Zeit für umweltgerechte Stadtentwicklung

Hagen ist mehr als eine Einkaufszone oder ein Verkehrsknotenpunkt. Hagen ist ein Ort zum Leben, unsere Stadt. Die schwarzrotgelb und „bürgerbewegte“ Mehrheit im Stadtrat hält Umweltaspekte bloß für überflüssige Hindernisse für die Stadtentwicklung.

• Stadtentwicklung ohne den Schutz von Natur, Landschaft und natürlichen Ressourcen schadet den Menschen, die in Hagen leben. Deshalb gehören in unserem Wahlprogramm Stadtentwicklungs-, Umwelt- und Energiepolitik zusammen. Es ist Zeit für ein Umdenken in der Stadtentwicklung.
• In Zeiten des demografischen Wandels und angesichts rückläufiger Einwohnerzahlen sowie der Krise öffentlicher Haushalte muss Stadtentwicklung neu ausgerichtet werden.

Zeit für Nachhaltigkeit in der Stadtentwicklung

Bauvorhaben und Eingriffe in Natur und Landschaft berücksichtigen meist nur den momentanen Nutzen, aber nicht, ob das Ganze zur Entwicklung der Gesamtstadt passt und welche Bau- und Planungsruinen man unseren Nachkommen hinterlässt.
Das Leitbild dieser Stadt sollte geprägt sein vom Ziel einer kompakten Stadt mit einem geschlossenen und attraktiven Innenstadtbild, von gut entwickelten Nebenzentren mit hoher Wohnqualität und Randgebieten mit hohem Erholungswert.
Infrastruktur, Erschließungs- und Entwicklungstempo müssen sich an den Bedürfnissen kommender Generationen orientieren.

Stadtentwicklung konzentriert sich auf:

• die Vermeidung weiteren Flächenverbrauchs.
• den Rückbau überflüssiger kommunaler Infrastruktur.
• die Stützung und Aufwertung der gewachsenen Stadtteile bzw. Wohngebiete.
• die Reaktivierung brach gefallener Industrie- und Gewerbeflächen.
• eine Verkehrsplanung, die auf diese geänderten Perspektiven eingeht.
• eine konsequente Beteiligung aller öffentlichen und privaten AkteurInnen in allen Phasen des Erneuerungsprozesses. Nur so lassen sich Konzepte entwickeln, mit denen gewachsene (Wohn)-Gebiete vor dem weiteren Verfall geschützt, behutsam aufgewertet und neu geordnet werden können.

Die Hagener GRÜNEN meinen:

• Ziel nachhaltiger Stadtentwicklung muss es sein, in Hagen Gewerbe- und Dienstleistungsunternehmen anzusiedeln sowie attraktive Wohngebiete, zu erhalten - beides vorrangig im Bestand. Neuausweisungen sind nur bei nachgewiesenem Bedarf erforderlich.
• Die Aufmerksamkeit muss verstärkt auf die traditionellen gewerblich bzw. industriell genutzten Entwicklungskorridore in den Tal-Lagen entlang von Ennepe, Lenne und Volme gelenkt werden. Ihre weitere Entwicklung beeinflusst besonders die Struktur- und Entwicklungsperspektiven der angrenzenden Wohngebiete und ersetzt die Ausweisung neuer Gewerbeflächen im Außenbereich

Zeit für Mobilität – mit besserem ÖPNV, nicht nur mit dem Auto

Hagen muss heute die traurigen Folgen einer Verkehrspolitik ausbaden, die jahrzehntelang nur die Interessen der Autofahrer im Auge hatte. Der Innenstadtring und auch die Ausfallstraßen sind an den Grenzen ihrer Kapazität angelangt. Hagen dient dem auswärtigen Schwerlastverkehr als Durchfahrt, um die Autobahnkreuze zu meiden oder die Maut zu prellen. Die Luftverschmutzung durch den Straßenverkehr ist eine der höchsten in ganz NRW. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) wird ausgedünnt bis zur Unbrauchbarkeit. Radfahren ist auf Hagens Straßen lebensgefährlich.

Die Hagener GRÜNEN wollen folgende Leitlinien für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik:

• Hagen muss eine Stadt der kurzen Wege werden.
• Die Schadstoffwerte in der Atemluft müssen runter.
• Sicherheit im Straßenverkehr muss auch für unmotorisierte Verkehrsteilnehmer gelten.

