Schon zum zweiten Mal versucht die heimische Presse, ein Mehrheitsbündnis im Rat herbeizuschreiben, das es so nicht geben wird. Eine Jamaika-Koalition durch die Hintertür nur unter anderer Flagge– das ist der Eindruck, den die Leserschaft nach der Lektüre des Artikels „Wenn schon nicht Jamaika, dann eben Honduras…“ vom 25.11. gewinnen muss. Aber dieser Eindruck täuscht gewaltig. Denn es ist grundfalsch, wenn der Autor suggeriert, nur aus „Rücksicht auf gewisse Befindlichkeiten“ der grünen Partei würden die überparteilichen Gespräche nicht mit „Jamaika“ betitelt. Darin verbirgt sich die Unterstellung, die grüne Fraktion würde sich ja gerne mit Schwarz-Gelb einlassen, wenn nur die grüne Parteibasis nicht wäre…Doch diesen Konflikt gibt es nicht. Vielmehr steht für alle Hagener Grünen, ob in Partei oder Fraktion, fest, dass es mit uns kein Koalitionsbündnis – in welche Richtung auch immer - geben kann. Stattdessen werden alle Gespräche mit dem Ziel geführt, in Sachfragen Übereinstimmungen zu finden, um so viel wie möglich von den Programmaussagen umzusetzen, für die die Grünen von ihren Wählern beauftragt wurden. Solche Gemeinsamkeiten wird es fallweise mit CDU und FDP geben, mit anderen Ratsfraktionen und -gruppen jedoch ebenso. Und auch mit diesen anderen sollen in Zukunft vergleichbare Einigungsgespräche wieder geführt werden. Das heißt: Wir ringen mit allen Kräften im Rat um vernünftige Lösungen für die drängenden Probleme. Aufgrund der rechnerischen Mehrheitsverhältnisse sind Schwarz-Gelb dabei logische Ansprechpartner. Ob sich jedoch die Lösungswege gerade bei kommunaler Finanzkrise und Verwaltungsreform auch inhaltlich vereinbaren lassen, muss in Arbeitsgesprächen auf der Fachebene erst ermittelt werden. Wenn dieser Vorgang nun das Etikett „Honduras“ aufgepappt bekommt, ist das vielleicht eine griffige Pointe - die angesichts der realen Zustände in der lateinamerikanischen Republik reichlich geschmacklos wirkt - , bedeutet jedoch nicht mehr als die dargestellte Absprache- und Konsultationssystematik.Wer also so tut, als zieren sich die Grünen im Rat nur ein wenig, bevor sie Schwarz-Gelb zu dauerhaften Mehrheiten verhelfen, übersieht die absehbaren Unterschiede in fundamentalen inhaltlichen Fragen: Weder stimmen wir in der Annahme überein, das Hagener Haushaltsdefizit sei weitgehend aus eigener Kraft zu schultern, noch stehen wir für radikalen Personalabbau oder das Prinzip „Privat vor Staat“. Im Gegenteil liegt unsere Priorität darin, kommunale Angebote, einen funktionsfähigen öffentlichen Sektor und eine attraktive Stadt auch unter den Bedingungen der Haushaltskrise zu erhalten. Wenn das effizienter und günstiger geht, - gerne, aber im Vordergrund kann nicht die bloße Einsparsumme stehen, die den Regierungspräsidenten gnädig stimmen soll. Bei den ebenfalls drängenden Problemen der Luftreinhaltung, des Klima- und Baumschutzes, der Stärkung des ÖPNV und in der Stadtentwicklung unterscheiden sich die grünen Positionen von denen der meisten anderen Parteien im Rat so stark, dass auch daran ablesbar wird, wie unwahrscheinlich eine feste Allianz letztlich ist. Die Zukunft ist also kein verkapptes Jamaika-Bündnis, sondern eine schwarz-gelbe Minderheitenregierung, die sich ihre Mehrheiten suchen muss. Grüne wirken gerne konstruktiv mit, aber nur, soweit im Einzelfall wirklich inhaltliche Schnittmengen vorhanden sind. Für alles weitere suchen wir eigene Mehrheiten.