Grüne Politik fängt vor Ort an, zum Beispiel in Hagen. Bürgerinnen und Bürger wollen Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden bauen – die schwarz-rote Stadtverwaltung mauert. Im Endspurt vor der Kommunalwahl am Samstag hat Renate Künast den Hagener Grünen Mut gemacht.

Sonnenstrom von städtischen Dächern

Hagen in Nordrhein-Westfalen hat 190.000 Einwohner und viele,viele Dächer. Die Aktiven in den zwei Bürgersolarinitiativen der Stadt interessieren sich besonders für die Flächen auf den öffentlichen Gebäuden: Ämter, Schulen, Turnhallen…. Ihre Idee: Solaranlagen, die von vielen Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam finanziert werden, sollen Sonnenstrom in das Netz einspeisen.

Genossenschaften für die Kommune

Dr. Christian Kingreen erklärt den Vorschlag der Solarinitiative so: „Wir gründen eine Genossenschaft, in die alle Anteile einbringen können, zum Beispiel 500 Euro. Mit diesem Geld errichten wir Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden. Die Erlöse werden später anteilig wieder ausgezahlt. Davon haben alle etwas: Die Bürgerinnen und Bürger, die sich über die im Erneuerbare-Energien-Gesetz festgelegten Renditen freuen können. Die Kommunen, die ihren Energiebedarf mit günstigem und selbst erzeugtem Strom decken können. Und natürlich das Klima.

Verschleppen, beharren, ignorieren

Doch die Stadtverwaltung unter schwarz-rot blockiert die Idee beharrlich: „Alle unsere Solarvereine haben jahrelange Erfahrung mit dem Nichtstun der Behörden“, sagt Joachim Riechel. Er kandidiert als Oberbürgermeister für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Kommunalwahl am kommenden Sonntag. Das schlimmste, sagt Riechel, seien die von den Beamten vorgebrachten Argumente: „Wir sind noch nicht so weit...“

Tatsachen geschaffen

Am Fichte-Gymnasium wird gebaut. Und obwohl das Klimateam der Schule bereits mit viel Engagement Geld für eine Solaranlage gesammelt hat, schafft die Stadtverwaltung hier gerade Tatsachen: Die Gebäudedächer werden mit einer Folie saniert, die eine nachträgliche Installation von Solarzellen unmöglich macht. So wird auch das von der Verwaltung vorgebrachte Argument, es gäbe nicht ausreichend sanierte Dächer, unglaubwürdig.

Hilfe aus Berlin

Darum haben die Hagener Grünen sich um Wahlkampfhilfe aus Berlin beworben: Gegen so eine Stadtverwaltung hilft nur Grün! Am Sonntag trafen Joachim Riechel und Renate Künast gemeinsam auf interessierte Bürgerinnen und Bürger, um ihnen noch einmal den Ernst der Lage zu verdeutlichen: „In Hagen stehen die Zeichen finanziell und ökologisch auf Sturm“, sagte der OB-Kandidat. Renate Künast schlug in ihrem Vortrag den Bogen zu den globalen Problemen: Klimawandel, Finanz- und Hungerkrise.

Grün wächst von unten

Der Neue Grüne Gesellschaftsvertrag zeigt, wie wir die drei großen Probleme unserer Zeit lösen können, wenn wir sie gemeinsam angehen. Die Bundespolitik kann dafür aber nur die Weichen stellen – umsetzen müssen ihn die Kommunen und deren Bürgerinnen und Bürger. Darum ist Renate Künast hier: Um zu zeigen, dass der Kampf gegen den Klimawandel und die großen Energiekartelle ganz klein beginnt, um in einigen Jahren zur gesellschaftlichen Bewegung zu werden: „Die Zukunft fängt mit Spinnern an.“

Energieversorgung und Arbeitsplätze sichern

Die Finanzkrise führt im kommenden Jahr dazu, dass die Steuereinnahmen massiv sinken. Das trifft die Kommunen zuerst und besonders hart. Die Stadt Hagen, die bereits hoch verschuldet ist, wird dann erst recht Konjunkturförderung brauchen. Doch sollte diese nachhaltig sein. Solaranlagen, die die Stadt nichts kosten, ihre Energieversorgung auf Jahre sichern und am Ort Arbeitsplätze schaffen, gehören dazu. Abwrackprämien und Steuersenkungen für Reiche nicht.