Riechel: Wir sind zu Einigungen über Sachthemen bereit

Eine feste, exklusive Zusammenarbeit mit der CDU/FDP-Minderheitenkoalition ist für die Hagener GRÜNEN nicht in Sicht, wohl aber Einigungsgespräche zu Einzelthemen und Politikfeldern. Das entschied die GRÜNE Fraktion auf ihrer zweitägigen Klausurtagung am Wochenende.

Nach ausführlichen Beratungen, die auch eine intensive Fragerunde mit Hagens Oberbürgermeister Jörg Dehm beinhalteten, kommt Fraktionssprecher Joachim Riechel zu dem Schluss: "Trotz mancher Annäherung in Teilbereichen wird doch deutlich, dass der Fokus für die GRÜNEN nicht auf der schieren Haushaltssanierung liegt, sondern die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt, ihrer Infrastrukturen und Angebote handlungsleitend für uns ist. Zwar müssen die  Verwaltung und die städtischen Unternehmen effektiver und effizienter werden, jedoch müssen sie auch weiterhin bürgernah funktionieren und die notwendigen sozialen und ökologischen Standards einhalten. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, diese Gesichtspunkte in die Diskussionen über zukünftige städtische Sparprogramme und Reformvorhaben einzubringen. Das ist aus unserer Sicht nur möglich, wenn wir weiterhin mit allen demokratischen Kräften im Rat nach Lösungen suchen und dabei um Mehrheiten für Vorschläge werben, die eine grüne Handschrift tragen. Deswegen kann es für uns keine exklusive Zusammenarbeit mit CDU und FDP geben, wohl aber Konsultationen, auch auf der Ebene der Fachpolitiker. Wir schlagen deshalb vor, zunächst Gespräche zu den Themen Haushaltskonsolidierung, Personal und Gebäudewirtschaft aufzunehmen."