Riechel: Wir sind zu Einigungen über Sachthemen bereit

Eine feste, exklusive Zusammenarbeit mit der CDU/FDP-Minderheitenkoalition ist für die Hagener GRÜNEN nicht in Sicht, wohl aber Einigungsgespräche zu Einzelthemen und Politikfeldern. Das entschied die GRÜNE Fraktion auf ihrer zweitägigen Klausurtagung am Wochenende.

Die GRÜNE Ratsfraktion hat sich offiziell konstituiert. Zu gleichberechtigten Fraktionssprechern wurden Joachim Riechel und Rüdiger Ludwig gewählt. Dieses schon in der vorigen Ratsperiode amtierende Duo bürgt für Kontinuität und Verlässlichkeit auch angesichts der um drei Newcomer verstärkten Fraktion.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

wie in den Jahren zuvor entscheiden wir auch heute wieder über einen nahezu aussichtslosen Haushalt der Stadt Hagen. Von der Genehmigungsfähigkeit des HH geschweige denn von einem Haushaltsausgleich sind wir wie in den Vorjahren derart weit entfernt, dass wir zu dem eigentlichen Zahlenwerk kaum ein Wort verlieren müssen.

Wie angekündigt hat die GRÜNE Fraktion gestern keine pauschale Zustimmung zum Sparpaket der "Zukunftskommission" gegeben. In den Bereichen Soziales, Jugend, Kultur und Sport lehnten die GRÜNEN die vorgesehenen Kürzungen ab. Das gleiche galt für weitere Streichungen in Höhe von einer Million bei der HVG, die wohl zu Lasten der Busse und Bäder gehen würden. Abgelehnt wurden von uns ebenfalls Erhöhungen bei Gewerbe- und Grundsteuer sowie einige kleinere Einzelpositionen. Von den vorgesehenen 90,5 Mio Konsolidierungssumme tragen die GRÜNEN somit die Prüfung von etwas über 77 Mio mit, die nun durch Maßnahmenvorschläge der Verwaltung hinterlegt werden müssen.

GRÜNE Initiative führt zu gemeinsamem Reform-Antrag von fünf Fraktionen

Datei im Anhang: Der GRÜNE Vorstoß für das lange ausstehende Personalentwickungs- und Personalmanagementkonzept aus der HFA-Sitzung am 4.6. löste einen breiten Diskussionsprozess quer durch die Fraktionen des Rates aus. Der Erfolg: Fünf von sechs Fraktionen einigten sich auf den beigefügten Ratsbeschluss, der die Personalkostenziele aus dem "Zukunftsbericht" zum Anlass nimmt, die städtische Personalwirtschaft effektiver, professioneller und planvoller aufzustellen. Ohne die GRÜNE Initiative wäre ein deutlich weniger weit reichender Verwaltungsvorschlag zum Zuge gekommen.

Ludwig: „Baudezernent Grothe sabotiert gültige Beschlüsse!“

Die Hagener GRÜNEN sind empört über den Kurswechsel der Stadtspitze beim Tierheimneubau. „Die jüngsten Aussagen des Stadtbaurats widersprechen allem, was bisher gemeinschaftlich beschlossen worden ist“, ärgert sich Fraktionssprecher Rüdiger Ludwig.