Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

der Winter 2006/2007 wird als der wärmste seit Beginn der Aufzeichnungen in die Geschichte eingehen. Er passt damit zur Entwicklung: Fünf der letzten sechs Jahre waren die wärmsten, seit Temperaturen gemessen werden.

Vor fünf Jahren hat das Sturmtief Lothar in Baden-Württemberg schwere Schäden verursacht.

Die verheerende Hurrikan-Saison aller Zeiten in den USA liegt gerade mal ein gutes Jahr zurück.

Mit Kyrill ist vor einigen Wochen der heftigste Sturm aller Zeiten über unser Land gebraust und hat besonders in den Wäldern des Sauerlandes Verwüstungen von gewaltigem Ausmaß angerichtet. Die wirtschaftlichen Schäden betreffen Hagen unmittelbar.

Diese wenigen Beispiele zeigen: Der Klimawandel ist längst überall auf der Welt Realität. Und seine Auswirkungen sind nicht mehr nur anderswo spürbar!

Die Berichte des britischen Ökonomen Sir Nicolas Stern und des UNO-Weltklimarates IPCC bestätigen: Der Klimawandel, verursacht durch den Ausstoß von Treibhausgasen, allen voran CO2, ist nicht mehr zu verhindern.

Es geht nun darum, die weltweite Erhöhung der Durchschnittstemperatur auf zwei Grad bis zum Ende des Jahrhunderts zu begrenzen. Dafür bleibt der Menschheit noch ein Zeitfenster von maximal 15 Jahren. Andernfalls drohen uns auch wirtschaftliche Schäden, deren Ausmaß nach Aussagen der Klimafolgenforschung die Folgen der beiden Weltkriege und der Weltwirtschaftkrise im 20. Jahrhundert übersteigen werden.

Der Klimawandel und seine Folgen sind endlich auch ins Zentrum des öffentlichen Bewusstseins gerückt. Das Thema beherrscht seit einiger Zeit die öffentliche Diskussion auf allen Ebenen, und das ist gut so. Die Erkenntnis, dass wir jetzt mit Nachdruck handeln müssen, ist breit in der Gesellschaft angekommen. Produktion und Lebensweise müssen sich zukünftig an den Erfordernissen des Klimaschutzes ausrichten.

Als politisch Verantwortliche müssen auch wir in Hagen uns fragen lassen, was wir auf der Ebene tun, die wir beeinflussen können.

Diese Frage zu beantworten ist das Ziel unseres heutigen Antrages für ein Klimaschutzkonzept 2007.

Wir wollen zeigen, dass die Herausforderung auch bei den Handelnden in Hagen angekommen ist, und dass sie verstanden wird.

Und wir wollen zeigen, dass es gar nicht so wenig ist, was wir auch vor Ort für den Klimaschutz tun können.

Zunächst einmal: Wir brauchen beim Klimaschutz klare Ziele!

Klimaforscher sind sich einig: Um den CO2-Gehalt der Atmosphäre zu stabilisieren und eine weitere Erwärmung zu verhindern, müssen die weltweiten Emissionen um 80 % reduziert werden.

Das heißt ganz konkret, dass ein Mensch nicht mehr als eine Tonne CO2 pro Jahr produzieren darf.

Die globale Verteilung von CO2-Emissionen ist heute sehr unterschiedlich: Ein Mensch in den USA emittiert jedes Jahr im Durchschnitt mehr als 20 Tonnen, einer in Deutschland mehr als zehn, in China dagegen nur etwa zwei und in Indien gerade einmal etwa eine Tonne CO2. Wobei gerade die beiden enorm bevölkerungsreichen zuletzt erwähnten Nationen hier eine rasant steigende Tendenz aufweisen, was die Probleme nicht verringern wird.

Auf jede Hagenerin und jeden Hagener entfielen laut den Angaben im Nachhaltigkeitsbericht 11,5 Tonnen im Jahr 2000. Gegenüber dem Jahr 1995, in dem wir uns das erste Mal auf ein Klimaschutzziel festgelegt haben, ist dies leider eine Steigerung um eine halbe Tonne pro Einwohner. Und unser Ziel war damals, bis 2010 eine Halbierung zu erreichen!

Seit dem Jahr 2000 haben wir dann vorsichtshalber gar keine neuen Werte ermittelt. Diese grundlegenden Daten müssen aber erhoben und fortgeschrieben werden, - schon um zu sehen, ob wir überhaupt in die Nähe unseres Klimaschutzziels kommen oder nicht.

Bei diesem konkreten Hagener Klimaschutzziel werden wir vermutlich recht pragmatisch sein müssen: Denn eine 50prozentige Minderung der CO2-Emissionen des Jahres 1995 im bis 2010 verbleibenden Zeitraum ist vielleicht nicht zu schaffen. Genau wissen wir das aber erst, wenn wir Werte haben, die neuer sind als die des Jahres 2000.

Trotzdem halten wir dieses Ziel, das der Rat der Stadt Hagen schon vor mittlerweile 12 Jahren sinnvoll und notwendig fand, für wichtig und bitten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb darum, es heute noch einmal zu bekräftigen.

