Zeit für ehrlichen Kassensturz– Hagens Schulden sind nicht bloß hausgemacht

Hagen zählt zu den Städten mit der höchsten Verschuldung in NRW. Jedes Jahr übersteigen die städtischen Ausgaben die Einnahmen um ca. 125 Millionen Euro, und das auf der Basis eines Schuldensockels von über 800 Millionen Euro. Ein Armutszeugnis im Wortsinn, für das die Öffentlichkeit mit zunehmender Empörung die Lokalpolitik verantwortlich macht. Dass diese Schuldzuweisung so nicht stimmen kann, sieht man schon daran, dass Hagen mit seinen Problemen nicht allein dasteht: 147 Kommunen in NRW – fast die Hälfte – sind massiv verschuldet. Alles nur wegen örtlicher Faktoren?

Sicherlich hat die Ausgabenpolitik der vergangenen Jahrzehnte den Grund für Hagens Verschuldung gelegt. Ob eine Neue Mitte und ein neues Rathaus auf Pump oder gescheiterte Derivatgeschäfte zur vermeintlichen Zinsoptimierung, – vieles ist hausgemacht.

Aber die meisten Investitionsvorhaben und Großprojekte, mit denen Hagen sich ins Minus gefahren hat, liegen schon sehr lange zurück. Die daraus entstandenen Schulden ziehen sich weiter durch die Haushalte, trotz massiver Spar- und Kürzungsbemühungen in den letzten Jahren. Auch der anhaltend hohe Fixkostenblock, der sich u.a. aufgrund der überdimensionierten Infrastruktur des vermeintlichen Oberzentrums Hagen ergibt, gehört auch zu den Faktoren, die nicht auf die Schnelle veränderbar sind.

Und es ist auch nicht so, dass die Stadt für das viele Geld, das uns heute fehlt, nichts bekommen hat. Es ist nicht alles nur „verfrühstückt“ worden. Eine lange Reihe von Projekten hat in den letzten 10 Jahren das Gesicht der Stadt oft positiv verändert. Da waren ja nicht nur die Neue Mitte mit neuem Rathaus oder die Ortsumgehungen in Boele und Haspe, die wir GRÜNEN als überflüssig und zu teuer abgelehnt haben. Es gab auch viele Investitionsvorhaben, denen wir zugestimmt haben: Die Volme in der City wurde renaturiert, das Schumachermuseum wurde begonnen, Bäder und Schulen wurden saniert, Theaterwerkstätten wurden neu gebaut, der Bahnhofsvorplatz, das Rathaus II, die Wippermannpassage und das Schloss Werdringen wurden saniert. Es gibt eine runderneuerte Busflotte, die mit Biodiesel betrieben wird und einen neuen Straßenbahnbetriebshof; Hagen hält sein Kanalnetz in Ordnung, investiert in die Übermittagbetreuung unserer Kinder und erneuert nach dem Neubau der Feuerwache Ost auch die überalterten Gerätehäuser im Stadtgebiet.

Nicht jede dieser Investitionen war unumstritten. Aber es bleibt das Faktum: Hagen hat in seine Infrastruktur, seine städtischen Leistungen und seine Attraktivität in den letzten Jahren viel investiert. Die Stadt hat sich nicht aus purer Misswirtschaft verschuldet, sondern damit Werte für die Stadt geschaffen, um Hagen lebenswert und zukunftsfähig zu machen. Dazu kommt: Öffentliche Infrastruktur ist meist nicht kostendeckend zu betreiben, und städtische Leistungen bleiben ein Zuschussgeschäft, wenn sie nicht radikal schlechter als anderswo erbracht werden sollen.

Diese Versuche, die Stadt zu entwickeln und attraktiv zu erhalten, fanden vor dem Hintergrund schrumpfender Wirtschaft und starker Abwanderung, also auch deutlich sinkender Kommunaleinnahmen statt. Und wie oben gezeigt sind Land und Bund keine Hilfe, sondern zwingen die Stadt durch neue Aufgaben, die nicht hinreichend gegenfinanziert sind, sich weiter zu verschulden.

Diese Zusammenhänge werden ignoriert, – in der Öffentlichkeit und auch bei der Aufsichtsbehörde in Arnsberg. Es wird so getan, als sei Hagen nur deshalb in den Miesen, weil die Stadt sich eine luxuriöse Ausstattung in allen Arbeitsfeldern leistet. Und nicht etwa, weil wir auch erhebliche demografische und infrastrukturelle Probleme haben.

