GRÜNE skeptisch gegenüber Kürzungszielen der Zukunftskommission

Auf einer eintägigen Klausur haben sich Fraktion und Kreisverband der Hagener GRÜNEN intensiv mit dem Bericht der Zukunftskommission beschäftigt.
Fraktionssprecher und OB-Kandidat  Joachim Riechel sagt zu den ersten Ergebnissen:
„Natürlich konnten wir uns bisher erst einen groben Überblick verschaffen. Im Grundsatz benennt das Papier ja auch wenig Einzelmaßnahmen, sondern nur Kostenblöcke, die noch kleingearbeitet werden müssen. Einige Grundlinien sind jedoch für uns bereits erkennbar:
Aus grüner Sicht sind von den vorgeschlagenen 90,5 Mio € nur 77,2 Mio € ernsthaft prüffähig. Insbesondere die Bereiche Kultur und Bildung, Jugend und Soziales, weitere Kürzungen bei der HVG, Gewerbesteuererhöhung und Gewässergebühren sind für uns nicht tragbar.
Von diesem zu prüfenden Restbetrag müssen mindestens weitere 27,5 Mio als erheblich unrealistisch angesehen werden. Teile der in den Bereichen Personal, Beteiligungen und Globale Sachkosten angenommenen Potenziale werden nicht zu realisieren sein. Besonders für einen Personalabbau in der vorgeschlagenen Größenordnung fehlt jede Umsetzungsidee.
Hinzu kommt, dass der Bericht sich auf eine statische Momentaufnahme beschränkt. Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise, die Zinsentwicklung und steigende Armutskosten werden dafür sorgen, dass die angepeilten Zielgrößen sich schnell überholen werden.
Positiv hervorzuheben ist die erstmalige Anerkennung externer Belastungen für den Hagener Haushalt. Hier ist auch bei der Bezirksregierung endlich Bewegung festzustellen.
Wie in den früheren Konsolidierungsrunden auch werden die GRÜNEN zwar nicht alles mittragen können, aber durch eigene Initiativen und Beschlussvorschläge die Beratungen voranbringen. Wir ducken uns nicht weg !“

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken &handeln! Willst du auch an der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: