Liebe Freundinnen und Freunde, geschafft! Ein kurzer, intensiver und erfolgreicher Wahlkampf liegt hinter uns und wir haben einen klaren Wählerauftrag erhalten, die rot-grüne Regierungsarbeit fortzusetzen. Damit haben wir unser zentrales Wahlziel erreicht. Dies ist uns trotz einer schwierigen Wahlauseinandersetzung gelungen, in der es einen neuen erstarkten Mitbewerber gab und die Ministerpräsidentin und ihr Herausforderer sowie eine ums Überleben kämpfende FDP im Mittelpunkt des medialen Interesses standen. Wir haben gemeinsam mit euch auf unsere Stärken gesetzt und einen inhaltlichen engagierten Wahlkampf hingelegt. Die Wählerinnen und Wähler bescheinigen uns in den Umfragen eine hohe Glaubwürdigkeit und wertschätzen unsere Geschlossenheit.
Die Vorhersagen, dass es in Zukunft in Deutschland unmöglich sein würde, außer der Großen Koalition Zweierkoalitionen zu bilden, haben sich aber als falsch erwiesen. Deswegen freuen wir uns sehr über den Gestaltungsauftrag und wollen ihn beherzt annehmen. In den letzten Wochen haben wir für unseren Grünen Zukunftsplan geworben: für eine konsequente Energiewende und mehr Klimaschutz im größten Industrieland der Republik, für Bildungschancen für alle Kinder und Jugendliche, für starke Kommunen und soziale Gerechtigkeit. Ihr habt in kürzester Zeit einen Wahlkampf auf die Beine gestellt, der trotz des oft schlechten Wetters und der Osterferien ein knallgrüner Wahlkampf war: kreativ, engagiert und inhaltlich. Dafür danken wir Euch sehr herzlich! Mit dem Votum der Wählerinnen und Wähler und Eurer Unterstützung gehen wir in die anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD, die wir zügig aufnehmen wollen. Wir wollen auch weiterhin in einer Koalition der Partnerschaft verlässlich und auf Augenhöhe mit der SPD unsere grünen Ziele umsetzen. Das Abschneiden der CDU ist eine Niederlage auf der ganzen Linie. Es hat sich gerächt, dass die CDU einen Wahlkampf an den Themen vorbeigeführt hat, die die Menschen wirklich bewegen: bessere Bildung und mehr Kita-Plätze, eine bessere kommunale Finanzausstattung und gute Arbeit mit Zukunft. Der Schuldenwahlkampf von Norbert Röttgen und Christian Lindner ist wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen, weil sie selber keine einzige konstruktive Idee geliefert haben, wie der Landeshaushalt saniert werden könnte. Stattdessen stehen sie weiter in der Verantwortung, auf Bundesebene für eine andere Steuerpolitik zu sorgen, die die Einnahmen von Land und Kommunen verbessert. Daran werden wir sie auch weiterhin messen. An der neuen Kultur im Landtag, der Kooperation über Fraktionsgrenzen hinweg, die RotGrün in NRW etabliert hat, wollen wir Grüne selbstverständlich weiterhin festhalten. Wir werden auch der neuen Piraten-Fraktion im Landtag eine konstruktive Zusammenarbeit anbieten, genauso wie den beiden anderen Oppositionsfraktionen. In den nächsten Wochen wird es noch ausreichend Gelegenheit geben, das Wahlergebnis zu erörtern und zu analysieren. Wir werden euch wieder eine Wahlanalyse vorlegen und kommen gern in die Kreismitgliederversammlungen, um mit Euch über das Wahlergebnis zu diskutieren. Auch wird es bei der Landesdelegiertenkonferenz Mitte Juni ausreichend Gelegenheit geben, sich über die Lage auszutauschen. Auf Eure Beiträge und Rückmeldungen freuen wir uns schon jetzt und werden Euch zeitnah informieren, wann und wie wir die Gespräche mit der SPD aufnehmen. Mit herzlichen grünen Grüßen, Sylvia Löhrmann, Monika Düker und Sven Lehmann

