Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, wir wissen alle, dass der heute vorliegende Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2010 nicht genehmigungsfähig ist.

Manche Kollegen winken den Entwurf deshalb einfach durch. Sie erwarten die wesentlichen politischen Auseinandersetzungen um die geplanten Einnahmen und Ausgaben in dieser Stadt erst mit der Diskussion des Haushaltssicherungskonzept 2011.

Das wird erst nach der Sommerpause vorgelegt und bietet mit seinem detaillierten Maßnahmenpaket, das die 90 Millionen Vorgabe der Zukunftskommission in schmerzliche Einzelvorschläge herunter bricht, sicher mehr Stoff für Kontroversen als die betrübliche Fortschreibung des gewohnten Nothaushaltsvollzugs.

Dennoch: Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN wird auch diese heute vorgelegte Fortschreibung ablehnen.

Weniger der Inhalt des Haushaltsplanentwurfs 2010 ist dafür entscheidend als vielmehr der Umgang, den die Verwaltung und Teile der Politik offensichtlich in Zukunft mit dem städtischen Defizit pflegen wollen.

Hier zeichnen sich nach den ersten Amtsmonaten der neuen Stadtspitze Differenzen ab, die für meine Fraktion gravierend sind. Dazu später mehr.

Zunächst: An den vorliegenden Zahlen gibt es wenig zu deuteln.

Laut der ersten Veränderungsliste hat sich mittlerweile ein strukturelles Minus von 160 Millionen aufgetürmt. Die Kassenkredite haben die 900-Millionen-Grenze längst deutlich überschritten.
Das sind schon fatale Eckwerte, die jedem verantwortungsvollen Haushaltspolitiker den Schweiß auf die Stirn treiben.

Und wäre Hagen aus eigenem Verschulden und als einzige Kommune in NRW in so einer misslichen Lage, müsste sich dieser Rat zu Recht auf wütende Reaktionen von der Tribüne gefasst machen.

Aber Hagen ist nun mal kein Einzel- oder Sonderfall: Das gesamte Ruhrgebiet und die Kommunen des bergischen Städtedreiecks sind überschuldet oder werden dies demnächst sein.

Die Bertelsmann-Stiftung hat in ihrem jüngsten kommunalen Schuldenreport ermittelt, dass schon in 388 NRW-Gemeinden der Haushalt in eine problematische Schieflage geraten ist. In ganz NRW ist keine einzige Großstadt von der kommunalen Schuldenkrise ausgenommen!

Schwarze Zahlen schreiben nur noch wenige kleine Gemeinden in den „Speckgürteln“ der Großstädte. Und die sind nur bedingt mit größeren Städten vergleichbar, müssen sie doch als „Schlafstädte“ viele Großstadtangebote nicht vorhalten.

Unter dem demonstrativen Applaus des Regierungspräsidenten kann deshalb z.B. unser Nachbarörtchen Breckerfeld, mit seiner Schuldenfreiheit klingeln, während sich eine Not leidende Kommune wie Hagen vom gleichen Regierungspräsidenten Misswirtschaft und Verschwendungssucht nachsagen lassen muss.

Dabei werden die Hagener Theater, Museen, Sport- und Freizeit-, ÖPNV-, Schul- und Bildungsangebote, Krankenhäuser und viele weitere Versorgungs- und Dienstleistungs-angebote auch vom Umland, inklusive den schuldenfreien Breckerfeldern, genutzt.

Allein von Mitte 2005 bis Ende 2009 stiegen die kommunalen Kassenkredite, mit denen die Städte ihre unmittelbare Zahlungsfähigkeit gewährleisten müssen, in NRW um rund 70 Prozent von 10,2 auf rund 17,6 Milliarden Euro.

Die NRW-Kommunen haben damit über die Hälfte der bundesweiten Kassenkredite aufgenommen. Eine tickende Zeitbombe, denn die zur Zeit eher moderaten Kreditzinsen werden zukünftig wieder deutlich steigen.

Das Defizit der NRW-Städte und Gemeinden hat sich in den vergangenen 20 Jahren auf rund 30 Milliarden Euro aufsummiert. Noch einmal die gleiche Summe wird für die kommenden 10-12 Jahre prognostiziert.
Die Sozialausgaben sind von ehedem 6% auf mittlerweile 22% der Gesamtausgaben gestiegen und haben die 40-Milliarden-Grenze bereits deutlich überschritten, während die Sachinvestitionen von ehedem 33 % auf mittlerweile 12 % der Gesamtausgaben gesunken sind.

