Dateien im Anhang: Zur kommenden Ratssitzung legen die Hagener GRÜNEN zwei Anträge zur Steigerung von Transparenz und Beteiligung vor. Anlass ist der im Verhältnis zu anderen Kommunen hohe Anteil an nichtöffentlichen Beratungspunkten in den Gremien sowie die allgemeine Klage über zunehmende Intransparenz in der Kommunalpolitik.

Bündnis 90 / Die Grünen haben die Vorschläge des Gutachters und die von der Schulverwaltung vorgelegten Qualitätskriterien diskutiert und danach folgende Leitlinien für ihre Entscheidung zur Weiterentwicklung der Hagener Grundschulen formuliert:

Datei im Anhang: Die GRÜNE Fraktion ist alarmiert über die seit dem vergangenen Wochenende schwelende Diskussion über den möglichen Verkauf eines Gemäldes aus dem Gesamtkunstwerk Hohenhof an ein internationales Auktionshaus. Die bisherigen Informationen der Stadt zu diesen Plänen sind nicht ausreichend. Deswegen soll der Oberbürgermeister dem Rat Rede und Antwort stehen.

Datei im Anhang: Tage im Voraus kündigt die Wettervorhersage Temperaturen über 35 Grad an, - und die Freibäder öffnen gerade mal von 13 bis 18 Uhr. Diese kunden-unfreundliche Planung der Hagenbad führt zu reichlich Unmut in der Öffentlichkeit. Die GRÜNEN nehmen dies zum Anlass, hier mehr Flexibilität einzufordern.

Datei im Anhang: Wenn die Rathausgalerie der Firma GEDO gebaut wird, fällt das Taubenhaus auf dem ehemaligen Stadtarchiv weg. Mit dieser Einrichtung konnte eine erhebliche Verringerung der Innenstadtverschmutzung erreicht und der Taubenbestand in der City wirkungsvoll reguliert werden. Die GRÜNEN schlagen Alarm, denn dieses erfolgreiche Hagener Modell könnte jetzt in Gefahr sein. Ein neuer Standort muss her, und auch die ehrenamtlichen Betreuerinnen brauchen wegen ihres hohen Alters dringend Unterstützung von der Stadt.

Datei im Anhang: Die GRÜNE Fraktion beantragt ein gesamtstädtisches Energiekonzept, mit dem auch die Stadt Hagen bei der Energiewende mithelfen kann. Wir verweisen auch auf den von  uns initiierten Ratsbeschluss zum Klimaschutz aus dem Jahr 2007. Dem einstimmigen Beschluss des Rates folgten damals so gut wie keine städtischen Aktivitäten. Das muss nun anders werden!

Datei im Anhang: Im WDR wurde gemeldet, dass Unternehmen der Energiebranche auch in Südwestfalen Erkundungsbohrungen nach sogenanntem "unkonventionellen Erdgas" in den tiefen Untergrundschichten durchführen wollen. Die GRÜNE Fraktion fragt nach, ob der Verwaltung entsprechende Pläne auch für das Hagener Stadtgebiet bekannt sind.

Datei im Anhang: Die geplante Ausgliederung von weiten Teilen der Bau-, Forst- und Grünflächenverwaltung in den städtischen Stadtentwässerungsbetrieb ist aus Sicht der GRÜNEN nicht sauber durchgerechnet. Unserem Antrag, den Vorgang vor Beschlussfassung durch das neu bei der HVG angesiedelte Beteiligungscontrolling prüfen zu lassen, mochte die Ratsmehrheit nicht zustimmen. Damit hat der Rat nun eine weitreichende Organisationsveränderung und einen einschneidenden Einflussverlust von Politik und Öffentlichkeit beschlossen, ohne sich wenigstens belegen zu lassen, dass die damit erhofften wirtschaftlichen Erfolge auch eintreten.