Zeit für sozialen Ausgleich

Unsere Gesellschaft ist immer stärker in Arm und Reich gespalten. Die Arbeitslosigkeit bleibt hoch; immer mehr Menschen bleiben trotz Arbeit arm und sind auf Unterstützung angewiesen. In den Städten wird diese Spaltung besonders deutlich – auch Hagen ist eine sozial gespaltene Stadt. Aufgabe von Politik ist es, auch und gerade in Zeiten der Haushaltskonsolidierung für sozialen Ausgleich zu sorgen.

Unsere Stadt weist einen hohen Anteil an Menschen auf,

• die in Armut leben (ca. 25%).
• die eine Zuwanderungsgeschichte haben (ca. 30%).
• die über 60 Jahre alt sind (ca. 25%).
• die mit Behinderungen leben (ca. 16%)

Damit Hagen für alle BewohnerInnen eine lebenswerte Stadt bleibt, steht die Politik vor der Aufgabe, mehr Menschen die Teilhabe an Bildung, Freizeit, Wohnen und Kultur zu sichern, Ausgrenzung aus sozialen und nationalen Gründen zu verhindern und den demografischen Wandel zu gestalten.

Hagen hat eine hohe Zahl von Langzeitarbeitslosen. Die Hagener GRÜNEN haben immer wieder mehr und besser qualifiziertes Personal bei der ARGE gefordert. Außerdem haben wir die Forderung aufgegriffen, dass – entsprechend der Gesetzeslage – die Heizkosten nicht pauschal, sondern nach den tatsächlich anfallenden Kosten bezahlt werden, und zwar von Anfang an.

Für die Zukunft fordern wir, dass

• sich die Hagener Vertreter im VRR für ein Sozialticket einsetzen. (Finanzierung entweder durch Zuschüsse an den VRR aus Steuermitteln, oder Erhöhung des Mobilitätsanteils im ALG II auf die Kosten eines Ticket 1000 ab 9 Uhr).
• sich der Rat beharrlich beim Land einsetzt für die Wiederaufnahme der Finanzierung der Arbeitslosenberatung.

Arbeitslosigkeit

Fehlentscheidungen aller politischen Ebenen verstärken sich gegenseitig und bedrohen Menschen in ihrer Existenz.

Wir fordern …

vom Bund:

• existenzsichernde Regelsätze von Hartz IV und eine Anpassung der Kindersätze.
• die Erhöhung des Bundesanteils zur Erstattung der Kosten der Unterkunft für Hartz-IVBezieherInnen;
• mehr Mittel für bessere personelle Ausstattung der ARGE, damit wirklich jede/r Langzeitarbeitslose einen kompetenten festen Sachbearbeiter erhält.
• Politische Scharmützel um die Organisationsstruktur und Zuständigkeiten dürfen nicht länger auf Kosten der Arbeitsuchenden ausgetragen werden.

vom Land:

• Wiederaufnahme der Finanzierung der unabhängigen Arbeitslosenberatungszentren.

von der Kommune:

• Eintreten im VRR für ein Sozialticket.
• Eintreten im Aufsichtsrat der SEWAG für soziale Tarife bei Energiekosten.
• kostenloses Mittagessen für Kinder im Ganztag.
• eine ausreichendeVersorgung mit preisgünstigem Wohnraum. Eine Wohnung für 198 € Kaltmiete zu finden, ist schwierig.

Die Hagener GRÜNEN fordern:

• Keine Kürzung bei den Sozialausgaben, vielmehr deren bedarfsgerechten Ausbau.
• Entwicklung der Stadtteile / wohnortnahe Angebote.
• Bürgerschaftliches Engagement als Ergänzung für professionelle Hilfe (kein Ersatz!).
• Einhaltung des Konnexitätsprinzips bei Land und Bund (das bedeutet: Land und Bund müssen Maßnahmen finanzieren, die sie per Gesetz anordnen).
• Die Hagener GRÜNEN fordern die finanzielle Absicherung sozialer Einrichtungen. Menschen brauchen Unterstützung und Beratung in vielen Lebenssituationen. Eine gute Ausstattung solcher Anlaufstellen (Schwangerschaftsberatung, Verbraucherzentrale, Schuldnerberatung, Erziehungshilfe, AIDS-Hilfe, Frauen helfen Frauen, Freiwilligenzentrale, Arbeitslosenberatung, Beratung für Wohnungslose usw.) hilft Menschen, Problemlagen zu bewältigen und ihr Leben zu meistern. Beratungsstellen sind eine Investition in die Zukunft.