Eine Beispielrechnung anhand des Hagener Haushalts für das Jahr 2007 zeigt: Den größten Block bilden die fatal hohen Zinszahlungen von 56,3 Millionen. Diese Zinsen zahlt Hagen vor allem für die Verschuldung aus Kassenkrediten. (Anmerkung: Diese Kassenkredite werden nicht aufgenommen, um z.B. rentierliche Investitionsvorhaben zu finanzieren, sondern um die kurzfristige Liquidität zu sichern: Gehälter, laufende Kosten und Gebühren müssen bezahlt werden, und nicht zuletzt werden die immer weiter auflaufenden Zinslasten durch neue Kredite finanziert – ein Teufelskreis!)

Einen großen Block bilden aber auch externe Faktoren, auf die die Stadt keinen Einfluss hatte.

• 38,9 Millionen waren allein durch Steuerausfälle verursacht, die von Entscheidungen in Land und Bund herrühren.
• 3,2 Millionen sind entstanden, weil das Land seiner Verpflichtung nicht nachkommt, für Aufgaben zu zahlen, die es den Gemeinden überträgt: Die Kosten der Gesetzesänderungen im Kindertagesbereich und der verlogenen Verwaltungsreform, mit der die schwarzgelbe Landesregierung sich ihren Stellenplan schön rechnet, werden hier durchgereicht.
• 7,4 Millionen zahlte die Stadt Hagen, um notleidende Gemeinden in Deutschlands Osten zu unterstützen.
• Mit 16,1 Millionen schlug die Belastung durch die Sozialleistungen zu Buche, wo Hagen 2,5% über dem Landesschnitt liegt.
• Weitere 1,5 Millionen entstanden aus dem jährlichen Einwohnerverlust von 1000 Menschen, die Hagen den Rücken kehren.

Das ergibt dann in der Summe 123,4 Millionen Euro, fast das gesamte strukturelle Defizit der Stadt Hagen. Und weniger als die Hälfte davon ist durch selbst verschuldete Faktoren verursacht.

Mittlerweile hat auch die „Zukunftskommission“ aus Hagener Stadtverwaltung und Arnsberger Aufsichtsbehörde eingesehen, dass es überhaupt solche externen Faktoren gibt, – erstmals! Überschlägig beziffert wird diese Summe jedoch eher zu niedrig: Die Kommission geht von 40 bis 45 Millionen Euro jährlich aus.

Zeit für verantwortliches Haushalten: Kein kopfloses Kürzen

Hagens Verschuldung führt dazu, dass die Haushalte der letzten Jahre nicht mehr genehmigt werden konnten, weil die geplanten Ausgaben die jeweils geplanten Einnahmen deutlich übersteigen. Das bedeutet, Hagen ist eine „Nothaushaltskommune“. Laut Gesetz darf eine Stadt ohne genehmigten Haushalt nur noch die nötigsten Ausgaben tätigen, zu denen sie verpflichtet ist. Neue Projekte und freie Verwendung städtischer Mittel im Sinne des in der Verfassung festgeschriebenen Rechts auf kommunale Selbstverwaltung sind nicht möglich. Die Aufsichtsbehörde – in Hagens Fall die Bezirksregierung in Arnsberg – muss die Haushaltstätigkeit überwachen und jede neue Maßnahme genehmigen.

Um aus diesem Zustand herauszukommen, wurden und werden verschiedene Spar- Anstrengungen unternommen (siehe Kasten KOMA, Mentor, Zukunftskommission):
Die verordneten Kürzungen wurden im Brustton der Unabänderlichkeit vorgebracht, und nur massive Proteste und Nachfragen der GRÜNEN haben dazu geführt, dass die Vorschläge überhaupt einzeln sachgerecht diskutiert wurden. Trotzdem hat sich die schwarz-rote Mehrheit über Jahre geweigert, die Fachausschüsse des Rates an der inhaltlichen Beratung zu beteiligen, obwohl dort die Fachleute sitzen, die die Auswirkungen solcher Beschlüsse bewerten können. Erst jetzt zu den Beratungen über die Maßnahmen aus der Zukunftskommission wird sich das endlich ändern.