###NEWS_VIDEO_1### Mit dem Votum der Wählerinnen und Wähler gehen wir nun in die anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD, die wir zügig aufnehmen wollen. Wir wollen weiter verlässlich und auf Augenhöhe mit der SPD grüne Ziele umsetzen.  Das Abschneiden der CDU ist eine Niederlage auf der ganzen Linie. Es hat sich gerächt, dass die CDU einen Wahlkampf an den Themen vorbeigeführt hat, die die Menschen wirklich bewegen: besser Bildung und Kita-Plätze, gute kommunale Finanzen und gute Arbeit mit Zukunft. Der Schuldenwahlkampf von Norbert Röttgen und Christian Lindner ist wie ein Kartenhaus zusammengefallen, weil sie selber keine konstruktiven Ideen geliefert haben. Stattdessen stehen sie weiter in der Verantwortung, auf Bundesebene für eine andere Steuerpolitik zu sorgen, die die Einnahmen von Land und Kommunen verbessert. Daran werden wir sie auch weiterhin messen. 
Wir gratulieren der Piratenpartei zum Einzug in den Landtag. Die neue Kultur der Kooperation über Fraktionsgrenzen hinweg, die Rot-Grün in NRW etabliert hat, wollen wir Grüne weiterführen.  Wir werden auch der neuen Fraktion wie allen anderen im Landtag selbstverständlich eine konstruktive und faire Zusammenarbeit anbieten. “ Bund: Die Wahl gibt Rückenwind für den Politikwechsel in ganz Deutschland. Wenn eine Mehrheit für SPD und Grüne in NRW möglich ist, dann können wir das 2013 auch in Niedersachsen und im Bund schaffen. Wir werden jetzt die Auseinandersetzung mit der Regierung verschärfen, denn 2013 steht eine Richtungsentscheidung an: soziale Gerechtigkeit statt sozialer Spaltung, Politik für die Menschen statt für die Märkte, sichere und saubere Energie statt Kohle und Atom, Bürgerbeteiligung oder Hinterzimmerpolitik. Zum 11. Mal in Folge ist die Politik von Schwarz-Gelb abgewählt worden. Röttgen selbst hat die Wahl in NRW zu einer Abstimmung über die Politik Merkels ausgerufen und die WählerInnen haben die Quittung ausgestellt. Die Regierung Merkel ist am Ende, die Frage ist nur, wann die Bundeskanzlerin das öffentlich zugibt. 

Du hast noch Fragen zur Landtagswahl? Wir antworten. Von Donnerstag, 18:00 Uhr sind wir bis zur...

Brief der Spitzenkandidatin Unsere Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann hat den Bürgerinnen und Bürgern einen persönlichen Brief geschrieben: Auf Grün kommt es an! Darin erklärt sie, was dem Land mit einer großen Koalition droht und wozu es starke Grüne braucht. Unser Aktionsvorschlag: Druck den Brief aus und verteile ihn in den Briefkästen deiner Nachbarn! Brief herunterladen Erststimme und Zweitstimme erklärt In unserem Video haben wir erklärt was es mit Erst- und Zweitstimme auf sich hat, was Überhangmandate sind und wieso die Zweitstimme für uns Grüne so wichtig ist. Zum Abschluss spricht Sylvia persönlich die ZuschauerInnen an und bittet um die Zweitstimme für Grün. Unser Aktionsvorschlag: Poste das Video in deinem Facebook-Profil! ###NEWS_VIDEO_1### Twittern Begrüne dein Profilbild Mach dein Profilbild auf Twitter und Facebook Grün und zeig, dass Du am 13. Mai die Grünen wählst. Profilbild begrünen 10 Gründe für Grün Unser Flugblatt "10 Gründe für Grün" erklärt kurz und prägnant unsere zehn wichtigsten Ziele und Vorhaben.  Unser Aktionsvorschlag: Ausdrucken, in die Briefkästen der Nachbarn verteilen oder "aus versehen" in der Straßenbahn liegen lassen. <media 14705>Flugblatt runterladen</media> Argumente für Grün In unserer Videoreihe "Argumente für Grün" erklären ExpertInnen warum Grün den Unterschied in den Bereichen Bildung, Haushalt, Soziales und Demokratie macht. Unser Aktionsvorschlag: Poste bis zur Wahl jeden Tag eines der fünf Videos in deinem Facebook-Profil. Übersicht der Videos Wahlkampfsong spielen Enter' die nächste Party und mach den DJ arbeitslos: Mit unserem Wahlkampfsong "Der Unterschied" bringst Du die Meute zum tanzen. Unser Aktionsvorschlag: Zieh Dir den Song auf deinen MP3-Player, brenn ihn auf CD und spiele ihn beim nächsten Familienfest, auf der Arbeit, etc. <media 14659 - cta>Song als MP3-Datei herunterladen</media> Und hier noch die Video-Version, die Du auch gerne in deinen sozialen Netzwerken teilen kannst: ###NEWS_VIDEO_2### Auf Drei Tage Wach aufmerksam machen Du kennst jemanden, der noch nicht weiß was er wählen soll? Wir gehen selbstbewusst an die Sache ran und meinen wir haben die passenden Inhalte. Verweis 