Gleichzeitig gehen die Einnahmen insbesondere aus der Gewerbesteuer fast allerorten dramatisch zurück.

Diese Trends betreffen mit im Einzelfall leicht anderen Prozentanteilen auch Hagen! Aber ich spreche zunächst bewusst von der überregionalen Situation.

Denn es ist klar: Sämtliche Kommunen in NRW stecken in einer katastrophalen Strukturkrise, die eben nicht zuerst vor Ort in den Griff zu bekommen ist, so sehr sie sich auch anstrengen.

Die kommunalen Ausgaben sind strukturell unterfinanziert. Die Zuweisungsschlüssel des Landes sind falsch bemessen, die Ausgleichsansätze nicht ausreichend, und es wird deutlich, dass die Finanzbasis der Kommunen mit ihren überwiegend (auch in der Krise) stetigen Ausgaben nicht vorrangig von einer derart wechselhaften Einnahmequelle wie der Gewerbesteuer abhängig sein darf.

In Krisenzeiten verschärft sich die Lage der Kommunen durch den sich selbst verstärkenden pro-zyklischen Automatismus:
Gerade wenn öffentliche Investitionen dringend notwendig sind, um die lokale Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze in der Region zu sichern, brechen den Städten die Einnahmen weg.

Und aufgrund einschränkender gesetzlicher Vorgaben dürfen sie notwendige Konjunktur stützende Maßnahmen (wie etwa Infrastrukturinvestitionen, energetische Gebäudesanierungen, oder Ausbildungs- und Beschäftigungssicherung ihres eigenen Personals) wegen fehlender anteiliger Eigenmittel nicht vornehmen.

Und dies, obwohl Fördermittel des Bundes dazu bereitstehen.

Statt in ihre Zukunft investieren zu können, müssen die Kommunen jedoch die steigenden Soziallasten „auf Pump“ finanzieren.

Die öffentliche Investition ist eine im Grundsatz für die Kommune mindestens produktive, wenn nicht gar rentierliche Ausgabe; die Transferleistungen sind dies leider nicht.

Die zwangsläufige Folge einer solchen, kameralen Haushaltslogik:
Die Kommunen leben von der Substanz. Öffentliche Infrastruktur vergammelt,  Straßen und Liegenschaften werden nur noch notdürftig in Stand gehalten, Schulen und Spielplätze sind in einem beklagenswerten Zustand.

Sanierungen, die der Werterhaltung der kommunalen Einrichtungen dienen, können ebenso wenig stattfinden wie rentierliche Investitionen, z.B. in energetische Optimierung oder soziale Infrastruktur. Das ist unwirtschaftlich und nicht nachhaltig. Das kommunale Vermögen wird so zwangsweise verfrühstückt.

Das Versorgungsangebot sinkt, die Lebensqualität sinkt gleich mit, und in Hagen führt dies u.a. auch dazu, dass die Bevölkerungszahl weiter sinkt und bei schrumpfender Einwohnerzahl die Remanenzkosten der weiterhin vorhandenen Infrastruktur die Stadt finanziell strangulieren.

Die Kommunen selbst fallen darüber hinaus als Auftraggeber für die mittelständischen Unternehmen und das Handwerk aus. Sie halten auch erheblich weniger zukunftssichere Arbeitsplätze vor und sollen neuerdings aus haushalterischen Gründen sogar auf notwendige Nachwuchsförderung und Ausbildung verzichten. Was wir hier in Hagen gerade in dem letztgenannten Punkt erleben mussten, ist eine kaum nachvollziehbare Posse.

All dies ist nicht nur unwirtschaftlich, sondern auch unsozial. Und es lädt nicht gerade zum Leben in den auf diese Weise abgehängten Städten und Gemeinden ein. Die Funktionsfähigkeit unserer Kommunen wird offenbar in Bund und Land für weniger „systemrelevant“ gehalten als die Rettung von EU-Mitgliedstaaten oder Zocker-Banken.

Meine Damen und Herren, es ist für jeden erkennbar: Die Finanzausstattung der Kommunen ist nicht sach- und bedarfsgerecht.

