Ratssitzung 25.06.2009: GRÜNE tragen nur Teile des Sparpakets der "Zukunftskommission"

Wie angekündigt hat die GRÜNE Fraktion gestern keine pauschale Zustimmung zum Sparpaket der "Zukunftskommission" gegeben. In den Bereichen Soziales, Jugend, Kultur und Sport lehnten die GRÜNEN die vorgesehenen Kürzungen ab. Das gleiche galt für weitere Streichungen in Höhe von einer Million bei der HVG, die wohl zu Lasten der Busse und Bäder gehen würden. Abgelehnt wurden von uns ebenfalls Erhöhungen bei Gewerbe- und Grundsteuer sowie einige kleinere Einzelpositionen. Von den vorgesehenen 90,5 Mio Konsolidierungssumme tragen die GRÜNEN somit die Prüfung von etwas über 77 Mio mit, die nun durch Maßnahmenvorschläge der Verwaltung hinterlegt werden müssen. Die Mehrheit des Rates hat allerdings das "Zukunftspaket" in voller Höhe beschlossen.

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