Die Leitlinien GRÜNER Verkehrspolitik verlangen zwingend, dass die vom Rat beschlossene Vorrangpolitik für den ÖPNV tatsächlich umgesetzt wird. Der Gesamtanteil des ÖPNV am Verkehrsaufkommen müsste in Hagen deutlich erhöht werden. Die Erreichbarkeit der City und aller Nebenzentren mit allen Verkehrsträgern müsste gewährleistet sein. Nur eine verkehrlich gut erschlossene Anbindung der City weist Hagen auch im Umland als Einkaufs- und Kulturstandort aus.
Öffentlicher Personennahverkehr müsste Mobilität für alle sichern. Das gehört untrennbar zur Daseinsvorsorge – leider nicht so in Hagen. Hier wird gekürzt, gekürzt und noch mal gekürzt. In den vergangenen Jahren floss unter dem Stichwort „Linie Mensch“ viel Geld in eine Überarbeitung des Busnetzes. Aber aus der „Linie Mensch“ wurde sehr schnell die „Linie Murks“. Das Defizit der Hagener Straßenbahn stieg trotzdem weiter. Innere Organisationsverbesserungen bei Personal und Betriebsabläufen sind ausgereizt. Das städtische Haushaltsloch bescherte dem Verkehrsbetrieb in jüngster Zeit gleich mehrere Kürzungsrunden. Denn die Stadt kann die Verluste der Hagener Straßenbahn nicht ausgleichen. Deswegen werden nun die Standards für die BusnutzerInnen eingeschränkt.

Die Kürzungen gehen ans „Eingemachte“; Angebotsabbau lautet die Devise. Mit Kürzungsrunde 2 seit Juni 2009 wurden Fakten geschaffen, die nicht mehr zu tolerieren sind: Linien fallen weg, einzelne Stadtteile sind in den Schwachlastzeiten praktisch abgeschnitten, und am Wochenende ist selbst die City kaum zu erreichen. Eine der saubersten öffentlich geförderten Busflotten in NRW bleibt im Depot stehen.
Die politische Mehrheit in Hagen – egal, ob schwarz, rot, gelb oder „bürgerbewegt“ – verschließt Augen und Ohren vor den Entwicklungen, die den Verkehr in den kommenden Jahren prägen werden. Sei es der demografische Wandel, sei es die Zunahme des Individualverkehrs und die damit einhergehende Luftverschmutzung, oder der zwangsläufige Wunsch nach Umstieg auf den ÖPNV, weil Auto und Sprit nicht mehr zu finanzieren sind: All dies erfordert einen leistungs- und zukunftsfähigen Öffentlichen Nahverkehr - um bezahlbare Mobilität für alle Bevölkerungsgruppen und Altersklassen zu erhalten, um die Anstrengungen zur Luftreinhaltung zu fördern und um die Stadt attraktiv und mit ihren Angeboten für die BürgerInnen erreichbar zu halten, auch ohne eigenes Auto.

Viele andere Städte in Deutschland zeigen uns, dass es durchaus möglich ist, bei angespannter Haushaltslage ein attraktives ÖPNV-Angebot vorzuhalten. Wo Busse und Bahnen regelmäßig und oft fahren, steigen auch die Fahrgastzahlen, und die Einnahmesituation der Verkehrsbetriebe verbessert sich erheblich.
Trotzdem wird ÖPNV immer ein Zuschussgeschäft bleiben, das städtisches Geld erfordert. Denn er ist eben kein privater Luxus, sondern Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Deswegen müssen wir ihn auch so ausstatten.

Die Hagener GRÜNEN fordern:

• Keine weiteren Einschränkungen im Liniennetz der Hagener Straßenbahn.
• Rücknahme der Linienstreichungen vom Juni 2009.
• Keine weiteren Veränderungen in der Erschließungstiefe von Wohngebieten.
• Weiterhin kurze Wege zu den Haltestellen.
• Ausreichende Taktfrequenzen.
• Attraktive Umsteigemöglichkeiten.
• Keine Einschränkungen im Sonntags- bzw. Freizeitverkehr.
• Keine weiteren Ausdünnungen im Nachtverkehr.
• Bessere Verknüpfung und Anbindung mit dem SPNV (Schienenpersonennahverkehr)
• Gespräche mit der Bahn zur Verbesserung der Bahnhöfe und ihres Umfeldes.
• Durchgängige barrierefreie Nutzung des ÖPNV.

Zeit für saubere Luft

Hagen hat vor allem im Innenstadtbereich eine Reihe sogenannter „hot spots“ aufzuweisen, an denen die Luftbelastung durch Feinstaub, Stickoxide und andere Schadstoffe die zulässigen Belastungsgrenzen weit überschreitet. In der letzten Wahlperiode hat die GRÜNE Fraktion mit mehreren Anträgen versucht, eine Entlastung dieser hot spots und des gesamten Innenstadtbereichs zu erreichen. Die Altparteien und der CDU-„Umweltdezernent“ haben dies stets mit ihren Mehrheiten verhindert und ihre Kräfte auf unsinnige Projektideen (z.B. Moosmatten zur Feinstaubreduzierung) verschwendet.