1. Versuch: KOMA

Von 2003 bis 2008 sollte das verwaltungsinterne Konsolidierungsmanagement („KOMA“) Einsparungen im Umfang von 57 Mio. Euro durch ein Maßnahmenpaket quer durch alle Bereiche städtischer Tätigkeit erzielen. Die etwas über 30 Mio. Euro struktureller Einsparungen, die am Ende als Erfolg unterm Strich standen, wurden im gleichen Zeitraum durch die vermehrten Zinslasten aufgefressen. Schon diese erste Kürzungswelle führte zu herben Einschnitten bei den Bädern, dem ÖPNV und den Zuschüssen zu Sozialverbänden und Kulturstätten.

2. Versuch: Mentor

2007 haben CDU und SPD auf Anweisung des Regierungspräsidenten die Haushaltskürzungen neu institutionalisiert: Professor Bajohr aus Düsseldorf wurde als „Mentor“ eingesetzt, um Hagens Haushaltslöcher durch radikale Maßnahmen zu verschließen. Mittels bislang zweier Sparpakete sollte er Hagens strukturelles Defizit um ca. 75 Mio. Euro vermindern; weitere Pakete sollten folgen, bis im Jahr 2014 der gesamte Haushalt strukturell ausgeglichen sein soll. Die Vorschläge dieses Mentors enthielten massive Einschränkungen im kulturellen Bereich, besonders beim Theater und den Büchereien, den Abbau wesentlicher Umweltstandards, ruinöse Einschränkungen des Busverkehrs und viele andere, zum Teil sehr kontroverse Maßnahmen. Als er allerdings in seinem zweiten Sparpaket mit einer Mehr-als-Verdopplung der Grundsteuer auch bei den Altparteien angeeckt ist, verließ der Mentor Hagen vorzeitig.

3. Versuch: Zukunftskommission

Ein Urteil des OVG in Münster zwang die Bezirksregierung dazu, sich an den Überlegungen für die Entschuldung des Hagener Haushaltes inhaltlich zu beteiligen, bevor sie weiterreichende Einzelmaßnahmen anordnet: Regierungspräsident Diegel (CDU) hatte die Schließung von 10 Schulen per Verfügung gegen anderslautende Ratsbeschlüsse durchdrücken wollen, um eine Million Einsparsumme bei Schulgebäuden zu erreichen, die der Mentor im ersten Sparpaket vorgeschlagen hatte. Nachdem das als rechtswidrig feststand und auch durch ein Bürgerbegehren untermauert wurde, setzten sich Arnsberger Aufsicht und Hagener Verwaltung drei Monate an einen Tisch, um ein neues Sparpaket zu schnüren. Herausgekommen ist eine Liste von „Hausnummern“: 90,5 Millionen sind bis 2014 einzusparen, wobei weitere 5,5 Millionen im Bereich Kultur noch strittig sind. Dieser Gesamtbetrag verteilt sich grob auf einige Großbereiche in der Verwaltung wie Personal, Gebäude, Kultur, Beteiligungen etc. Konkrete Maßnahmen werden daraus erst nach der Wahl geschneidert, so dass es für die Mehrheit recht einfach ist, eine pauschale Größenordnung zu beschließen, ohne zu wissen, was das im Einzelnen für Folgen hat. Wir GRÜNEN machen uns das nicht so leicht, sondern haben uns schon jetzt differenziert verhalten: Zum größten Posten, der Kosteneinsparung im Personalbereich von 33 Mio. Euro, haben wir ein umfangreiches eigenes Konzept vorgelegt. Kürzungen in den Bereichen Jugend, Soziales, Kultur, Bildung, Büchereien, Bäder und ÖPNV sind für uns insgesamt nicht mehr tragbar, aber viele andere Vorschläge der Zukunftskommission wollen wir prüfen.

Die GRÜNEN haben sich in der Vergangenheit den jeweiligen Sparmaßnahmen nicht komplett verweigert. Schon im KOMA-Prozess konnten wir von den vorgeschlagenen 57 Millionen knapp 30 mittragen. Beim ersten Sparpaket des Mentors waren es 22 von vorgeschlagenen 37 Mio. €; weitere 4 Mio. € konnten wir durch eigene Vorschläge zum Maßnahmenpaket beisteuern. Beim Paket der Zukunftskommission halten wir immerhin die Prüfung von 77,2 Mio. € von den vorgeschlagenen 90,5 Mio. € für vertretbar, wissen aber schon heute, dass realistisch maximal die Hälfte des Betrages zu erreichen sein wird.

