Thema: Wie sollen sich die Hagener Delegierten zum Koalitionsvertrag für die Minderheitenregierung in NRW verhalten? Die Landesdelegiertenkonferenz wird am Wochenende darüber entscheiden.

Die GRÜNEN beantragen einen gesonderten Tagesordnungspunkt zur Situation des Stadttheaters. Anlass sind Berichte der Lokalpresse über einen gemeinsamen Hilferuf von Intendant Hilchenbach und Generalmusikdirektor Ludwig. Diese wenden sich mit der Befürchtung an den Oberbürgermeister, aufgrund von Sparzwängen die Planungen für die kommende Spielzeit nicht halten zu können.

Im Anhang die Fragen der GRÜNEN Fraktion.

Liebe Freundinnen und Freunde,

da uns voraussichtlich erst am Mittwoch, den 7.7. der Text des Koalitionsvertrages zugehen wird, laden wir Euch ein zu einer Sonder-Mitgliederversammlung am 9.7.2010 um 16 Uhr in unseren Räumen Goldbergratraße 17. Es soll über die Zustimmung oder Ablehnung des Koalitionsvertrages beschlossen werden.

Liebe Freundinnen und Freunde,

am Samstag, den 10.7. wird die Landesdelegiertenkonferenz in Neuss fortgesetzt. Einziger Tagesordnungspunkt wird der Koalitionsvertrag sein. Wenn wir als Kreisverband im Zusammenahng mit der Regierungsbildung noch Anträge stellen wollen, muss die Mitgliederversammlung dazu einberufen werden. Wir laden Euch daher ein zur Sonder-Mitgliederversammlung zu Beginn der Fraktionssitzung am 5.7. um 18 Uhr im Rathaus, Raum A 203.

In Hagen tut sich eine Menge in Sachen Erneuerbarer Energien. Wir möchten unsere Mitglieder und alle interessierten BürgerInnen herzlich einladen, sich informieren zu lassen und mit uns zu diskutieren:

• Wer oder was ist die Bürger Energie Genossenschaft und wie kann sie unterstützt werden?
• Was machen Binse und Bürger Solar Verein Hagen?
• Was plant die Mark e in Sachen Windkraft?

Wir hoffen, einige Antworten auf diese Fragen mit Ihnen und Euch zu finden. Seid daher herzlich eingeladen, am 17.6. um 20 Uhr in der Goldbergstraße an unserer Veranstaltung zu Erneuerbaren Energien teilzunehmen!

Weitere 'Themen des Abends:

GRÜNE fordern auf, Widerspruch zu prüfen

„Enttäuschend und für den Tierschutz in Hagen ein weiterer Schlag ins Gesicht“ nennt Fraktionssprecher Joachim Riechel die vom Arnsberger Verwaltungsgericht verweigerte Eilentscheidung gegen das Einfrieren der Konjunkturpaket-Mittel für den Neubau des Hagener Tierheims durch den Regierungspräsidenten.

„Ein klarer Fall von Amtswillkür wurde leider noch nicht als solcher erkannt“, so Riechel. „Die Rechtssicherheit muss jetzt das Hauptverfahren bringen. Es ist unerlässlich, verbindlich abzuklären, wie weit die Befugnisse einer Aufsichtsbehörde gegenüber der in der Verfassung verankerten kommunalen Selbstverwaltung reichen.

Wir möchten ein erste Auswertung der Landtagswahl mit Euch gemeinsam vornehmen und laden Euch daher herzlich ein zur Mitgliederversammlung in unseren Räumen in der Goldbergstr. 17.

Da wir nach der Landtagswahl wahrscheinlich eine längere wahlkampffreie Zeit haben werden, wollen wir außerdem in gemütlicher Runde Eure Gedanken auf die zukünftigen Aktivitäten des Kreisverbandes lenken.

Wir möchten gerne mit Euch darüber diskutieren:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, wir wissen alle, dass der heute vorliegende Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2010 nicht genehmigungsfähig ist.

Manche Kollegen winken den Entwurf deshalb einfach durch. Sie erwarten die wesentlichen politischen Auseinandersetzungen um die geplanten Einnahmen und Ausgaben in dieser Stadt erst mit der Diskussion des Haushaltssicherungskonzept 2011.