Grüne Hagen wollen umfassende Aufklärung zu falschen Zahlungen
Die Hagener Grünen sehen noch viele Fragen offen, bevor entschieden werden kann, welche Summen an die Stadt nach zu hoch bemessenen Aufwandsentschädigungen zu erstatten sind. Daher hat die Ratsfraktion einen umfassenden Fragenkatalog erstellt, der in der Ratssitzung eingereicht wird.
„Weder der grüne Kreisverband noch unsere Mandatsträger wollen Gelder behalten, die uns nicht zustehen“, stellt Kreisverbandssprecher Jürgen Klippert klar. „Allerdings gibt es bisher keine rechtsmittelfähigen Bescheide und keine Klärung zu den Summen, die bereits verjährt oder versteuert sind. Wir wollen, dass die Einzelheiten geklärt und die Fehler in sachlicher und rechtsfester Weise geheilt werden. Das ist auch im Interesse der BürgerInnen, um deren Gelder es sich letztlich handelt, sinnvoller als Einzelverabredungen, die nur auf dem Einverständnis der Betroffenen beruhen.“ Ein erster Schritt dazu, so der Kreisverband der Hagener Grünen, ist der Fragenkatalog, den die Ratsfraktion in der aktuellen Ratssitzung einbringt. „ Und dann“, so Sprecher Jürgen Klippert, „gehen wir die Angelegenheit an, sachlich und unaufgeregt. Wir haben uns nichts vorzuwerfen.“
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| 20100223_Anfrage_Aufwandsentschädigung.pdf | 78.55 KB |