Zeit für ein altersgerechtes Hagen

Demografie ist in aller Munde. Für die GRÜNEN ist es nicht neu, uns mit bedarfsgerechten Wohnformen und Angeboten und einer Stadtentwicklung im Interesse aller Generationen zu befassen.

Die Hagener GRÜNEN meinen daher:

• Auch im Alter gilt für uns seit Langem der Grundsatz „ambulant vor stationär“. Darum unterstützen wir alle Projekte und Vorhaben, alternative Wohnformen zu entwickeln, zum Beispiel das stark quartiersbezogene „Bielefelder Modell“.
• Hagen hat gute Strukturen der Wohn- und Pflegeberatung. Diese Strukturen müssen mindestens erhalten, bei steigendem Bedarf aufgestockt werden.
• Keine Kürzungen bei den Seniorenbegegnungsstätten. Ausbau zu Begegnungs- und Beratungsstellen.
• Keine Privatisierung sozialer Dienstleistungen.
• RentnerInnen, die auf die Grundsicherung angewiesen sind, müssen in der vertrauten Umgebung bleiben dürfen. Ein behördlich erzwungener Wohnungswechsel wegen Überschreitung der festgelegten Mietkosten-Obergrenzen ist unmenschlich.

Zeit für Barrierefreiheit: Behindert ist man nicht, behindert wird man.

Menschen mit Behinderungen brauchen eine barrierefreie Infrastruktur in der Stadt. Sie darf nicht an Kosten scheitern. Jede Form der Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen, ob baulicher, sozialer oder organisatorischer Art, muss vermieden werden. Positive Beispiele, wie z.B. die Arbeit der Max-Reger-Musikschule mit Menschen mit Behinderungen müssen Schule machen.

Daher fordern die Hagener GRÜNEN:

• Bei allen städtischen Entscheidungen müssen die Interessen der Behinderten mitgedacht werden.
• Die Verankerung der Aufgabe eines/r Behindertenbauftragten in der Gemeindesatzung.
• Auch bereits bestehende öffentliche Gebäude müssen Zug um Zug barrierefrei umgebaut werden.
• Der Behindertenbeirat ist bei Bauvorhaben rechtzeitig einzubeziehen.
• Zumindest bis genügend eigene Erfahrungen vorliegen, müssen Gutachter für barrierefreies Bauen beteiligt werden.
• Wie in Münster und Aachen sind Checklisten für barrierefreies Bauen zu erarbeiten.
• In Schulen müssen verstärkt bauliche und organisatorische Möglichkeiten geschaffen werden, damit Kinder mit Behinderungen Regelschulen besuchen können. Das ist der beste Weg für eine gesellschaftliche Integration!

Zeit für präventive Drogenpolitik: Gute Drogen – böse Drogen?

Der Umgang mit Drogen fängt nicht bei den harten, verbotenen und gesellschaftlich geächteten Stoffen an. Alkohol und Tabak sind nach wie vor beliebte und aus dem gesellschaftlichen Leben kaum wegzudenkende Drogen, die – nicht nur für Jugendliche – eine große gesundheitliche Gefährdung darstellen können. Komasaufen und Alkoholvergiftungen unter Jugendlichen geraten zur Masche, können aber auch der Beginn des Absturzes werden.

Verbote und Kriminalisierung von Drogen helfen wenig. Wir Hagener GRÜNE fordern eine präventive Drogenpolitik: positive Vorbilder und ein gesundes, kinderund jugendfreundliches gesellschaftliches Klima, das junge Menschen stark macht, unabhängig von Drogen oder kalorienreichen Verlockungen die Probleme des Lebens anzugehen. Das beginnt mit kindgerechten Projekten im Vorschulbereich und geht bis zur präventiven Arbeit der Beratungsstellen.

Die Hagener GRÜNEN fordern:

• Eltern, Kitas und Schulen müssen in der Suchtprävention unterstützt werden.
• Die Drogenberatungsstelle und die anderen Einrichtungen der Suchthilfe müssen erhalten werden. Neben den vielen gesundheitlichen Problemen und Folgen der Suchterkrankung ist der soziale Absturz durch Beschaffungskriminalität und Prostitution ein großes Problem der Betroffenen. Die Abhängigen brauchen geeignete Hilfe, Beratung und Unterstützung. Weitere Kürzungen sind in diesem Bereich inakzeptabel und fahrlässig.