Von Sylvia Löhrmann und Cem Özdemir

Ein vielstimmiger Chor besingt die Überwindung des Kooperationsverbots. Harmonisch klingt das leider noch nicht. Dabei scheint für alle klar: Das mit der Förderalismusreform 2006 mit einem großkoalitionären Deal eingeführte Kooperationsverbot hat sich als großer Fehler erwiesen. Diese Regelung hat Bildung ausschließlich zur Ländersache gemacht, sie verbietet dem Bund, sich an der Bildungspolitik zu beteiligen. Dieses offenkundig unsinnige Kooperationsverbot muss abgeschafft werden.

Der Bund hätte nie komplett aus der Verantwortung entlassen werden dürfen. Denn Bildung ist eine der zentralen Herausforderungen für unsere Gesellschaft, eine Daueraufgabe, die alle staatlichen Ebenen von Bund über Länder bis Kommunen betrifft. Dass das Kooperationsverbot ein Irrtum war, ist inzwischen auch bei denen angekommen, die es früher massiv forciert haben, allen voran Bundesbildungsministern Annette Schavan (CDU).

Der von ihr jetzt vorgelegte Gesetzentwurf springt viel zu kurz. Ihre Reform soll nur eine leichte Lockerung des Kooperationsverbots für die Hochschulen bringen. Dabei ist zu befürchten, dass nur ausgewählte Universitäten im  Rahmen der Exzellenzinitiative profitieren würden, während der notwendige Ausbau guter Studienplätze weiterhin zu kurz käme. Auch wäre mit einer solchen Teillösung die Möglichkeit, auch im Schulbereich zu kooperieren, über Jahrzehnte vertan – schließlich ist eine Änderung des Grundgesetzes nichts, was man alle Tage so nebenbei erledigt. Wenn man sich schon mit gutem Grund an die Überwindung des Kooperationsverbots macht, dann bitte richtig und konsequent.

Dafür braucht es jetzt einen gemeinsamen politischen Prozess. Um die Verfassung ändern zu können, muss die Lösung von Bundestag und Bundesrat mit einer Zweidrittelmehrheit getragen werden. Wir schlagen deshalb die Einrichtung eines Reformkonvents vor, der Schulen und Hochschulen gleichermaßen in den Blick nimmt und breit getragene Vorschläge zur Veränderung des Grundgesetzes macht. Nachdem in den vergangen Monaten endlich Bewegung in die Debatte gekommen ist, ist jetzt der richtige Zeitpunkt.

Schon jetzt haben wir sechs wichtige Jahre in der Entwicklung unseres Bildungssystems verloren, obwohl sich das Kooperationsverbot von Beginn an in mehrfacher Hinsicht nicht bewährt hat. 2006 wurde es von der großen Koalition beschlossen und als „Mutter aller Reformen“ von Franz Müntefering und Edmund Stoiber gefeiert. Seitdem gilt: Bildung ist Ländersache, der Bund kann so gut wie keinen Einfluss auf die Bildungspolitik der Länder nehmen, weder inhaltlich noch finanziell. Dahinter stand der Glaube, dass die Länder in einen Wettbewerb eintreten würden, wenn der Bund seine Steuerung abgibt. Das konnte nicht funktionieren. Das Kooperationsverbot war kein nachhaltiges Rezept für mehr Wettbewerb. Ein guter Beleg dafür ist die Exzellenzinitiative, die als Wettbewerb der Hochschulen gestartet wurde. Sie war ein weiterer Versuch, durch Konkurrenz die Bildungslandschaft zu beleben. Seitdem gibt es zwar einen Wettlauf, aber trotz Kooperationsverbot klar vom Bund gesteuert. Grund eins, das Kooperationsverbot zu kippen.