Hinzu kommt die  kontinuierlich steigende Mehrbelastung durch immer neue Aufgaben und Belastungen, die Land und Bund den Städten und Gemeinden vor die Tür kippen.

Dabei ist in der Landesverfassung das Konnexitätsprinzip fest verankert. Es verpflichtet das Land, den Kommunen die zu Erfüllung der übertragenen Aufgaben notwendigen Mittel gleichfalls bereitzustellen.

Von der Einlösung des Verfassungsgebots, überall in Deutschland vergleichbare Lebensbedingungen für die Bürger zu schaffen, sind wir weiter entfernt denn je, sofern darunter nicht die allgemeine Absenkung der Standards, der Abbau von staatlichen Leistungen und die Privatisierung von Lebensrisiken verstanden wird.

Wer unter der Phrase „Privat vor Staat“ auf eine solche Entwicklung hinaus will, dem spielt die Krise allerdings flächendeckend in die Hände.

Meine Damen und Herren, bis hierher habe ich eigentlich nur eine Zustandsbeschreibung geliefert. Von einigen wertenden Bemerkungen abgesehen können wahrscheinlich viele in diesem Rat diese Auffassungen teilen.

Es ist aber wichtig, die Hagener Gegebenheiten in dieses Gesamtbild einzuordnen. Nur so wird verständlich, warum meine Fraktion zunehmend unzufrieden damit ist, wie vor Ort mit dieser Herausforderung umgegangen wird.

Zunächst ist allemal zu begrüßen, dass zumindest der Kämmerer in seiner Haushaltsrede endlich die externen Belastungen, die den Haushalt strukturell belasten, offensiv zum Thema gemacht hat. Über Jahre hinweg war dies kein Thema für ihn und die Mehrheitsparteien.

Erst in Erkenntnis der immer auswegloseren Situation der letzten Jahre wird nunmehr auch seitens der Verwaltungsspitze zugestanden, dass Hagens Probleme nicht komplett hausgemacht sind und ohne Hilfe von außen auch nicht zu bewältigen sein werden.

Ich räume gerne ein, dass auch wir GRÜNEN nicht der Meinung sind, Hagen habe gar keinen eigenen Anteil am Entstehen seiner Schuldenlast.
 
Wir haben oft genug (insbesondere in den Haushaltsdebatten) das städtische Ausgabeverhalten und die Politik der Mehrheitsparteien kritisiert.

Ausgaben für Großprojekte wie  Ortsumgehungen, das neue Rathaus und einen überflüssigen Bebauungsplan nach dem anderen oder risikoreiche Derivatgeschäfte haben uns erhebliche finanzielle Probleme beschert.

Wir haben mangelndes Controlling und schlechtes Management, unwirtschaftliche Entscheidungen, sinnfreie Privatisierungen und Ausgründungen ebenso angeprangert wie fehlerhafte Besetzung von Führungspositionen und mangelnde Personalentwicklung.

Vielfach standen wir mit unserer Kritik alleine.

Was wir für unwirtschaftlich, nicht nachhaltig und falsch hielten, wurde oft von einer Mehrheit im Rat als wichtige und zwingende Zukunftsentscheidung hochgehalten oder ohne weitere fachliche Diskussion aus politischem Kalkül schlicht „durchgewunken“.

Meine Damen und Herren, wir müssen an dieser Stelle die  vergangenen Schlachten nicht erneut schlagen.

Ich will mit dieser Rückblende jedoch eines deutlich machen: Ob ein städtisches Vorhaben, eine Investition oder eine Leistung sich für die Stadt Hagen auszahlt und für seine Zukunft und die Lebensumstände seiner Bürger wichtig ist, kann man je nach politischem Standort sehr unterschiedlich bewerten.

Das liegt im Wesen demokratischer Entscheidungen und kommunaler Selbstverwaltung.

Daraus – und das ist der erste „Aufreger“, der uns nachhaltig auf die Nerven geht – jedoch die verbalradikale Folgerung zu ziehen, die Stadt habe über Jahrzehnte ohne Rücksicht auf Verluste über ihre Verhältnisse in Saus und Braus gelebt, finde ich sehr gewagt.

Eine solche Folgerung wird Ihrem Ausgabeverhalten und Ihrer Haushaltsverantwortung in der Vergangenheit, liebe Kollegen von der CDU/FDP/SPD, nicht gerecht.