Für die Bewertung der GRÜNEN steht aber bei allen Spar- und Kürzungsvorschlägen ein anderes Kriterium im Mittelpunkt: Für uns zählt nicht die Summe unterm Strich, sondern die nachhaltige Wirkung. Das gilt ökonomisch, ökologisch und sozial: Hagens Haushaltssanierung darf nicht dazu führen, dass die Stadt ausblutet, zentrale Infrastrukturen absterben, wesentliche Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz, Gesundheitsvorsorge und Bildung vernachlässigt werden und die Abwanderung der Bevölkerung fortschreitet. Anhand dieser Kriterien haben wir die Vorschläge im Einzelnen bewertet, uns differenziert dazu verhalten und uns erlaubt, alles abzulehnen, was aus unserer Sicht Hagens Zukunft gefährdet.

Für diese Haltung sind die GRÜNEN stark angefeindet worden, denn nach Ansicht des Mentors, des Regierungspräsidenten und der CDU handelt unverantwortlich, wer überhaupt die Vertretbarkeit einzelner Kürzungsvorschläge in Frage stellt. Am liebsten würden diese Leute alles en bloc und ohne Diskussion verabschieden.
Wir GRÜNE werden weiterhin fachlich einzeln prüfen, was man uns vorschlägt. Nur das ist in unseren Augen seriöses politisches Handeln. Dafür treten wir an, und dafür möchten wir gewählt werden.

Natürlich kann es nicht weitergehen wie bisher: In Zukunft darf es nicht mehr in erster Linie darum gehen, von einem neuen Großprojekt zum Nächsten zu planen. Denn die Fremdfinanzierung dieser Innovationen belastet den Haushalt zunehmend und verhindert die Sicherung des Bestandes. Es wird mehr darum gehen, das Funktionierende in dieser Stadt nachhaltig zu sichern. Wir müssen den Bestand schützen und die vorhandenen Qualitäten soweit wie möglich erhalten.
Wir müssen die Infrastruktur der Stadt Hagen aber auch auf die Folgen des demografischen Wandels einstellen. Das heißt im Einzelfall - unter Abwägung sozialer, ökonomischer und ökologischer Folgewirkungen - auch Schrumpfung oder sogar Wegfall von Leistungen.

Aber das muss nachhaltig geschehen: Nicht die schiere Einsparsumme darf im Mittelpunkt stehen. Vielmehr müssen wir in Hagen selbst definieren, welche Leistungen wir vorhalten, um die Stadt attraktiv zu erhalten und zumindest die Abwanderung zu bremsen. Sonst ist Hagen die Stadt, die zwar Baugebiete ausweist, sie jedoch infrastrukturell nicht ausreichend erschließen kann, die Grünflächen anlegt, ohne sie ausreichend pflegen zu können, die Kultur- und Sportstätten nicht mehr unterhalten kann und damit ihren produktiven Kern aufgibt.

Allerdings sind wir überzeugt, dass Hagen seine Überschuldung nicht aus eigener Kraft bewältigen können wird. Die externen Belastungen auf den städtischen Haushalt wiegen so schwer, dass nur eine allgemeine Gemeindefinanzreform oder zumindest ein Entschuldungskonzept helfen kann. Die Verteilung der Mittel zwischen Land und Kommunen muss neu geregelt werden. Auch das so genannte „Konnexitätsprinzip“, das seit 2004 auch in der Landesverfassung steht, muss zwingend eingehalten werden: Wer per Gesetz eine Leistung der Städte bestellt, muss auch dafür bezahlen. Auswüchse wie z.B. das missglückte Kinderbildungsgesetz KIBIZ darf es nicht mehr geben.

Zeit für Personalentwicklung bei der Stadtverwaltung

Pauschal wird oft behauptet, in der Hagener Stadtverwaltung arbeiten zu viele Beschäftigte. Einige Politiker sind der Meinung, wenn man einfach mehrere Hundert VerwaltungsmitarbeiterInnen entlässt, wären Hagens Finanzprobleme gelöst.
Richtig ist: Hagen hat im Verhältnis zu anderen Städten mehr Personal. Die Personalkosten bilden den größten Kostenblock im Haushalt.