Grund zwei: Das Kooperationsverbot wird immer wieder durch Einzelmaßnahmen wie die Exzellenzinitiative untergraben. Die Verfassung wird dadurch an dieser Stelle unterhöhlt. Es ist auf Dauer kein akzeptabler Zustand, wenn das Verbot, so falsch es auch ist, durch Winkelzüge umgangen wird. Wenn die Verfassung nicht der Wirklichkeit entspricht, muss sie zu ihrem eigenen Schutz verändert werden. Dazu haben wir Grüne bereits konkrete Formulierungen vorgeschlagen. Das Ziel ist klar: Der Bund muss sich finanziell an den Bildungsaufgaben der Länder beteiligen können.

Grund drei für eine Abschaffung des Kooperationsverbots: Die Verfassung wird auf eine Art und Weise untergraben, die auch noch in die falsche Richtung zielt. Ein treffendes Beispiel ist das so genannte Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus sozial schwächeren Familien. Auch dies ist eine Einzelmaßnahme, bei der der Bund Gelder locker macht, die nicht systematisch und zielgerichtet direkt den Kindern in der Schule zugute kommen. Das Bildungs- und Teilhabepaket ist ein bürokratisches Monster. Statt mit öffentlichen Mitteln gezielt die soziale Teilhabe in Kommunen und Ganztagsschulen zu fördern, wächst durch das Paket durch eine offensichtliche Fehlsteuerung sogar der private Nachhilfemarkt.

Wir haben einen massiven Investitionsbedarf, den Bund, Länder und Gemeinden nur gemeinsam schultern können. Dazu zählen der Ausbau der Ganztagsschulen, das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Handicap und die langfristige Verbesserung der Qualität von Forschung und Lehre. Eine Maßnahme wie die Exzellenzinitiative kann immer nur auf Sicht eine Wirkung erzielen. Um nachhaltig zu sein, muss der Bund dauerhaft Hochschulen unterstützen können, genauso wie er sich an den Kosten für Schulen beteiligen können muss. Gerade Schulen werden immer mehr zu Orten, die nicht nur Bildung vermitteln, sondern soziale Aufgaben übernehmen. Sie sind der wichtigste Ort für gelebte Integration und soziales Miteinander. Dass der Bund auf der einen Seite den Ländern vorschreibt, Inklusion auf allen Ebenen zu verwirklichen, dann aber an den Schulen keinerlei Beitrag zum Gelingen dieses wichtigen Vorhabens beitragen darf, unterstreicht die Absurdität des Kooperationsverbots.

Bildungspolitik ist zunehmend auch Sozial-, Wirtschafts- und Integrationspolitik. Auch wenn der Bund keine schulpolitische Verantwortung trägt und das auch in Zukunft nicht soll, trägt er umso mehr eine sozialpolitische Verantwortung. Ohne eine Aufhebung des Kooperationsverbots im Schul- und Hochschulbereich kann er dieser Verantwortung nicht mehr gerecht werden.

Gesellschaftlich gibt es eine breite Mehrheit für einen kooperativen, anstelle eines rein kompetitiven oder gar konfrontativen Bildungsföderalismus. Auch in der Politik gibt es mittlerweile kein Erkenntnisproblem mehr über das widersinnige Kooperationsverbot. Es geht nur noch um die Umsetzung. Nicht mehr das Ob ist die Frage, sondern das Wie. Die Antwort darauf kann ein Reformkonvent geben.  Dieser Prozess muss jetzt in Gang gesetzt werden, damit wir bald gemeinsam zu einer Verbesserung kommen, die am Ende bei Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden tatsächlich ankommt.

Quelle: Financial Times Deutschland, 09.05.2012

Sylvia Löhrmann und Winfried Kretschmann zeigen erfolgreich, wie mit Grüner Politik ein Bundesland...

Persönlicher Brief unserer Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann an die Bürgerinnen und Bürger von...

