Dateien im Anhang: Die gestrige Sonderratssitzung war von den GRÜNEN beantragt worden, weil auf die rechtswidrige Streichung der schon bewilligten Gelder aus dem Konjunkturpaket für den Neubau des Tierheims von der Stadtführung nicht angemessen reagiert worden war. Nach langer engagierter Debatte setzten sich GRÜNE, SPD, Hagen Aktiv und Linke mit einem Antrag durch, der sofortige Rechtsmittel gegen die Amtswillkür des Arnsberger Regierungspräsidenten Diegel vorsieht. Im Anhang sind zu finden die Rede des grünen Fraktionssprechers Joachim Riechel, ein Redebeitrag der Ratsfrau Hildegund Kingreen sowie der Beschluss des Rates.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

wie in den Jahren zuvor entscheiden wir auch heute wieder über einen nahezu aussichtslosen Haushalt der Stadt Hagen. Von der Genehmigungsfähigkeit des HH geschweige denn von einem Haushaltsausgleich sind wir wie in den Vorjahren derart weit entfernt, dass wir zu dem eigentlichen Zahlenwerk kaum ein Wort verlieren müssen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Schüler, Eltern und Lehrer,

wir sprechen heute über die Entwicklung der Hagener Schulen.
Wir tun dies vor dem Hintergrund einer katastrophalen Finanzlage, die uns zwingt, in allen Bereichen der kommunalen Aufgaben besser zu wirtschaften als früher.

Und wir tun dies auch vor dem Hintergrund einer weiter sinkenden Einwohnerzahl der Stadt Hagen, die uns zwingt, unsere Infrastruktur den veränderten Verhältnissen und zukünftigen Entwicklungen anzupassen.

Wir lehnen – das wird Sie, meine Damen und Herren, nicht überraschen - den Haushalt ab!
Das ist nur folgerichtig, denn wir haben trotz Zustimmung bei vielen Einzelpunkten auch das Sparpaket des Mentors im Ganzen abgelehnt.
Der Haushalt weist weiterhin die falschen Weichenstellungen auf und ist aufgrund der gesetzten Akzente im Detail von uns so nicht zu akzeptieren: Leistungen in wichtigen Bereichen werden gestrichen oder gekürzt – z.B. im ÖPNV, im Kultur- und Umweltbereich, bei der Lebensmittelkontrolle und vieles mehr.

Die Entscheidung der Fraktion begründete Fraktionssprecher Joachim Riechel mit folgendem Wortbeitrag:

Wir Grünen tragen den Gang in die Berufung mit.
Allerdings nicht, weil wir etwa glauben, auf Seiten der Stadtverwaltung sei keine Mitschuld. Im Gegenteil: Die Verwaltung hat bei den umstrittenen Geschäften so ziemlich jeden Fehler gemacht, den sie machen konnte:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich habe in der letzten Sitzung des Rates zur Einbringung des Sparpaketes ausführlich darüber gesprochen, wie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Vorschlägen des Mentors umgehen wird. Deshalb will ich mich heute kurz fassen und nur kurz auf das von meinen Vorrednern Gesagte eingehen.

Meine Fraktion hat bereits im Vorfeld deutlich erklärt, dass sie das Verfahren um die Bestellung des Mentors und den Ablauf der Beratungen nicht akzeptiert.

Darüber hinaus können wir einem guten Teil der vom Mentor unterbreiteten Vorschläge auch inhaltlich nicht zustimmen.

(Anrede)

Wir haben Ihnen zu dem heute eingebrachten Sparpaket einen umfangreichen Ergänzungsantrag vorgelegt. Darin finden Sie alle Einzelmaßnahmen abgearbeitet, zu denen unsere Fraktion noch Fragen hat, deren Klärung wir vor einer Beschlussfassung für erforderlich halten.Und Sie finden zu einer Reihe von Maßnahmen auch Änderungsanträge. Insgesamt ein Papier von 15 Seiten, das in die Beratungen des Sparpakets einfließen soll.

All dies wurde nötig, weil sich die Mehrheit dieses Rates ein Verfahren aufzwingen lässt, über ein derart weitreichendes Sparvorhaben im Hauruck-Verfahren ohne Beteiligung der Fachausschüsse zu beraten.

Herr Oberbürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren,

es hat schon etwas von einem Ritual der Vergeblichkeit:
Wir bekommen trotz der Aufschwungbeschwörungen des vergangenen Jahres nun wieder einen Haushalt vorgelegt, der nicht genehmigungsfähig ist. Und wie immer muss sich eine politische Mehrheit dazu durchringen, dieses fruchtlose Dokument zu verabschieden, damit die Aufsichtsbehörde etwas hat, was sie ablehnen kann.

Ein Vorgang, der sich jährlich wiederholt.

Neu daran ist, dass politische Mehrheit diesmal explizit auf die Haushaltsablehnung wartet, um aus der Begründung des Regierungspräsidenten die Hinweise herauszulesen, die zeigen, welche Haushaltspolitik künftig von der Stadt Hagen erwartet wird.