Als Kommunalpolitiker hatten und haben Sie sicher auch andere Prioritäten ins Kalkül zu ziehen als bloß einen unterm Strich ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden. Und das sollte auch weiterhin für uns alle gelten.

Richtig ist zwar das Argument: Eine katastrophale Schuldenlast an unsere Nachkommen zu vererben, ist alles andere als generationengerecht.

Richtig ist aber auch: Eine kaputt gesparte Kommune mit maroder Infrastruktur zu hinterlassen, weil man sich eine Wert erhaltende Pflege nicht leisten kann, darf oder will, belastet zukünftige Generationen in gleicher Weise.

Die müssen dann nämlich das Geld für einen Wiederaufbau im wahrsten Sinne des Wortes in die Hand nehmen. Ganz so einfach, wie uns die Gralshüter des Paragraphen 82 GO in Arnsberg, Düsseldorf und dem eigenen Rathaus glauben machen wollen, liegt die Sache mit der disziplinlosen Schuldenmacherei also nicht!

Und hier kommt unser zweiter „Aufreger“ ins Spiel: Anstatt nämlich sorgfältig abzuwägen, was eine gebeutelte Stadt wie Hagen braucht, um auch in der Krise einigermaßen lebensfähig und lebenswert zu bleiben, wird uns jetzt von Seiten der Landesregierung und deren Statthalter in Arnsberg der Rotstift als einziges Erfolgskriterium vorgeschrieben.

Von den gleichen Leuten, die uns zu einem erheblichen Teil in die Krise geritten haben, wird nun vehement eingefordert, zur Haushaltsdisziplin zurückzukehren!

Die Forderung kommt ausgerechnet von jener Landesregierung, die seit Jahren versucht, sich haushaltspolitisch auf Kosten der Kommunen einen „schlanken Fuß“ zu machen, zum Beispiel durch eine völlig missglückte Verwaltungsreform oder das KIBIZ-Gesetz.
 
Zur Disziplinierung der ums Überleben kämpfenden Kommunen werden dann auch mal einer Stadt bereits bewilligte Bundesmittel einfach nicht ausgezahlt.

Ob dies rechtens ist und dem Verfassungsauftrag, den die Länder gegenüber ihren Kommunen und Bürgern haben, gerecht wird, das klären wir gerade im Tierheim-Fall vor Gericht. Es bleibt allerdings ein zusätzliches Ärgernis, wenn die Stadtspitze bei einer solchen Verteidigung der kommunalen Selbstverwaltung erst per Ratsbeschluss zum Jagen getragen werden muss, weil sie offenbar die Haltung der Bezirksregierung teilt.

Meine Damen und Herren, nach Aufgabenkritik Ende der 90er, Konsolidierungs-KOMA ab 2003 und dem Mentoren-Prozess in 2007/2008 ist es nun die im Juni 2009 verabschiedete 90-Millionen Vorgabe der Zukunftskommission, die als zwingendes Sparziel in den Raum gestellt wird.

Aufmerksame Beobachter werden merken: Das ist ein geringerer Betrag, als zum gesetzlich geforderten Haushaltsausgleich tatsächlich nötig wäre.

In den früheren Konsolidierungs-Runden sind wir noch der jeweils gerade stichtagsaktuellen Verschuldungssumme hinterher gehechelt, nur um dann festzustellen, wie sich diese binnen Wochen so erhöht hatte, dass mit der gerade beschlossenen Konsolidierungssumme auch theoretisch kein Haushaltsausgleich zu erreichen ist. Was an Sparvolumen realisiert wurde, ist schnell durch steigende Zinslasten und neue Transferlasten wieder aufgezehrt worden.

Also verabschieden wir uns in der aktuellen Konsolidierungs-Runde realistischerweise besser und richtigerweise gleich von diesem aussichtslosen Ziel. Selbst die Aufsichtsbehörde hält offenbar die Fiktion nicht mehr aufrecht, die Stadt könne das Defizit aus eigener Kraft in voller Höhe ausgleichen. Das ist ein Fortschritt!