Denn wir signalisieren damit gemeinsam, dass wir nicht ausgerechnet angesichts der dramatischen Verschärfung des Klimawandels hinter die selbstgesteckten Vorgaben zurück fallen.

Dass es uns damals erkennbar am Durchhaltevermögen, manche würden kritisch sagen, auch an der Ernsthaftigkeit beim Klimaschutz gemangelt hat, darf ja nicht bedeuten, dass wir die weitreichenden und guten Vorarbeiten links liegen lassen, die damals geleistet wurden.

Deswegen wollen wir auch mit unserem Antrag nicht das Rad neu erfinden, sondern beantragen, das vorhandene Klimaschutzkonzept zu aktualisieren. Wir meinen, dass bei der Stadt Hagen das Know-How vorhanden ist, um auf der Basis der vorliegenden Konzeptionen rasch zu umsetzbaren Maßnahmen zu kommen. Wir müssen nur endlich anfangen !

Ein Wort zu zwei heiklen Themen, die mit einem Klimaschutzkonzept Hagen immer verknüpft sind:

Erstens das Stichwort Verkehr:

Hierzu haben wir bis auf ein paar grundsätzliche Aussagen bewusst nicht viel gesagt. Die Rechtslage gebietet ohnehin, dass die Stadt Hagen ihre verkehrlichen Emissionen reduziert; ob aus Gesundheits- oder Klimaschutzgründen, ist dabei zunächst zweitrangig.

Deswegen laufen ja zur Zeit Messreihen und Planungen, an deren Abschluss die Verwaltung uns zwangsläufig vorstellen muss, wie in Zukunft das Thema Luftreinhaltung durch Reduzierung von Verkehrsschadstoffen in Hagen behandelt werden soll. Hier wollten wir zunächst nicht durch eigene Vorschläge vorgreifen, denn darüber können wir uns immer noch streiten, wenn die städtischen Planungen vorliegen.

 

Zum anderen verstellt die Hagener Dauerdiskussion über die Verkehrsimmissionen aber auch den Blick für die Möglichkeiten, auf anderen Feldern wirkungsvoll Klimaschutz zu betreiben. Deswegen haben wir uns besonders auf Maßnahmen durch Energieeinsparung und Förderung regenerativer Energieerzeugung fokussiert. Denn das stand bislang nicht im Vordergrund.

Über Verkehr werden wir sowieso weiterhin sprechen müssen.

Zweites heikles Stichwort: Geld!

Man könnte ja fragen, ob wir es uns leisten können, angesichts unserer verzweifelten Haushaltslage ein neues Fass aufzumachen und uns in einem weiteren Aufgabenfeld zu tummeln.

Darauf habe ich eine pessimistische und eine optimistische Antwort:

Die Pessimistische lautet: Wir können uns gar nicht leisten, darauf zu verzichten!

Gegen die wirtschaftlichen Risiken, die uns die Folgen des fortschreitenden Klimawandels bescheren könnten, sind alle Investitionen, die wir heute in den Klimaschutz tätigen können, Peanuts.

Wir müssen heute etwas unternehmen, um Risiken zu begrenzen, die erkennbar auf uns zurollen, - auf uns, nicht erst auf unsere Nachkommen! Selbst diejenigen, die ihr politisches Handeln mehr an der nächsten Wahl ausrichten als an der Verantwortung für die kommenden Generationen, erkennen doch mittlerweile, dass die Sintflut eben nicht erst nach uns kommt, wenn wir Pech haben.

Klimaschutz ist kein Luxus, den man sich leistet, wenn der Haushalt ausgeglichen und alle Großsporthallen, Umgehungsstraßen und Freizeitparks gebaut sind. Klimaschutz ist DIE Zukunftsaufgabe des 21. Jahrhunderts, und keine Kommune, ob reich oder arm, kann sich davor verstecken!

Zugegeben, das war jetzt der Unkenruf. Aber ich habe auch noch die optimistische Antwort:

Klimawandel wird Geld kosten, aber Klimaschutz kann Geld bringen! Durch Investitionen in Energieeinsparung, Wärmedämmung und viele kleine einzelne Maßnahmen kann unsere städtische Infrastruktur gegenüber den heutigen Kosten deutlich günstiger betrieben werden. Die von uns angenommenen 30% sind ein ungefährer Richtwert; im Einzelfall kann das auch mehr sein.

Solche Investitionen rechnen sich meist schon binnen weniger Jahre. Dadurch sparen wir nicht nur schädliche Emissionen, sondern auch bares Geld.

Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir mit dem Zwang zum Klimaschutz auch die gewisse Trägheit endlich überwinden, mit der bisher kommunale Investitionen zum Beispiel in Solaranlagen auf kommunalen Dachflächen unterblieben sind.

Hier können wir besser werden, und das wird uns im Endeffekt Geld einbringen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen durch den Klimawandel sind auch für uns als Kommunalpolitiker Verpflichtung und Chance zugleich. Machen wir was daraus, und tun wir es gemeinsam!