GRÜNE fordern Abbruch des Mediationsverfahrens

Riechel: „Stadtspitze und Bezirksregierung fahren die Tierheim-Pläne bewusst vor die Wand !“
„Das Ergebnis des gestrigen Mediationsgesprächs beim Verwaltungsgericht Arnsberg bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen und gibt unserer Ablehnung dieses Versuchs im Nachhinein Recht,“ ärgert sich der grüne Fraktionssprecher Joachim Riechel. „Anstatt sich mit der klar rechtswidrigen Mittelstreichung durch den Regierungspräsidenten zu beschäftigen, wird plötzlich die absurde Idee verfolgt, wieder zum x-ten Mal den bisherigen Standort des Tierheims zu überprüfen.
Nicht nur, dass die fehlende Eignung lange belegt ist und überhaupt erst zu den Neubau-Plänen geführt hat, - der Tierschutzverein hat ebenfalls schon völlig zu Recht gesagt, dass für eine solche Lösung die gesammelten Spendenmittel nicht zur Verfügung gestellt werden.
Beides hätten die Vertreter der Stadt wissen können. Aber es ist ja sicher in voller Absicht kein Mitarbeiter der Fachverwaltung zu dem Erörterungstermin entsandt worden. Spätestens das ist der klare Beleg, dass Oberbürgermeister Dehm einen Tierheim-Neubau genauso offensiv beerdigen will wie sein Parteifreund Diegel. Wir haben kein Vertrauen mehr, dass es dieser Stadtführung noch um die Umsetzung der bestehenden Ratsbeschlüsse geht. Deswegen fordern wir die Fortsetzung des Rechtsweges, solange es für die Auszahlung der Konjunkturpaket-Gelder noch nicht zu spät ist. Jeder Tag, den diese erbärmliche Farce länger dauert, spielt den Tierheim-Verhinderern in die Hände !“