An dieser Stelle lauert dann allerdings unser „Aufreger“  Nummer drei:

Denn unbeschadet dieser erkennbar völlig willkürlich gegriffenen Einspargrößen und in voller Kenntnis der geschilderten Abwärtsspirale, in die unsere Stadt durch immer weiteren Leistungsabbau getrieben wird, überzieht man uns mit einer nervtötenden Blut-, Schweiß- und Tränen-Rhetorik:

Wir wissen noch gar nicht, wie die 90 Millionen im Detail in Einzelmaßnahmen umgesetzt werden, aber wir bekommen jetzt bereits von der Stadtspitze und der Aufsicht eingebläut, die von der Zukunftskommission vorgeschlagenen Maßnahmen seien „alternativlos“.

Diese Nötigungsvokabel hat der Oberbürgermeister in seiner Haushaltsansprache wiederholt verwendet, aber was bedeutet sie?

Meine Damen und Herren, „alternativlos“ soll ja wohl heißen, dass nur noch das Erreichen einer gegriffenen Einsparsumme als Erfolgskriterium verantwortungsvoller Politik zulässig sein soll. Und das ist ja wohl ein Unding!

Die Zukunft der Stadt, der soziale Ausgleich, der Erhalt von akzeptablen Strukturen und Standards – alles nur noch illegitime Hindernisse auf dem Weg zum Fleißkärtchen, dass uns der Regierungspräsident und der Landesinnenminister für das möglichst effektive Abwracken unserer Stadt irgendwann erteilen, - vielleicht!

Wer das zum Maßstab macht, kann auch mit Notverordnungen regieren und den Rat nach Hause schicken.

Lassen wir uns als gewählte Mandatsträger doch nicht das argumentative Korsett der „Alternativlosigkeit“ überstülpen!

Denn natürlich haben wir bei jeder einzelnen Maßnahme, mit der wir im Laufe dieses Jahres konfrontiert werden, eine Alternative, eine Entscheidung und eine Wahl zwischen Kriterien, die jeden Einzelnen in der Einschätzung leiten, ob gerade diese vorgeschlagene Kürzung für die Zukunft der Stadt und ihrer Bürger tragbar ist oder nicht.

Und da, meine Damen und Herren, werden unsere Meinungen sicherlich auseinander gehen, und das ist in einem Rat, in dem Vertreter verschiedener Parteien und Gruppen sitzen, auch gut und richtig so.

Nicht akzeptabel ist, wenn dieser demokratische Meinungsstreit schon im Vorfeld mit dem Verweis auf die „Alternativlosigkeit“ eines bestimmten Vorgehens abgebrochen oder eine kritische Diskussion gar nicht erst zugelassen oder gar als destruktiv gegeißelt wird.
Wie weit dieser Maulkorb geht, zeigt die jüngste Einlassung des Noch-Innenministers, der Räten und Stadtverwaltung mit rechtlichen Konsequenzen droht, wenn sie nicht wunschgemäß ihre Kürzungsvorgaben durchdrücken.
Das hat mich schon sehr amüsiert: Wer in Hagen miterlebt hat, dass selbst klar zuzuordnende fahrlässig herbeigeführte Derivat-Verluste von 44 Millionen nicht zu irgendeiner rechtlichen Konsequenz für die Beteiligten geführt haben, der weiß, wie komplett zahnlos diese Angstmacherei aus Düsseldorf wirklich ist. 

Zu alldem passt dann auch unser vierter „Aufreger“: Dass der Oberbürgermeister in seiner Haushaltsrede im März glaubt, uns ins Stammbuch schreiben zu dürfen, wofür wir angeblich gewählt wurden.

Nämlich, ich zitiere, um „den Menschen die schonungslose Wahrheit zu sagen, dass nur noch ein bedingungsloser Konsolidierungskurs die Stadt von ihrer Schuldenlast befreien kann“. Und nicht, um Lobbygruppen nach dem Mund zu reden, was wohl eine Chiffre dafür sein soll, dass uns außer dem Haushaltsausgleich keine sonstigen Erwägungen beeinflussen dürfen.

Starke Worte, meine Damen und Herren, aber ich kann mich nicht erinnern, dass die im Kommunalwahlprogramm meiner Partei zu finden sind. Und eben dieses Programm– und NUR das - ist die Grundlage und enthält die Zielformulierung, mit der meine Fraktion und ich in die Kommunalwahl gegangen sind.