Die Hagener GRÜNEN wollen:

• wirksame Maßnahmen für eine saubere Atemluft in der Innenstadt und den Stadtteilzentren.
• Einrichtung einer großflächigen Umweltzone.
• Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs.
• Warenlieferung für die Innenstadt vorwiegend über emissionsarme Fahrzeuge (City-Logistik).
• Bekanntgabe hoher Schadstoffkonzentrationen in Rundfunk und Zeitungen (z.B. Feinstaub, Ozon, Stickoxide...).

Zeit für Lärmschutz

Lärm ist nicht nur lästig, sondern eine Gefahr für die Gesundheit. Fast jeder Mensch ist vom Lärm betroffen. Die einen mehr, weil sie aufgrund der sozialen Situation in stark lärmbelasteten Gebieten wohnen, die anderen weniger, da sie sich eine ruhige Wohnlage leisten und den Lärm auch mal „hinter sich lassen können“. Wenn die Ratsmitglieder mehrheitlich an der B7 wohnten, wäre der Stellenwert des Lärmschutzes sicher ein anderer.

Lärmminderung wurde bisher gar nicht oder nur halbherzig betrieben, da lärmmindernde Maßnahmen in der Regel schwierig und meist teuer sind.
Die Umgebungslärmrichtlinie der EU verpflichtet jetzt die Mitgliedsstaaten, die Lärmbelastung in besonders betroffenen Bereichen zu analysieren und Aktionspläne für eine Lärmminderung aufzustellen. Zuständig sind die Kommunen. Die EU setzt einen verbindlichen Zeitplan, in dem die Kommunen aktiv werden müssen. Jetzt besteht die Chance, ein umfassendes Konzept zur Lärmminderung zu erarbeiten. Die BürgerInnen müssen an diesem Konzept beteiligt werden.

Die Hagener GRÜNEN wollen sich um den Lärmschutz in den nächsten Jahren intensiv kümmern und die Chancen der neuen gesetzlichen Vorgaben nutzen, um vom Lärm betroffenen BürgerInnen mehr Lebensqualität zu verschaffen. Eine Maßnahme, die jetzt schon umgesetzt werden kann, ist die verstärkte Ausweisung von Tempo-30-Zonen. Die Gesundheitskonferenz arbeitet an einem Lärmkataster. Wenn das vorliegt, müssen die lautesten Quartiere schnellstmöglich entlastet werden.

Zeit für mehr Grün in der Stadt

Die Motive der Menschen, die Hagen den Rücken kehren, lauten laut Umfrageergebnissen: Zu laut, zu grau, zu schlechte Luft. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes ergab u. a. folgende Forderungen:

• Einbeziehung der Volme zur Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Stadtmitte.
• Verbesserung der Grün- und Sportflächen.
• Die Nutzung von Grünflächen für Basketball, Fußball außerhalb von Vereinen in allen Stadtteilen.
• Plätze für Jugendtreffs in Parks und auf Plätzen.

Hagen hat viel Wald an seinen Hängen und im Außenbereich. In der City und in den stärker besiedelten Stadtteilen ist das leider anders. Für richtig große Grünflächen fehlt – abgesehen vom Stadtgarten – der Platz. Straßenbäume sind Mangelware. Niedriges Straßenbegleitgrün – Sträucher, Büsche und Stauden - wird aus Kostengründen seit Jahren flächendeckend gerodet und durch Gras ersetzt. Dagegen protestieren wir Hagener GRÜNEN seit langem – vergeblich.

Die Abschaffung der Baumschutzsatzung durch CDU, SPD und „Bürger für Hagen“ hat dazu geführt, dass auch in Privatgärten viele alte große Bäume ohne jeden Ersatz der Säge zum Opfer gefallen sind. Da für die private Fällung ehemals geschützter Bäume kein Ordnungsgeld mehr gezahlt werden muss, fehlen der Stadt die Mittel, im öffentlichen Raum ausreichend Bäume nachzupflanzen. Das wollen wir ändern und die Baumschutzsatzung wieder einführen.

