Dateien im Anhang: Zur kommenden Ratssitzung legen die Hagener GRÜNEN zwei Anträge zur Steigerung von Transparenz und Beteiligung vor. Anlass ist der im Verhältnis zu anderen Kommunen hohe Anteil an nichtöffentlichen Beratungspunkten in den Gremien sowie die allgemeine Klage über zunehmende Intransparenz in der Kommunalpolitik.

In beiden Anträgen schlagen wir für die nötigen Änderungen der Geschäftsordnung auch Formulierungen vor. Diese Vorschläge stammen allesamt wörtlich aus gültigen Geschäftsordnungen anderer NRW-Kommunen und sind also unter der im Land geltenden Rechtslage andernorts in Kraft.
 

Kurz zusammengefasst enthalten die Anträge die folgenden Maßnahmenvorschläge:

Antrag „Einhaltung des Öffentlichkeitsprinzips“

1. Nachweis der Rechtmäßigkeit von Nichtöffentlichkeit bei allen nichtöffentlichen Beratungspunkten

2. Beratung öffentlich relevanter Teilaspekte auch von überwiegend nichtöffentlichen Beratungspunkten in öffentlicher Sitzung

3. Ausdrückliche Verankerung des Öffentlichkeitsprinzips in der Geschäftsordnung

4. Präzisierung der zu allgemein gehaltenen Formulierung von Ausschlusskriterien der Öffentlichkeit

5. Strikte Orientierung der Kriterien zum Ausschluss der Öffentlichkeit an überörtlichen Rechtsvorschriften

6. Änderung einer unseres Erachtens im Sinne des § 48 (2) fehlerhaften Formulierung der Hagener GeschO zur Definition nichtöffentlicher Inhalte durch den Oberbürgermeister
 

Antrag „Bürgerfreundlichere Gremienarbeit“

1. Projektion von Beschlussvorschlägen und Planauszügen an die Projektionswand des Ratssaales während der Beratungen

2. Neuplatzierung des ständigen Tagesordnungspunktes „Mündliche Anfragen“ in die Anfangsphase der Sitzungen

3. Protokollierung des Abstimmverhaltens nach Fraktionen bzw. Gruppen

4. Aufnahme eines Passus zur Barrierefreiheit in die Geschäftsordnungen