Wir GRÜNE haben den Hagenerinnen und Hagenern versprochen, dass wir - wie schon in allen Kürzungsrunden zuvor- verantwortungsvoll jede einzelne Konsolidierungsmaßnahme prüfen werden und nur denjenigen zustimmen, die ökonomisch, sozial und ökologisch vertretbar sind. Unsere Leitlinie dabei ist der Erhalt von Standards und die sensible Anpassung der städtischen Angebote an den demografischen Wandel.

NICHT versprochen haben wir, uns zu Bütteln eines besinnungslosen kollektiven Kaputtsparens zu machen, über das dann im Einzelfall nicht mehr diskutiert werden darf, weil ja ohnehin alles „alternativlos“ ist.

Wer sich so in die Pflicht zwingen lässt, glaubt wahrscheinlich auch - wie der Oberbürgermeister in seiner Haushaltsansprache zu vermitteln versuchte - bei den ganz normalen städtischen Dienstleistungen handele es sich um, so wörtlich, „Segnungen“, die die Hagener Bürger über Jahre hinweg in Anspruch nehmen durften.

Das verpflichte die Bürger jedoch jetzt, in der Krise, dazu, drastische Einschnitte kritiklos zu schlucken und nunmehr mit  Eigenbeteiligungen die Defizite im städtischen Haushalt auszubügeln, die sie angeblich mit ihrem eigenen schwelgerischen Konsum verschuldet haben.

Wer also bislang beispielsweise die „Segnungen“ eines funktionierenden ÖPNV erleben durfte, muss es nach Auffassung des OB nun auch aushalten, wenn er heute nach zwanzig Uhr mit dem Bus nirgendwo mehr hin kommt.

Pech gehabt, denn wer über Jahre geglaubt hat, was anderswo gängiger Versorgungsstandard ist, müsse auch in Hagen möglich sein, war sich offenbar nicht bewusst, dass es hierzulande keine Selbstverständlichkeit, sondern eben eine „Segnung“ ist, wenn eine Stadt ihre Basisangebote halbwegs reibungslos auf die Reihe bringt. Unser Aufreger Nummer fünf.

Und nebenbei: Wer tränenreich um Eigenleistung der Bürger barmt, sollte sicherstellen, dass er wenigstens so tut, als sei es ihm damit ernst. Die Aktivisten des Tierschutzvereins werden zum Beispiel nicht gerade als unverzichtbare Mitarbeiter bei der sachgerechten Erfüllung einer städtischen Pflichtaufgabe und als wertvolle Mitfinanziers des notwendigen Neubaus behandelt, sondern eher als lästige Kostentreiber, die durch angeblich immer neue fachliche Anforderungen die Tierheimkosten aufblähen. Wer als Ehrenamtler erwarten muss, so behandelt zu werden, wird sich in Zukunft hüten, der Stadt mit eigenem Engagement unter die Arme zu greifen…

Unser Aufreger Nummer sechs ist, dass die von mir eingangs geschilderten überörtlichen Ursachen und Zusammenhänge der Hagener Notsituation weitgehend ignoriert oder vernachlässigt werden.

Der OB und der Kämmerer gestehen zwar mittlerweile externe Einflüsse zu, aber daraus entsprechende Forderungen an Land und Bund abzuleiten, wird mit dem seltsamen Argument aufgeschoben, Hagen müsse sich zunächst durch radikale Kürzungen Glaubwürdigkeit auf diesen Ebenen verschaffen.

Was uns daran aufregt, ist NICHT der Anspruch, dass die Stadt Hagen aktiv etwas zu ihrer Entschuldung beitragen muss. Das sehen wir durchaus auch so, wenn auch nicht zwingend in den gewünschten Größenordnungen und mit der geforderten Bedingungslosigkeit.

Nein, was uns daran aufregt, ist die darin verborgene Unterstellung, es sei bisher nichts passiert.

Was machen wir denn hier seit 2003? Haben wir nicht die erwähnten Konsolidierungsrunden gedreht?

Haben wir nicht bereits verschiedene Bäder geschlossen, Leistungen abgebaut, den Nahverkehr geschleift, Zuschüsse an Verbände und Vereine gekürzt oder gestrichen und und und…?

Wer maßt sich eigentlich an, diesem Rat und dieser Stadt zu bescheinigen, sie sei in ihren Konsolidierungsbemühungen unglaubwürdig?