Die Hagener GRÜNEN fordern:

• Kein Flächenfraß für neue Bauflächen.
• Ein Rückbaukonzept für nicht genutzte Wohngebäude und Gewerbebrachen.
• Wiedergewinnung von begrünten Flächen für Erholung, Stadtklima und Freizeitgestaltung.
• Wiedereinführung der Baumschutzsatzung

Zeit für naturnahe Flusslandschaften

Die vier Flüsse im Hagener Stadtgebiet sind in der Vergangenheit stiefmütterlich behandelt worden: Begradigt, in künstliche Flussbetten gezwängt und hinter Industrieanlagen verborgen bieten sie an vielen Stellen ein trauriges Bild. Helfen kann hier nur die ökologische Renaturierung.

Die Hagener GRÜNEN erklären:

• Wo Flussabschnitte in der Vergangenheit durch Baumaßnahmen verlegt und künstlich eingeengt worden sind, werden wir uns nach Kräften dafür stark machen, dass die Gewässer wieder in ihrem natürlichen Bett fließen. Davon soll nicht nur die Natur profitieren, sondern vor allem auch alle BürgerInnen, die dann das Gewässer wieder erleben können!
• In der Innenstadtentwicklung wollen wir eine konsequente Öffnung der Volme und die durchgängige Möglichkeit schaffen, zu Fuß oder mit dem Rad am Fluss vom Arbeitsamt bis ins Eilper Zentrum zu gelangen.

Zeit für weniger Flächenverbrauch

In Hagen schreitet trotz sinkender Bevölkerungszahl die Zersiedelung weiter voran. Grund dafür ist die „angebotsorientierte“ Flächenpolitik von CDU, SPD, FDP und „Bürgern für Hagen“.

Das bedeutet konkret: Die Ausweisung weiterer Flächen für Wohnbebauung oder neue Gewerbeerschließungen wie in Haßley oder Garenfeld sehen die Hagener GRÜNEN kritisch. Weder für Wohnbebauung noch Gewerbeansiedlung ist ein Bedarf nachweisbar, der es rechtfertigen würde, einen Großteil der Vorratsflächen für kommende Generationen schon heute zu erschließen.

Die Hagener GRÜNEN fordern:

• Die bauliche Entwicklung muss vorrangig im Innenbereich erfolgen (Wiedernutzung, bessere Ausnutzung, Umnutzung). Wir streben eine Verschiebung von 1/4 Außen- und 3/4 Innenentwicklung an. Die geeigneten Instrumente dafür sind z. B. Bodenmanagement, engere Verzahnung einzelner Nutzungen, bauliche Verdichtung durch Revitalisierung von Brachflächen, Stadterneuerungsprogramme, Qualitätsziele für die Stadtteile.
• Auch der neue Flächennutzungsplan muss diesen Vorrang der Innenentwicklung als Planungsziel widerspiegeln.
• Wertvolle ökologische Flächen müssen konsequent geschützt werden.
• Die Grundstruktur der Landschaft sollte durch die gezielte Vernetzung der Biotope in Hagen als „Landschaftsgerüst“ erhalten werden.
• Auch zukünftige Generationen müssen noch entwicklungsfähige Flächen vorfinden. Nicht alles muss heute schon erschlossen werden, wenn der Bedarf dafür nicht gegeben ist.
• Oberstes Gebot für brachgefallene Flächen ist ein systematisches Flächenrecycling mit hochwertiger Reaktivierung anstelle einer wildgewachsenen Nachfolgenutzung durch Baumärkte und Schrottplätze.

Zeit für zukunftsfähige Landwirtschaft

Die Hagener Landwirtschaft kommt in den politischen Überlegungen der anderen Hagener Parteien praktisch nicht vor. Landwirtschaftliche Flächen werden von den schwarzrotgelben Bauwütigen meist nur als Reserven für spätere Bebauung mit Wohn- oder Gewerbegebieten betrachtet.

Landwirtschaft in Zeiten des Klimawandels, von knapper werdenden Nahrungsmitteln, teurer Energie muss regional, kleinräumig, ökologisch sein. Die weitere Vernichtung landwirtschaftlicher Flächen ist unverantwortlich. Und: Auch landwirtschaftliche Betriebe sind Wirtschaftsunternehmen, die wir in Hagen halten und fördern wollen.

Die Ratsmehrheit hat die Umwandlung vieler landwirtschaftlicher Flächen beschlossen: Sudfeld, Herbeck/Hammacher, Lennetal, Sauerlandstraße, Haßleyer Insel usw. Im Böhfeld soll einer der letzten landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebe im Hagener Norden einem Gewerbegebiet zum Opfer fallen. Eine solche Politik tragen die Hagener GRÜNEN nicht mit!

