Die Stadt Hagen ist unter dem Vorwand des Nothaushalts und des allgemeinen Kürzungszwanges armen Menschen gegenüber besonders sparsam. Dies kritisiert die Sozial-AG der Grünen Hagen. Sie fordert, die sozialen Bedürfnisse in dieser Stadt ernst zu nehmen. Es bedarf einer Infrastruktur, die gerade einkommensschwache Menschen unterstützt. Gemeinsam sollten Hagener für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen kämpfen. Der Armutsbericht des Paritätischen belegt für Hagen eine Armuts-Quote von 15,1 Prozent. Damit liegt Hagen zwar nicht an der Spitze im Ruhrgebiet. Aber die Armut hat sich in den letzten Jahren verfestigt . Die zu erwartende Altersarmut wird die Zahl der Armen in den nächsten Jahren steigen lassen. Darum braucht Hagen eine Infrastruktur, die gerade einkommensschwache Menschen unterstützt – seien es Wohnungen zu erschwinglichen Mieten, ein attraktiver ÖPNV, ausreichend Krippenplätze (U 3), gut ausgestattete Sozialberatung, Spielplätze, ein vielfältiges Kulturangebot usw. „Kommunale Leistungen müssen für die da sein, die sie sich nicht privat einkaufen können,“ erläutert Ruth Sauerwein. „Wer keine eigenen Bücher, kein Schwimmbad oder kein Auto hat, braucht entsprechende öffentliche Leistungen.“ Vor diesem Hintergrund stellen die Mitglieder der SozialAG von Bündnis 90/Die Grünen fest: Die Stadt Hagen ist unter dem Vorwand des Nothaushalts und des allgemeinen Kürzungszwanges armen Menschen gegenüber besonders sparsam. Dazu einige Beispiele: • Die Ratsmehrheit von CDU, SPD und FDP * lehnte für Hagen die Einführung des Sozialtickets ab. Andere Kommunen mit Nothaushalt haben sich anders entschieden. • Die Befreiung von den Kita-Gebühren im letzten Kindergartenjahr wurde nicht eins zu eins an die Eltern weiter-geben, sondern diente der Sanierung des Haushalts oder besser der Verringerung des Defizits. • Die Umsetzung der Wohnraumrichtlinie, die Hartz-IV-EmpfängerInnen etwas mehr Wohnraum und eine leichte Erhöhung der Kosten der Unterkunft zugesteht, wird auf die lange Bank geschoben mit dem Hinweis, dass kein aktueller Mietspiegel vorliege. • Die Stadt setzt die Urteile von Landessozialgerichten nicht um, wonach die Stromkosten, die zur Betreibung ei-ner Heizung benötigt wird, zu den Kosten der Unterkunft gehören. Begründung: Man wolle eine endgültige, rechtskräftige Entscheidung des Bundessozialgerichts abwarten laut eine Empfehlung des Städte- und Ge-meindebundes bzw. weil die Gerichtsentscheidungen alles Einzelfallentscheidungen seien. In anderen Städten wird die Regelung umgesetzt. Übrigens: In dem DGB-Ratgeber „Menschen in Not“ findet sich der Hinweis: „In Abstimmung mit dem Verfasser wurde das 8. Kapitel (Wird meine Miete/meine Nebenkosten bezahlt?) entsprechend den Hagener Gegebenheiten verändert.“ • Durch Personalabbau in der Stadtverwaltung dauert die Bearbeitung eines Antrags auf Wohngeld inzwischen bis zu zehn Wochen. Die Beispiele ließen sich fortsetzen. Gerade angesichts einer drohenden weiteren Kürzungsrunde weisen die GRÜNEN darauf hin, dass es wichtig ist, die sozialen Bedürfnisse in dieser Stadt ernst zu nehmen. Es ist klar, dass die Kommunen in der Schuldenfalle stecken, die durch Bund und Land mit verursacht ist. Umso notwendiger ist es, für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen zu kämpfen. * In der Erstveröffentlichung dieses Beitrags war an dieser Stelle fälschlicherweise auch die Fraktion Hagen Aktiv vermerkt. Diese hat sich jedoch ebenso wie wir FÜR die Einführung eines Sozialtickets ausgesprochen.