Richtig ist aber auch: Oft hinkt der Vergleich. Denn andere Städte haben Aufgaben, die in Hagen ganz oder teilweise städtisch erledigt werden, in private Rechtsformen ausgelagert. Die Kosten dafür erscheinen dann zwar nicht mehr im Personalhaushalt, schlagen aber bei den Sachkosten in ähnlicher Höhe zu Buche. Der gerne angeführte Vergleich mit der Stadt Hamm ist so ein Beispiel.

Richtig ist: Wenn eine Stadt so rasch Einwohner verliert wie Hagen, muss auch Infrastruktur verringert werden. Das kann am Personalbereich nicht vorbeigehen.
Richtig ist aber auch: Die Gleichung „Soviel die Einwohnerschaft schrumpft, muss auch die Verwaltung schrumpfen“ ist so pauschal falsch. Denn städtische Dienstleistungen sind nicht nur auf die Anzahl der BürgerInnen bezogen, wie z.B. bei der Ausstellung von Ausweisen oder der Schulverwaltung. Die Verwaltung hat auch Aufgaben, die sich z.B. auf das Stadtgebiet beziehen, das ja nicht schrumpft. Oder sie muss damit fertig werden, dass bestimmte personalintensive Aufgaben eher noch ansteigen, z.B. die Zahl der EmpfängerInnen von Sozialleistungen.

Für uns GRÜNE ist daher klar: Wir wollen eine effiziente Verwaltung, aber eine vorgegebene Kopfzahl von MitarbeiterInnen, die reduziert werden sollen, kann es für uns nicht geben. Damit unterscheiden wir uns deutlich von Vorstellungen, wie sie z.B. von FDP oder „Bürger für Hagen“ vertreten werden. Betriebsbedingte Beendigungskündigungen sind daher für uns keine Option.

Stichwort Aufgabenkritik

Das bedeutet: Es muss geprüft werden, ob manche Aufgaben wegfallen oder weniger intensiv bearbeitet werden müssen. Welche das sind, ist zwischen den politischen Kräften in Hagen umstritten.

Während CDU, SPD, FDP und BfH dabei z.B. gerne die Umweltverwaltung zerschlagen würden, die sich allerdings mittlerweile hauptsächlich mit pflichtigen Aufgaben beschäftigt, haben wir GRÜNE auch Bereiche im Auge, die bislang kaum von Kürzungen betroffen waren. Ein Beispiel ist die Planungsverwaltung, wo weiterhin für eine schrumpfende Stadt neue Bebauungspläne wie am Fließband produziert werden. Aus unserer Sicht eine zukünftig fragwürdige Aufgabe.

Besonderes Augenmerk wollen wir auch auf Ämter und Bereiche richten, in denen sich die Stadtverwaltung selber verwaltet. Hier wurde in früheren Jahren munter neues Personal eingestellt, während Bereiche, die unmittelbar Serviceleistungen für die Bevölkerung anbieten, bereits bluten mussten. Aus GRÜNER Sicht gibt es durchaus Sektoren, in denen Personal aufgestockt werden müsste.

Stichwort Personalentwicklung

Wichtig ist aber auch ein nachvollziehbares Personalentwicklungskonzept. Wo Stellen aufrecht erhalten werden müssen, sollen sie überwiegend intern aus den vorhandenen VerwaltungsmitarbeiterInnen nachbesetzt werden. Dafür müssen wir diese Menschen vorausschauend qualifizieren.

Bisher behauptet die Verwaltung: Von den 550 bis 2014 ausscheidenden Beschäftigten müssen 470 extern neu nachbesetzt werden.
Das ist zweifelhaft und muss hinterfragt werden.

Natürlich können weder Feuerwehrleute noch KindergärtnerInnen oder AmtsärztInnen aus dem vorhandenen Personal rekrutiert werden. Aber in vielen anderen Bereichen der Verwaltung lassen sich MitarbeiterInnen mit einer Verwaltungsausbildung leicht für neue Aufgaben weiterqualifizieren. Dazu gehört auch, dass die Stadt nicht auf Ausbildung verzichtet.

Nachdem die Zukunftskommission ein Sparziel von 33 Mio. Euro bis 2014 durch freiwilliges Ausscheiden von Personal vorgeschlagen hat, haben die GRÜNEN eine ausführliche Initiative für eine moderne Personalentwicklung in den Rat eingebracht.