Die Hagener GRÜNEN meinen:

• Auch die landwirtschaftlichen Nutzflächen müssen erhalten werden. Dabei streben die Hagener GRÜNEN insbesondere die Ausweitung und Förderung der ökologischen Land- und Forstwirtschaft an. Wo Landwirtschaft allein nicht rentabel ist, sollten die Landwirte verstärkt für die Landschaftspflege zuständig sein.
• In Zeiten sinkender Bevölkerung müssen landwirtschaftliche Flächen nicht für Bebauungen herhalten. Die Nahrungsmittelproduktion vor Ort darf nicht aufgegeben werden. Regionale Produkte, Erhalt der Landschaft für die Erholung und landschaftspflegerische Maßnahmen durch die Landwirte sind ein Gewinn für Hagen.

Zeit für gesunden Wald

Der Hagener Stadtwald dient der Holzgewinnung ebenso wie der Erholung und Freizeitgestaltung der Hagener Bevölkerung. Durch seine Fähigkeit, CO2 zu binden, verbessert er die Klima - Bilanz der Stadt und sorgt für Frischluftzufuhr für die Tal- Lagen. Große Teile unserer Wälder sind Naturschutzgebiet und sichern die Artenvielfalt von Pflanzen und Tieren. Der Wald sichert auch unseren Wasserhaushalt. Wir brauchen Mischwälder mit heimischen Baumarten, um die Gefahren durch Schädlinge, Brände und Stürme zu minimieren.

In diesem Sinne müssen unsere Wälder gepflegt und umgebaut werden. Das bringt keinen direkten Profit. Aber unsere Wälder sind Teil der Daseinsvorsorge und gehören damit in öffentliche Hand.

Die Hagener GRÜNEN fordern:

• Keine weiteren Verkaufsverhandlungen über die Hagener Forstflächen.
• Fortsetzung und Ausbau der nachhaltigen Bewirtschaftung.
• Ein Flächentauschkonzept mit den anderen großen Waldbesitzern im Hagener Stadtgebiet, um die teilweise vereinzelt liegenden städtischen Waldflächen zu größeren und leichter zu bewirtschaftenden Einheiten zusammenzufassen.

Zeit für Naturschutz

Ein GRÜNES Kernthema ist und bleibt der Naturschutz. Wir wissen: Ohne eine intakte Natur können wir nicht überleben. Und wir meinen: Der Mensch ist verpflichtet, Tiere und Pflanzen auch um ihrer selbst Willen zu schützen.

Deshalb haben die Hagener GRÜNEN in den letzten Jahren z.B. gegen eine Erweiterung des Dolomitsteinbruchs in Haßley gekämpft. Wir haben uns zusammen mit den Bürgern gegen seine Erweiterung und für den Erhalt des wertvollen Kalkbuchenwaldes eingesetzt. Bisher mit Erfolg. Wir werden auch weiterhin Anträge auf eine Erweiterung in die Fläche ablehnen. Eine geplante Erweiterung in die Tiefe werden wir kritisch begleiten. Das dafür notwendige Abpumpen von großen Grundwassermengen bringt erhebliche Gefahren mit sich.

In den nächsten Jahren möchten sich die Hagener GRÜNEN besonders um den Erhalt der Landschaft für den Menschen kümmern. Außer in den strengen Schutzgebieten muss die Landschaft den Menschen für Erholung und Freizeit offen stehen. Für dieses Miteinander setzen wir uns ein.

Zeit für Klimaschutz

Der Klimareport der Vereinten Nationen von 2007 hat den von Menschen gemachten Klimawandel als wissenschaftlich unbestreitbar dargelegt. Die Reduzierung der klimaschädlichen CO2-Emissionen liegt im Verantwortungsbereich eines jeden Einzelnen, auch der Städte und Gemeinden.

In der vergangenen Wahlperiode hat die GRÜNE Fraktion daher im Rat einen umfangreichen Antrag zur Erarbeitung eines Klimaschutzkonzepts vorgelegt mit dem Ziel, eine mindestens 30%ige Reduktion der von Hagen zu verantwortenden Klimagase zu erreichen. Das Konzept sollte von der Verwaltung nach und nach erarbeitet und umgesetzt werden. Passiert ist bisher fast nichts.

Die Hagener GRÜNEN werden daher in der nächsten Ratsperiode dafür eintreten, dass das beschlossene Klimaschutzkonzept möglichst bald und vollständig umgesetzt wird.