###NEWS_VIDEO_1### Erststimme Das Parlament besteht aus mindestens 181 Abgeordneten. Es gibt in NRW 128 Wahlkreise. Der Kandidat / die Kandidatin der in einem Wahlkreis die meisten Stimmen bekommt, zieht direkt in den Landtag ein. Bei der Erststimme gilt: "Der Gewinner bekommt alles". Nur eine Person gewinnt, alle anderen Stimmen sind "verfallen". In der Regel gelingt dies nur Kandidaten von SPD oder CDU. Zweitstimme Die weiteren mindestens 53 Abgeordneten, ziehen über die Landesreservelisten der jeweiligen Parteien in den Landtag ein.  Diese 53 Plätze werden dabei so an die Parteien verteil, dass am Ende die Stimmenanteile im Landtag dem Verhältnis der Zweitstimmen bei der Wahl entsprechen. Mit der Zweitstimme entscheidest Du über die Stärke und Sitzanzahl der einzelnen Parteien im Landtag. Hat eine Partei so viele Sitze direkt aus den Wahlkreisen bekommen, dass dies mit den 53 Sitzen nicht ausgeglichen werden kann, werden so lange mehr Sitze an die anderen Parteien verteilt, bis das Verhältnis wieder stimmt. Dieses Vorgehen nennt man personifizierte Verhältniswahl. Zweitstimme Grün! Für uns Grüne ist deshalb die Zweitstimme außerordentlich wichtig! Sie entscheidet, mit wie vielen Vertretern wir im Parlament vertreten sind. Nur eine starke Grüne Fraktion im Landtag setzt sich für bessere Bildung für alle Kinder ein, treibt die beschleunigte Energiewende voran,setzt sich für Frauen und gute Pflege im Alter ein, stärkt die Kommunen und steht für mehr Transparenz und echte Beteiligung. Die Zweitstimme entscheidet auch darüber, ob wir Grüne die erfolgreiche Arbeit in einer Rot-Grünen Regierung fortsetzen können oder ob es eine große Koalition in NRW geben wird. Deshalb: Zweitstimme Grün!

Sehr geehrter Herr Lindner,
sehr geehrter Herr Bahr, wie Sie wissen haben wir gestern ein Gutachten des Staats- und Parteienrechtlers Prof. Dr. Morlok vorgestellt, das zu dem Ergebnis kommt, dass die Postwurfsendung Ihres Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Rainer Brüderle, unzulässige Wahlwerbung darstellt. Damit ist das Ende der Fahnenstange aber offenbar noch nicht erreicht. Gestern Abend haben wir Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern aus NRW erhalten, die von einem Werbspot im Kino berichteten, der ebenfalls im Rahmen Ihrer Kampagne in Nordrhein-Westfalen läuft. Fassungslos macht uns die Unverfrorenheit, mit der sich Ihre Bundestagsfraktion hier in den Wahlkampf einmischt. Gerne stellen wir Ihnen das Gutachten anbei zur Verfügung, um Ihnen die Spielregeln, die für Wahlen in einem demokratischen Rechtsstaat gelten, nahe zu bringen. Dazu gehört vor allen Dingen, dass es für alle Parteien im Wahlkampf gleiche Wettbewerbsbedingungen geben soll. Mit einer derart massiven Wahlkampfunterstützung Ihrer Bundestagsfraktion über Postwurfsendungen und Kinospots kann von einem fairen Wettbewerb nicht mehr gesprochen werden. Denn zu Recht ist es den Fraktionen als staatliche Organisationen untersagt, mit ihren Zuwendungen Wahlwerbung zu machen und damit zur Wettbewerbsverzerrung beizutragen. Wer mit solchen Methoden arbeitet, untergräbt die Trennung von Staat und Partei und braucht sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in Politik schwindet. Die Vorstellung, dass der FDP-Landesverband mit Ihnen, Herr Lindner, als Spitzenkandidat und Ihnen, Herr Bahr, als Parteivorsitzenden von dieser Kampagne nichts gewusst haben, fällt uns schwer zu glauben. Sie können die Verantwortung nicht länger an Herrn Brüderle und die Bundestagsfraktion abgeben, denn hier in NRW findet der Wahlkampf statt und hier werden durch Sie die demokratischen Grundsätze einer freien und chancengleichen Wahlauseinandersetzung mit Füßen getreten. Wir fordern Sie im Sinne eines fairen demokratischen Wettbewerbs auf, endlich Transparenz über die eingesetzten Mittel und den Umfang dieser Kampagne herzustellen. Weiterhin fordern wir Sie auf, die weitere Verbreitung von Postwurfsendungen oder Werbespots in NRW und Schleswig-Holstein unverzüglich zu stoppen. Mit freundlichen Grüßen
Monika Düker und Sven Lehmann
Landesvorsitzende Grüne NRW