Stichwort Projekt „Moderne Verwaltung“

Schon seit zwei Jahren hat sich die Stadt Hagen das Projekt „Moderne Verwaltung“ (MoVe) vorgenommen. Auch aus unserer Sicht ist das ein Schlüsselprojekt für Effizienzsteigerung und Straffung von bürokratischen Strukturen. Arbeitsabläufe sollen analysiert und optimiert werden; Reibungsverluste zwischen verschiedenen Zuständigkeiten und zwischen Verwaltung und ihren Kunden (genauer: ihren Auftraggebern, den Bürgerinnen und Bürgern) will man vermindern.

Allerdings ist dieses Projekt bisher wenig engagiert und zielführend angegangen worden: Eine schon erstellte Projektbeschreibung wurde wieder zurückgezogen. Danach trat die von der schwarz-gelben Landesregierung zurechtgestümperte Änderung der Gemeindeordnung in Kraft, die den Oberbürgermeistern die wesentlichen Hoheitsrechte im Personalbereich zuspricht: Seitdem ist der Oberbürgermeister formal fast ausschließlich allein für die im Projekt „MoVe“ bearbeiteten Aufgabenbereiche zuständig.

Mit den Effekten von „MoVe“ sollen jedoch deutliche Spareffekte erzielt werden: Von strukturell mehreren Millionen Euro wird ausgegangen. Daher ist dieses Projekt für uns eine zentrale strategische Stellschraube für das effiziente Funktionieren der Hagener Verwaltung. Es darf nicht weiter der politischen Mitwirkung und der demokratischen Kontrolle verschlossen bleiben.

Insbesondere plädieren die GRÜNEN für eine stärkere Nutzung externer Begleitung und Kompetenz bei der Verwaltungsreform, möglichst durch Hochschulen wie die Kommunalakademie der Universität Münster oder die in Hagen ansässige Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung. Es ist nicht nachvollziehbar, dass eine Umwälzung bestehender Arbeitsstrukturen sinnvoll ausschließlich von den MitarbeiterInnen konzipiert werden soll, die nur in diesen Strukturen ihr Handwerk gelernt haben.

Stichwort Neues Kommunales Finanzmanagement

Seit 2008 ist landesweit die Haushaltsführung der Städte und Gemeinden auf das kaufmännische System der Doppelten Buchführung umgestellt worden. Diese umwälzende Neuerung eines jahrhundertealten Systems der kommunalen Rechnungslegung soll den BürgerInnen und der Politik bessere Kontrolle der städtischen Finanzen ermöglichen.

Insbesondere sollen in Zukunft zur Verfügung stehen:

• Ehrliche produktbezogene Kosten durch Offenlage der internen Verrechnung.
• Nachprüfbare Zielerreichungsdaten durch steuerungsrelevante Kennzahlen.

Diese Ziele und Kennzahlen müssen jedoch zunächst von Politik und Verwaltung gemeinsam entwickelt werden. Dafür müssen sich die Politiker im Rat die Frage stellen: Welche Haushaltszahlen sind für eine Steuerung des städtischen Handelns wesentlich? Ein solcher Diskussionsprozess ist – obwohl vom Gesetzgeber vorgesehen – in Hagen noch stark unterentwickelt. Hier waren die GRÜNEN im Rat deutliche Schrittmacher und wollen dies auch weiterhin sein. Damit der städtische Haushalt in Zukunft für alle HagenerInnen lesbar und transparent wird!

Zeit für zukunftsorientierte Wirtschaftsförderung

Eine produktive Wirtschaftsentwicklung ist eine Lebensader der Stadt – das wissen auch die Hagener GRÜNEN.

In Hagen sind aufgrund des Strukturwandels viele Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe weggebrochen. Wie in anderen Städten und Regionen auch konnte dieser Stellenabbau bisher nicht annähernd durch neue Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich ausgeglichen werden. Die Arbeitslosigkeit in den vergangenen Jahren lag konstant auf hohem Niveau.