Möglichkeiten zur CO2-Minderung gibt es in verschiedenen Bereichen:

• Energiesparen (z.B. Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs, Dämmen und Heizungserneuerung im Altbaubestand).
• Nutzung erneuerbarer Energien (z.B. Heizen mit Holz, Solaranlagen auf kommunalen Dachflächen).
• bessere Ausnutzung von Öl, Gas und anderer Brennstoffe (z.B. Nutzung von Wärme und Strom bei der Müllverbrennung).

Zeit für Wasser, Wind und Sonne: Energiewende auch in Hagen

Wenn für uns Endverbraucher Energie erzeugt wird, ist das eng verbunden mit Luftverschmutzung und Klimaveränderungen. Energieproduktion und -konsum wird zu einer Zukunfts- und Gewissensfrage.

Für uns Hagener GRÜNE bedeutet das: Weg von veralteten Großtechnologien – wie Kohle- und Atomkraftwerken – hin zu einer klimafreundlichen und technologisch innovativen Energiepolitik, die auf drei Säulen basiert:

1. Energiesparen Jede nicht verbrauchte Kilowattstunde ist ein Gewinn für die Umwelt und den Geldbeutel, weil zum einen Ressourcen geschont und zum anderen Umwelt- und Kostenbelastungen vermieden werden.
2. Nutzung erneuerbarer Energien Ein möglichst großer Teil der dann noch notwendigen Energie sollte aus regenerativen Quellen – wie Sonne, Wind, Biomasse und Wasser – stammen.
3. Bessere Nutzung vorhandener Energieträger durch Kraft-Wärme-Kopplung etc. Soweit noch fossile Brennstoffe genutzt werden müssen, ist es eine große Verschwendung, wenn in Großkraftwerken nur 40% vom Energiegehalt der verwendeten Rohstoffe genutzt werden können.

Auch die Stadt Hagen hat sich vor Jahren in wohlklingenden Beschlüssen zur Verminderung von Treibhausgasen verpflichtet. Bis 2010 sollten die Klimakiller um die Hälfte reduziert werden. Geschehen ist nicht viel. Alle Erfolge, die in den vergangenen 10 Jahren erreicht wurden, sind durch die anwachsenden Emissionen des Verkehrs aufgezehrt worden. Wir GRÜNEN haben im Jahr 2007 ein ausführliches Klimaschutzpaket im Rat beantragt, das auch einstimmig verabschiedet wurde. Die schwarz-rote Regierungsmehrheit hat diesen Beschluss jedoch praktisch nicht umgesetzt.

Höchste Zeit also, dass auch in Hagen die fossilen Brennstoffe Kohle, Öl und Gas vermehrt durch regenerative Energien wie Sonne, Wind, Erdwärme und Wasser ersetzt werden. Auch Maßnahmen zur Energieeinsparung und Wärmedämmung sind das Gebot der Stunde.

Aber in Hagen wird das Rad zurückgedreht: Die Stadt hat bei den Großbauprojekten der vergangenen Jahre konsequent auf alternative Energien verzichtet, und nicht einmal effektive Blockheizkraftwerke, die sich rasch rechnen, waren durchsetzbar. Schlimmer: Noch Ende 2003 haben CDU und FDP im Rat aus fadenscheinigen Gründen verhindert, dass private Investoren auf öffentlichen Gebäuden Solaranlagen betreiben dürfen. Und auch in der abgelaufenen Ratsperiode wurden Investitionen in diesem Bereich permanent blockiert. Wir GRÜNEN haben regelmäßig seit Jahren im Umweltausschuss ein Konzept gefordert, um geeignete Dächer auf städtischen Gebäuden für Solaranlagen zu Verfügung zu stellen. Der CDU-„Umweltdezernent“ hat dieses Thema konsequent ausgesessen und keinerlei Initiative gezeigt, hier etwas umzusetzen.

Die Hagener GRÜNEN fordern:

• Einsatz und Förderung von umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, insbesondere bei Neubaugebieten bzw. Altbausanierungen.
• Verbesserte Vergütung für die Einspeisung von Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung.
• Förderung thermischer Solaranlagen. • Bereitstellung städtischer Dachflächen für Solaranlagen, sei es für private Betreiberinitiativen oder auch, um durch Energieerzeugung und gleichzeitige Einsparung Geld für den städtischen Haushalt zu erwirtschaften.
• Versorgung kommunaler Liegenschaften mit Ökostrom bei gleichzeitiger Umsetzung von Energiesparmaßnahmen.
• Zentrales Energiedienstleistungskonzept für die städtischen Liegenschaften.
• Umstellung auf verbrauchs- und leistungssparende und soziale Tarife.
• Beratung von Mietern und Hauseigentümern in Zusammenarbeit mit dem örtlichen Handwerk.
• Aufklärung über Förderprogramme und Unterstützung durch technologische Expertisen. • Konsequente Sicherstellung von Niedrigenergiestandards bei der Aufstellung sämtlicher Bebauungspläne.
• Fortsetzung der Förderprogramme der Altbausanierung gemeinsam mit der Mark-E.

