Wer die Veröffentlichungen der letzten Tage verfolgt, kann fast den Eindruck bekommen, als hätten die zwei Grünen in der Bezirksvertretung Mitte im Alleingang den Ausbau der Bahnhofstraße beschlossen und die dafür eingeplanten Baumfällungen bejubelt. Das wäre nun wirklich das erste Mal. Richtig ist doch, dass eine Mehrheit aus allen übrigen Fraktionen dieses Vorhaben auf jeden Fall durchsetzen wollte. Der grüne Anteil an diesem Beschluss bestand darin, mit einem Zusatzantrag für den vollständigen Ausgleich der wegfallenden Bäume – wenn auch an anderer Stelle – gesorgt zu haben. Wer das kritisiert, muss wissen, was die Alternative gewesen wäre: Der gleiche Beschluss, dann zwar mit zwei Gegenstimmen, aber dafür auch mit dem ersatzlosen Wegfall von 16 Bäumen. Angesichts der völligen Missachtung der Hagener Stadtbäume, die nach der katastrophalen Streichung der Baumschutzsatzung überall im Stadtgebiet eingekehrt ist, ist dies schon ein beachtlicher Erfolg, auch wenn man sich wünschen kann, dass alte Bäume gar nicht erst fallen.

Kritisiert wird auch, dass die grünen BezirksvertreterInnen sich selber einen Augenschein von der Situation der Straße verschafft und darüber in der BV berichtet haben. Dafür seien sie fachlich nicht qualifiziert. Mag sein, - aber auch hier wäre die Alternative, unbesehen der fachlichen Darstellung der Verwaltung zu folgen, wie es die meisten Politiker regelmäßig tun, weil sie sich darauf verlassen, dass sie richtig ist. Weil die Fachmeinung der Verwaltung aber nicht immer unparteiisch ist, machen sich unsere Mandatsträger in strittigen Fragen selbst ein Bild, Fachfrau oder nicht. Dabei kann aber auch mal herauskommen, dass man der Darstellung der Verwaltung in der Abwägung verschiedener Entscheidungsfaktoren folgt, selbst wenn kritische Bürger von außen sich für fachlich versierter halten und zu anderen Schlüssen kommen.

Bleibt die Frage, warum gerade Grüne diese in der Tat schwer verdauliche Planung akzeptieren. Die Notwendigkeit und die Verträglichkeit des Bahnhofstraßen-Ausbaus ist bei uns durchaus umstritten. Der grüne Vertreter im Umweltausschuss hat den Beschluss abgelehnt. Die grünen Bezirksvertreter im Stadtbezirk Mitte haben ihn aus städtebaulicher Sicht mitgetragen und um die Neupflanzungen ergänzt. Es entspricht unserem innerparteilichen Demokratieverständnis, dass sie in ihren bezirklichen Entscheidungen keinen Weisungen der Partei oder der Ratsfraktion unterworfen sind, - genauso, wie sie ja auch nicht unser Umweltausschussmitglied anweisen können, ihrer Linie zu folgen. Wer kritisiert, dass wir unseren Mandatsträgern den Freiraum lassen, Entscheidungen in ihren Gremien durch ihre jeweils fachliche oder bezirkliche Brille zu fassen, hat offenbar das Bild der autoritär von oben nach unten durchdisziplinierten Parteien im Kopf, von denen wir schon zu viele haben.

Normalerweise werden die unterschiedlichen fachlichen und bezirklichen Perspektiven zuletzt von der Ratsfraktion gebündelt und abgewogen, bis ein Thema abschließend im Stadtrat behandelt wird. Genau das ist in diesem Fall aber durch die Beratungsfolge, die die Verwaltung der Ausbau-Vorlage zugrunde legt, nicht gegeben, und hier liegt der eigentlich kritikwürdige Sachverhalt: In dieser Haushaltslage einen finanzwirksamen Beschluss für eine neue Maßnahme nur als bezirkliche Angelegenheit zu verhandeln, erregt den begründeten Verdacht, damit einer Ablehnung im Rat entgehen und eine Beanstandung durch die Bezirksregierung vermeiden zu wollen. Ob dieses Vorgehen sachlich haltbar ist, werden wir im Rat nachfragen.