Mit ihrem antimuslimischen Kulturrassismus glaubt Pro NRW eine Modernisierung der extremen Rechten zu erreichen, die durch den Auftritt als Biedermänner das verstaubte Neonaziimage ablegen kann. Doch die pauschale Abwertung und Dämonisierung einer religiösen Minderheit und die aggressive Rhetorik und Programmatik dieser rechtspopulistischen Partei widerspricht ganz eindeutig den im Grundgesetz verankerten Menschenrechten.  Die Grünen NRW rufen zum Protest gegen die antimuslimische Hetze von Pro NRW auf, denn Rassismus ist menschenverachtend und gefährdet unsere demokratische Gesellschaft!   Was wir Grüne gegen Rechtsextremismus tun wollen:

• In den vergangen beiden Jahren haben wir für die Einrichtung von spezialisierten und unabhängigen Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt gesorgt. Diese müssen ausgebaut und verstetigt werden. 
• Zudem brauchen wir ein integriertes und nachhaltiges Landesprogramm gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Dieses soll vorhandene Projekte und Maßnahmen verknüpfen und bisher fehlende Bausteine entwickeln. Dazu gehört die Verstetigung der spezialisierten Beratungsstellen für Opfer rechter und rassistischer Gewalt, der Ausbau der Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus in den fünf Regierungsbezirken, Projekte gegen Rassismus und Rechtsextremismus im Sport sowie die Stärkung der politischen Bildung und der Forschung im Bereich Rechtsextremismus.
• Zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus sind das Herzstück im Kampf gegen die extreme Rechte. Für ihre Arbeit vor Ort wollen wir Fördermittel bereitstellen.

Rechtsextreme Strukturen und rassistische Einstellungen können wir nur gemeinsam mit den demokratischen Parteien und der Zivilgesellschaft wirksam bekämpfen. Dazu laden wir Dich und Sie herzlich ein! Hintergründe zu Pro NRW Entstehung Die  rechtspopulistische Partei Pro NRW wurde am 6. Februar 2007  auf Initiative der selbsternannten "Bürgerbewegung" Pro Köln gegründet. Pro Köln  nahm als Verein "Bürgerbewegung pro Köln e.V."  bereits  im Sommer 1996 ihren Anfang. Der erste Vorsitzende war Sven Möller, ehemaliges Mitglied der extrem rechten Partei "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH). Doch erst nach den Kommunalwahlen 1999, bei denen die DLVH gescheitert war, wurde Pro Köln zum politischen Akteur. Judith Wolter, die zuvor Kommunalwahlkandidatin der extrem rechten Partei "Die Republikaner" war, wurde neue Vorsitzende von Pro Köln. Weitere ehemalige Mitglieder der DLVH, wie Manfred Rouhs und Markus Beisicht, gingen zu Pro Köln. Beisicht wird 2007 "Gründungsvorsitzender" von Pro NRW, Rouhs wird 2005 Bundesvorsitzender von  "Pro Deutschland". In der weiteren Entwicklung der "Pro Bewegung" werden zentrale Positionen auf allen Ebenen mit den Funktionären von Pro Köln besetzt. Zulauf bekommt Pro NRW  – bis auf wenige Übertritte von der CDU – hauptsächlich von ehemaligen Mitgliedern extrem rechter Parteien wie der DLVH, REP, NPD und DVU.  Den Kern der "Pro Bewegung" bildet nach wie vor Pro Köln, die erstmals 2004 mit 4 Kommunalmandaten in den Kölner Stadtrat und in alle Bezirksvertretungen einzogen. Pro Deutschland wurde 2005 zunächst als Bundesverband gegründet, konzentrierte sich aber nach der Landtagswahl 2010 nur noch auf Berlin. Den Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus erreichte Pro Deutschland nicht. Der Landesverband Pro NRW wurde 2007 mit dem Ziel bei der Landtagswahl 2010 den Einzug in das Landesparlament zu schaffen gegründet, später wurde das Wahlziel dann auf 2,0 Prozent der Stimmen abgeschwächt. Obwohl Pro NRW mit 1,4 Prozent der Zweitstimmen bei der Landtagswahl 2010 sehr deutlich gescheitert ist, hat es die rechtspopulistische Partei geschafft, vor allem im Rheinland  eine  – wenn auch nicht stabile  – Basis aufzubauen und in einige Kommunalparlamente einzuziehen.  Kommunalmandate/Wahlergebnisse Stand: Nach der Kommunalwahl 2009