So leid es mir tut: Es ist – neben dem Regierungspräsidenten, der hoffentlich am Sonntag auch die verdiente Quittung für seine Obstruktionspolitik bekommt  - leider auch der Oberbürgermeister unserer Stadt, der in dieses Horn tutet.

Als haben vor seinem Eintreffen in Hagen die Stadtverwaltung und der Rat  wahlweise im Dornröschenschlaf gelegen oder im Schlaraffenland geschwelgt.

Die Fraktionen von CDU und FDP, von denen doch einige in diesem Rat schon Politik mit gestaltet haben, als der Hoffnungsträger aus Dinslaken noch nicht in unserem Jammertal gewirkt hat, müssten es eigentlich besser wissen, aber sie tragen diese Argumentation bislang eins zu eins mit.

Das lässt mich vermuten, dass Ihre Krokodilstränen nicht ganz echt sind, mit denen Sie alle beteuern, wie schwer auch Ihnen all die Kürzungen fallen, die ja – wir wissen es mittlerweile  - leider, leider „alternativlos“ sind.

Passen nicht all jenen, die ohnehin ordnungspolitisch wenig Sympathien für einen funktionsfähigen öffentlichen Sektor haben, die klammen Kassen ganz gut ins Konzept?

Weil man so endlich Behörden, öffentliche Leistungen und Personal abbauen kann, die einem schon immer ein Dorn im Auge waren?

Und das wegen der „Alternativlosigkeit“ ganz ohne störende Streitereien?

In der Tat werden die Samthandschuhe gerade abgestreift:

Im Sozialausschuss kriegen wir zu hören, ausgerechnet ein sehr gering dotiertes regionales Beratungsangebot für die Opfer von Menschenhandel müsse eingespart werden, „weil man ja irgendwo anfangen muss“, so die CDU-Vertreter.

Als im Frauenbeirat nach einer dramatischen Schilderung der Überlastungssituation beim Allgemeinen Sozialen Dienst eine Empfehlung an den Rat beschlossen werden soll, hier keine Kürzungen mehr vorzunehmen, heißt es aus den Reihen der CDU-Damen wörtlich, es müsse doch „endlich mal Schluss sein mit der Sozialromantik“.

Und im Umweltausschuss müssen wir uns neuerdings mit einer Riege von CDU und FDP-Vertretern herumplagen, die nicht mal mehr verbergen, für wie überflüssig sie dieses Gremium und seine Themen halten. Der Ton wird merklich rauer!

Offenbar beginnt für viele hier nun also erst mit Herrn Dehms Einzug ins OB-Büro die Zeitrechnung wahrer Konsolidierung; was vorher beschlossen und erreicht wurde, ist irrelevant und wird nicht mehr beachtet.

Übrigens auch nicht, wer in dieser Verwaltung schon in den vorigen Runden massive Konsolidierungsbeiträge geleistet hat.

Nein, überall werden die Uhren auf Null gestellt, und alle haben das gleiche abzuliefern: Erst drei Extra-Sparvorschläge, über deren Erarbeitung politisch niemand beschlossen hat.

Dann eine sechsprozentige pauschale Stelleneinsparung, eine Vorgabe, von der die Politik aus der Zeitung erfahren durfte.

Aus unserer Sicht eine eigenwillige Interpretation des gemeinsam getroffenen Personalentwicklungsbeschlusses aus Juni 2009, der eigentlich eine qualitative und auf einer Aufgabenkritik beruhende Personaleinsparung vorsah.

Das sei ja nur ein Einstieg, heißt es von Seiten der Verwaltungsspitze; wenn im Herbst das Personalentwicklungskonzept vorliegt, dann werde angeblich beschlussgemäß vorgegangen.

Und jetzt? Bei der laufenden Fachbereichsbildung werden alle Ämter beauftragt, die Personaleinsparungsvorgabe der Zukunftskommission linear als Stellenkürzung im Umfang von 18,76% einzuplanen.

Da ist dann plötzlich keine Rede mehr von einem qualitativen Verfahren im Sinne des Personalbeschlusses, das ab Herbst gelten soll.

Wie soll das zusammen funktionieren? Wenn alle Ämter ihre neuen Strukturen schon im Herbst entlang dieser linear fortgeschriebenen Stellenkürzung geplant haben?