Zeit für moderne Energiedienstleistung: SEWAG / Mark-E bleibt in regionaler Hand

Mark-E hat als regionaler Versorger eine wichtige Funktion in der Stadt:

• Sie ist Arbeitgeber und Steuerzahler.
• Sie verkauft Gas, Strom und Wasser.
• Sie zahlt eine Konzessionsabgabe an die Stadt Hagen.
• Sie leistet mit Auftragsvergaben an die heimische Wirtschaft einen erheblichen Beitrag zur lokalen Wertschöpfung.

Die Hagener GRÜNEN wollen, dass die Mark-E als selbständiges regionales Versorgungsunternehmen weiterbesteht. Wir lehnen alle Versuche ab, die örtlichen Strukturen an einen der großen Energiekonzerne weiterzuverkaufen.

Um als regionales Unternehmen am Markt bestehen zu können, muss Mark-E in Zukunft Dienstleistungen der verschiedensten Art anbieten. Sowohl Betriebe als auch Privatkunden wollen heute nicht nur die pure Lieferung von Strom, Gas und Wasser. Sie konsumieren Prozesswärme, Raumwärme, Kühlung, Licht und viele andere Dienstleistungen. Hier liegen Marktchancen auch für einen überwiegend in kommunaler Hand liegenden Versorger. Dafür ist bei der  Mark-E zweifelsohne ein Bewusstseinswandel notwendig. Neue Dienstleistungsangebote müssen entwickelt werden.

Im Rahmen des ersten Sparpakets wurde die  Mark-E aufgefordert, ihren Gewinn zu erhöhen, um regelmäßig 6,5 Millionen Euro mehr an den städtischen Haushalt abzuführen. Dies führt zu Preiserhöhungen für die Privatkunden, erschwert die Wettbewerbssituationen für das Unternehmen und verhindert Investitionen in innovative Technologien.

Die Hagener GRÜNEN fordern, dass die Stadt mit ihrem kommunalen Einfluss auf die  Mark-E die Energiewende in Hagen endlich vorantreibt. Neue ökologische Dienstleistungsangebote müssen konkurrenzfähig und wirtschaftlich entwickelt werden.

Zeit für gesundes Trinkwasser

Die Hasper Talsperre hat beste Trinkwasserqualität. Die Mauer ist saniert für die nächsten 100 Jahre. Warum fließt dieses im wahrsten Sinne des Wortes kostbare Wasser nicht in den Hagener Leitungen?

Die Hagener GRÜNEN fordern:

• Die von der SEWAG für 2012 angekündigte Wiedernutzung der Hasper Talsperre zur Trinkwassererzeugung muss eingehalten werden.
• Das Wasserwerk Hengstey muss nach zeitgemäßen Standards modernisiert werden, um das Risiko einer möglichen Schadstoffbelastung im Rohwasser zu minimieren. Hagen soll von Belastungen wie z.B. dem PFT-Eintrag ins Ruhrwasser verschont bleiben.

Zeit für hochwertiges Bauen und Pflege der Bestandsbauten

Angesichts der Finanzkrise in den Kommunen müssen die PlanerInnen und Ausführenden ihre bisherige Einstellung zu Bau und Unterhaltung öffentlicher Gebäude überdenken. Wir dürfen es uns nicht mehr leisten, mit öffentlichen Mitteln gebaute oder erworbene Bauten so herunter zu wirtschaften, dass ihr Zustand oft schon nach kurzer Zeit zum Argument für ihren Abriss wird – wie beim 1965er Rathaus und dem Sparkassenturm.

Zur Identifikation mit Hagen gehört für die Bewohnerinnen und Bewohner die Unverwechselbarkeit ihrer Stadt. Und die sollte sich nicht nur in ihrer schönen Umgebung dokumentieren, sondern auch in ihrem Stadtbild, in Gebäuden, Plätzen und Parkanlagen. Im Bild der Stadt zeigt sich der Wert, der Baukultur beigemessen wird. Dieses Stadtbild verschafft den Menschen die notwendige Verwurzelung, um sich in Hagen zuhause zu fühlen – oder auch nicht. Die Baukultur hat einen massiven Einfluss auf die Attraktivität unserer Stadt und damit auf Einwohnerfluktuation und Besucher.

