!