Welche Möglichkeiten hat der Rat dann noch, im Rahmen einer qualitativ geführten Aufgabenkritik Schwerpunkte anders zu setzen und entsprechende Personalausstattungen vorzuschlagen?

Hier passt das intern veranlasste Vorgehen nicht zur externen Beschlusslage des Rates.

Und da wundern Sie sich, meine Damen und Herren insbesondere von der CDU, dass meine Fraktion das Vertrauen in die beschlussgemäße Umsetzung von Ratsentscheidungen verloren hat.

Meine Damen und Herren, bei den erwähnten sechs Aufregern habe ich aufgehört zu zählen; in den letzten Absätzen meines Redetextes waren noch drei bis vier weitere.

All dies führt meine Fraktion in der Summe dazu, diesen Haushalt abzulehnen und erhebliche Warnsignale aufzustecken, was unsere weitere Beteiligung an der kommenden Konsolidierungsrunde angeht.

Wir verweigern uns aber weiterhin nicht komplett, sondern sind zu den gleichen Konditionen dabei, die für uns immer gegolten haben: Wir prüfen die Einzelvorschläge und beschließen mit, was uns für das Wohl dieser Stadt vertretbar erscheint.

Das waren – nur zu Ihrer Erinnerung – z.B. bei den Sparpaketen des KOMA und des Mentors immerhin jeweils ungefähr zwei Drittel der dort geforderten Summen.

Und es gibt aus unserer Sicht in verschiedenen Bereichen durchaus Konsolidierungs- und Synergiepotentiale, die noch nicht gehoben sind: In der inneren Verwaltung, beim Schnittstellenmanagement und den Beteiligungen, sowie bei Feldern interkommunaler Zusammenarbeit sind eine Reihe von Themen mit uns zu machen.

Worauf wir uns aber nicht einlassen, sind zwangsweise Summenvorgaben und Spardiskussionen, die nur eine fiskalische und keine fachliche und gesamtstädtische  Bewertung zulassen.

Denn im Gegensatz zu dem, was manche die Öffentlichkeit glauben machen wollen, wissen wir: Nichts, was diese Stadt streichen, kürzen oder einsparen könnte, führt uns aus dieser strukturell katastrophalen Lage heraus.

Kämmerer Christoph Gerbersmann hat im März in seiner HH-Rede gesagt, wer glaubt, den Primärausgleich nur durch andere erledigen lassen zu können sei ein Phantast.

Das ist korrekt.

Aber wer ernsthaft glaubt, dies ohne externe Hilfe zu können, ist es auch!

Und deswegen will ich Ihnen, meine Damen und Herren, zum Schluss in Stichworten aufzählen, was aus unserer Sicht neben den eigenen Konsolidierungsanstrengungen dafür getan werden muss.

Entscheidend ist die Verbreiterung der kommunalen Einnahmebasis durch eine Gemeindefinanzreform.

Eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen gehört ins Grundgesetz: Die Selbstverwaltungsgarantie der Kommunen in Artikel 28 muss ergänzt werden durch eine Garantie der Mindestfinanzausstattung und eine Verankerung des Konnexitätsprinzips.

Die kommunalen Einnahmen müssen verstetigt werden.

Dazu gehört der Verzicht auf weitere Steuersenkungen, die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer sowie eine ökologische Ausrichtung und Anpassung der Grundsteuer.

Eine Altschuldenhilfe wird unerlässlich sein, ebenso wie eine massive Entlastung von den Kosten der sozialen Transferleistungen.

All das ist sicherlich Zukunftsmusik, aber die Grundproblematik ist auf den oberen Ebenen erkannt. Das zeigt auch der laufende Landtagswahlkampf.
 
Worauf es aber ankommt ist, den Druck von unten aufrecht zu erhalten, welche Landesregierung auch immer am Sonntag gewählt wird.

Hagen als eine der am schlimmsten gebeutelten Städte muss deshalb an vorderster Front bei allen Protesten und Reforminitiativen stehen, sei es im Städtetag oder gemeinsam mit den anderen Nothaushaltskommunen in NRW.

Von der Stadtspitze würden wir gerne sehen, dass der Einsatz und das Engagement mehr in diese Richtung geht, anstatt weiter Rat und Verwaltung wie die ungezogenen Kinder hinzustellen, die nicht vernünftig mit ihrem Taschengeld umgehen.

Ein Diegel reicht uns eigentlich!