Die Hagener GRÜNEN meinen deshalb:

• Öffentliche Gebäude sollen Beispiel für gutes Bauen geben. Das soll sich nicht nur in der Architektur, sondern auch in der Materialwahl dokumentieren: Städtische Bauten müssen nicht nur hochwertig ausgeführt werden, um dauerhaft nutzbar zu bleiben. Sie müssen auch energieoptimiert erstellt werden – mit zeitgemäßen Dämmstoffen, Heizungsanlagen mit hohem Wirkungsgrad, und am besten unter Verwendung regenerativer Energietechnik. Diese Investitionen rechnen sich schon nach kurzer Zeit durch niedrigere Betriebskosten.
• Und: Wie in der freien Wirtschaft müssen gerade in Zeiten knapper Kassen finanzielle Rücklagen für jedes einzelne Gebäude geschaffen und in einer Wirtschaftlichkeitsberechnung nachgewiesen werden, durch die der laufende Unterhalt gesichert wird.
• Die Hagener GRÜNEN vertreten als städtebauliche Leitlinien:
• Bewusstsein schaffen für Bau- und Stadtgeschichte.
• sorgfältiger Umgang mit dem Vorhandenen.
• wachsende Aufmerksamkeit für immer häufigere Leerstände, selbst bei Einfamilienhäusern, bedingt durch die ständig sinkende Einwohnerzahl.

Zeit für kommunale Wohnungspolitik: Preiswertes Wohnen im Bestand

Hagens Einwohnerzahl sinkt. Das hat in den letzten Jahren zu massiven Leerständen geführt. Gleichzeitig stellt der Masterplan Wohnen fest, dass viele Wohnungen in einem schlechten Zustand sind. Die Anforderungen ans Wohnen ändern sich. Zum Beispiel wächst die Zahl der älteren Menschen, die angemessenen Wohnraum brauchen. Es ist dringend nötig, die gewandelten Wohnbedürfnisse zu analysieren und in Wohnungsbestand und Wohnviertel zu investieren. Wohnen in der Stadt muss attraktiv bleiben, ohne am Bedarf vorbei zu planen. Dabei muss neben den Bedürfnissen älterer Menschen auch der Bedarf nach preiswertem Wohnraum berücksichtigt werden. In Hagen bezieht ein Viertel der Bevölkerung Wohngeld nach Hartz IV. Nach wie vor fallen viele Wohnungen aus der Sozialbindung und werden nach Marktbedingungen vermietet. Im Jahr 2001 gab es noch 14.300 Sozialwohnungen in Hagen, 2010 werden es noch knapp 6.000 sein.

Auch der Wunsch nach Wohneigentum muss in die Planung einbezogen werden. Dabei halten wir es jedoch für abwegig, die Stadtflucht durch ständig neue Ausweisung von Baugebieten im Grünen entgegen wirken zu wollen.

Die Hagener GRÜNEN lehnen Zersiedlung und Flächenfraß ab. Das Interesse an Wohneigentum ist primär im bereits besiedelten Stadtbereich zu befriedigen: durch Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser, die aufgrund des Generationenwechsels frei werden. Attraktive Wohnquartiere mit guter Infrastruktur werden so erhalten.

Die Hagener GRÜNEN setzen sich ein:

• Für Stadtteil- und Quartiersentwicklung gemeinsam mit BürgerInnen, Stadtverwaltung, Wohnungsunternehmen, Betrieben, Schulen und Sozialarbeit.
• Für den Abschluss eines kommunalen Kooperationsvertrags zwischen dem Amt für Wohnungswesen und den ehemals gemeinnützigen Wohnungsunternehmen als Ausgleich für die schwindende Zahl der Sozialwohnungen und als Beitrag zur Vernetzung und Stabilisierung der Wohnquartiere.
• Für die konsequente Verhinderung von Obdachlosigkeit. Die Zahl der in städtischen Unterkünften untergebrachten wohnungslosen BürgerInnen hat sich erfreulich gesenkt. Der steigenden Zahl der MietschuldnerInnen und Räumungsbeklagten muss mit einer effektiven Präventionsarbeit der Fachstelle für Wohnungsnotfälle begegnet werden. Allein stehende wohnungslose Menschen mit Problemhäufungen brauchen gezielte Hilfen von Sozialverwaltung und Wohlfahrtsverbänden.
• Die Obdachlosenunterkunft Tuchmacherstraße muss erhalten und in der künftigen Planung berücksichtigt werden. Das Haus verfolgt ein Konzept zur Wiedereingliederung obdachloser Menschen im Umfeld der Beratungsangebote von AWO und Kirche.