Trotz dieser Herausforderung reduzierte sich Hagener Wirtschaftförderung in der Vergangenheit vorrangig auf das konzept- und orientierungslose Ausweisen von Gewerbeflächen, die zudem mit Steuermitteln hoch subventioniert werden. Ganz nach dem Motto: Wir stellen die Flächen, dann wird sich schon jemand darauf ansiedeln! Dass das nicht funktioniert, kann man nicht nur in Deutschlands Osten besichtigen.
Hinzu kommt, dass in Hagen mehrere Akteure auf diesem Arbeitsfeld tätig sind: Die Wirtschaftsförderungs-GmbH (WFG), das städtische Service-Zentrum Wirtschaft (SZW) und zum Teil der jüngst insolvent gewordene Stadtmarketingverein sowie das eine oder andere Amt haben überschneidende Zuständigkeiten. Hier ist eine Neuordnung geplant. Die GRÜNEN favorisieren eine Bündelung unter dem Dach der WFG.
Wir meinen: Eine zukunftsorientierte kommunale Wirtschaftsförderung muss zunächst den heimischen Wirtschaftsstandort sichern und stärken. Sie muss vorrangig die gewachsenen kleinen und mittelständischen Betriebe unterstützen, fördern und am Ort halten.

Daneben müssen neue zukunftsrelevante Felder erschlossen und gefördert werden (z.B. Bildung, neue Medien/Technologien, Forschung, Gesundheit, Freizeit), in denen ansiedlungswillige Unternehmen gezielt gesucht werden. Mehr als bisher müssen dabei die Fördermaßnahmen an ökologische, soziale und ökonomische Bedingungen geknüpft werden:

• Die Beratungs- und Dienstleistungen der Wirtschaftsförderung sollen sich vorrangig auf Betriebe erstrecken, die dies besonders benötigen – z.B. Existenzgründer, Ansiedlungswillige, Kleinbetriebe.
•  Die ausgewiesenen Gewerbeflächen müssen vorrangig den Genannten oder auch solchen Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, die aus raumordnungs- bzw. städtebaulichen Gesichtspunkten (z.B. Platzmangel, Expansionsnotwendigkeit, Verlagerungsnotwendigkeit) als förderfähig angesehen werden.
• Ein ressourcenschonender Flächenverbrauch muss dabei selbstverständlich sein, z.B. durch mehrgeschossige Bebauung, Vermeidung von flächenintensiven Betriebsgebäuden bei nur geringem Arbeitsplatzzuwachs und durch ein optimiertes Verhältnis von Infrastruktur zu Nutzfläche.

Zukunftsorientierte, sozial und ökologisch verträgliche Wirtschaftsförderung muss sich vorrangig an den folgenden Leitlinien orientieren:

• umweltgerecht produzieren und entsorgen.
• ressourcenschonend wirtschaften.
• solidarisch finanzieren und handeln.
• sozialverträglich umverteilen.
• konzeptionell entwickeln.
• effektiv und effizient organisieren.

Die Hagener GRÜNEN schlagen zur zukunftsorientierten Wirtschaftsförderung folgende Maßnahmen vor:

• vorrangige Förderung von beschäftigungsintensiven und ausbildenden Betrieben.
• Information, Koordination und Betreuung von Betrieben bei Verlagerungen, Erweiterungen und Neuansiedlungen.
• Auflage und Koordination eines Risikokapitalfonds für ExistenzgründerInnen.
• Initiierung und Unterstützung von Kooperationsnetzwerken von Kleinbetrieben (z.B. in Gründerzentren, Gewerbehöfen und Genossenschaften).
• Initiierung und Organisation regionaler Zusammenarbeit (z.B. Regionalkonzepte, Regionalkonferenzen, Regionalagenturen, Entwicklungsgesellschaften).
• Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe (z.B. in Landwirtschaft, Versorgung / Energie).
• Auf- und Ausbau eines effektiven Gewerbeflächenmanagements (z.B. durch Revitalisierung, Gewerbeflächenbörse, Verdichtete Flächennutzung, Vergabe nur an “Bedürftige”) auch in interkommunaler Zusammenarbeit.
• Öffentliche Ausschreibung der zum Verkauf anstehenden städtischen Gewerbeflächen.
• Entwicklung eines Standardverfahrens für die Vergabe von Flächen.
• Auflegen eines kommunalen Förderprogrammes für regenerative Energien.
• Entwicklung eines Berichtswesen und Controllings über die Aktivitäten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung.

… aber nur mit Beschäftigungseffekt!

Nachhaltige Wirtschaftsförderung ist auch Beschäftigungsförderung. Die Stadt hat ein Interesse, dass durch kommunale Wirtschaftsförderungsmaßnahmen nicht bloß die Gewerbesteuer steigt. Auch neue Arbeitsplätze müssen geschaffen oder zumindest bestehende erhalten werden. Jede Förderung muss in einem angemessenen Verhältnis zum erzielten Beschäftigungseffekt stehen.