Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

wie in den Jahren zuvor entscheiden wir auch heute wieder über einen nahezu aussichtslosen Haushalt der Stadt Hagen. Von der Genehmigungsfähigkeit des HH geschweige denn von einem Haushaltsausgleich sind wir wie in den Vorjahren derart weit entfernt, dass wir zu dem eigentlichen Zahlenwerk kaum ein Wort verlieren müssen.

Wie angekündigt hat die GRÜNE Fraktion gestern keine pauschale Zustimmung zum Sparpaket der "Zukunftskommission" gegeben. In den Bereichen Soziales, Jugend, Kultur und Sport lehnten die GRÜNEN die vorgesehenen Kürzungen ab. Das gleiche galt für weitere Streichungen in Höhe von einer Million bei der HVG, die wohl zu Lasten der Busse und Bäder gehen würden. Abgelehnt wurden von uns ebenfalls Erhöhungen bei Gewerbe- und Grundsteuer sowie einige kleinere Einzelpositionen. Von den vorgesehenen 90,5 Mio Konsolidierungssumme tragen die GRÜNEN somit die Prüfung von etwas über 77 Mio mit, die nun durch Maßnahmenvorschläge der Verwaltung hinterlegt werden müssen.

GRÜNE Initiative führt zu gemeinsamem Reform-Antrag von fünf Fraktionen

Datei im Anhang: Der GRÜNE Vorstoß für das lange ausstehende Personalentwickungs- und Personalmanagementkonzept aus der HFA-Sitzung am 4.6. löste einen breiten Diskussionsprozess quer durch die Fraktionen des Rates aus. Der Erfolg: Fünf von sechs Fraktionen einigten sich auf den beigefügten Ratsbeschluss, der die Personalkostenziele aus dem "Zukunftsbericht" zum Anlass nimmt, die städtische Personalwirtschaft effektiver, professioneller und planvoller aufzustellen. Ohne die GRÜNE Initiative wäre ein deutlich weniger weit reichender Verwaltungsvorschlag zum Zuge gekommen.

Dateien im Anhang: Aufgrund der Presseäußerungen von Fraktionssprecher Rüdiger Ludwig antwortete der Oberbürgermeister in der Ratssitzung mit der im Anhang angeführten Mitteilung. Diese "Watsche" für unser Ratsmitglied führte unmittelbar zu einer mündlichen Anfrage, die weiter unten zu lesen ist. Die Antwort kam schriftlich und ist ebenfalls als Anhang beigefügt. Unsere Anfrage:

Im ersten Sparpaket wurde im Juni 2008 die Umwandlung des Kulturamtes in ein Kulturbüro beschlossen.
Im Januar 2009 gab es dazu eine Umsetzungsvorlage, die ausschließlich dem KWA vorgelegt wurde, und diesem Ausschuss auch nur zur Kenntnis, nicht zur Beschlussfassung.

In dieser Vorlage wurde auch die Abschaffung verschiedener Zuwendungen und Zuschüsse angekündigt, darunter die Kürzung des Zuschussbetrages von 4600 €, der bislang an die Kunstvereine Hagenring und Kooperative K gezahlt wurde, um die Hälfte.

Eines geht allerdings aus der Vorlage nicht hervor, und daher meine heutige Frage:

Ludwig: „Baudezernent Grothe sabotiert gültige Beschlüsse!“

Die Hagener GRÜNEN sind empört über den Kurswechsel der Stadtspitze beim Tierheimneubau. „Die jüngsten Aussagen des Stadtbaurats widersprechen allem, was bisher gemeinschaftlich beschlossen worden ist“, ärgert sich Fraktionssprecher Rüdiger Ludwig.

Was wäre, wenn bei den Kommunalwahlen am 30. August ähnliche Ergebnisse wie am vergangenen Sonntag in Stuttgart dazu führen, dass als Oberbügermeister von Hagen der Kandidat von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gewählt wäre? Welche politischen Vorstellungen würden damit zum Tragen kommen?