• Wahl der Stadträte der kreisfreien Städte und Kreistage in NRW
  • Stadt Bonn: 1,6%, 1 Mandat 
  • Stadt Gelsenkirchen: 4,3%, 3 Mandate 
  • Stadt Köln: 5,4%, 5 Mandate 
  • Stadt Leverkusen: 4,0%, 3 Mandate
  • Oberbergischer Kreis: 1,8%, 1 Mandat 
  • Rhein-Erft-Kreis: 2,6%, 2 Mandate 
  • Rheinisch-Bergischer Kreis: 2,0%, 1 Mandat 
  • Rhein-Kreis-Neuss: 1,7%, 1 Mandat 
• Wahl der Räte in kreisangehörigen Gemeinden 
  • Bergheim: 3 Mandate 
  • Dormagen: 2 Mandate 
  • Leichlingen: 1 Mandat 
  • Lemgo: 1 Mandat 
  • Radevormwald: 2 Mandate

Strategie Inhaltlich unterscheidet sich Pro NRW kaum von anderen extrem rechten Parteien. Sie propagiert eine ebenso menschenfeindliche Ideologie wie andere rechtsextreme Parteien und Gruppen. Dabei fokussiert sie ausdrücklich auf das Thema Islam. Pro NRW warnt vor einer vermeintlichen "Islamisierung" und "Überfremdung" Deutschlands. Die selbsternannte Bürgerbewegung stellt sich gegen den Bau von Moscheen und Minaretten, fordert einen vollständigen Zuwanderungsstopp, die Abschiebung von "kriminellen Ausländern" und sogenannten "Hasspredigern" etc. Die Abgrenzung zu anderen rechtsextremen Parteien will Pro NRW durch ein bürgerliches Auftreten und einer positiven Positionierung zur Demokratie und zu Israel erreichen. Damit möchte Pro NRW das Stigma des Rechtsextremismus von sich streifen und hofft auf Zuspruch in bürgerlichen Milieus.  Antimuslimischer Rassismus als Modernisierungsstrategie Antimuslimische Einstellungen sind unserer Gesellschaft sehr weit verbreitet. So kommen die Studien "Die Mitte in der Krise" und "Die Abwertung des Anderen" bei antimuslimischen Aussagen zu Zustimmungswerten von über 50 Prozent. Hiervon will Pro NRW profitieren und betreibt eine massive Stimmungsmache gegen Musliminnen und Muslime. Dabei unterscheidet Pro NRW nicht zwischen Islam und  Islamismus, sondern erklärt den Islam pauschal für demokratiefeindlich und gefährlich. Antimuslimischer Rassismus ist eine Form des Kulturrassismus, bei der Musliminnen und Muslimen bestimmte Merkmal und Verhaltensweisen zugeschrieben werden, die sie als homogene  und potenziell gefährliche Gruppe erscheinen lassen. Mit der Realität haben diese Zuschreibungen nicht zu tun. Ziel der Diskursstrategie ist die Abwertung der religiösen Minderheit von Musliminnen und Muslimen, um den eigenen Dominanzanspruch zu legitimieren. Diese Strategie macht sich auch Pro NRW zu Eigen und glaubt darüber eine Modernisierung der extremen Rechten zu erreichen, die durch die Anschlussfähigkeit zum bürgerlichen Spektrum das verstaubte Neonaziimage ablegen kann. Antisemitismus Pro NRW gibt sich gerne proisraelisch. 2010 und 2011 unternahm eine Delegation von Pro NRW Reisen nach Israel. Im April 2011 hielt Pro NRW eine "deutsch-israelische Konferenz" in Gelsenkirchen ab. Man könnte sich also fragen, ob wir es bei Pro NRW mit einer extrem rechten Partei ohne Antisemitismus zu tun haben. Dem ist nicht so. Zu diesem Schluss kommt eine Analyse der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Münster vom Mai 2011. Es zeigt sich, dass Mitglieder und FunktionsträgerInnen von Pro NRW früher zu antisemitisch ausgerichteten Parteien und Organisationen gehört haben und  sich  auch selbst in der Vergangenheit antisemitisch geäußert hatten. Wahrscheinlich scheint, dass die Nähe zu Israel so betont wird, um mit Israel den Gegner der (muslimischen) Palästinenserinnen und Palästinenser zu unterstützen. Der Nahostkonflikt wird  damit  von Pro NRW für die eigenen kulturrassistischen Zwecke instrumentalisiert.  Rechtspopulismus Die Abgrenzungsstrategie von Pro NRW zum rechtsextremen Spektrum fußt auf dem Konzept des Rechtspopulismus. Im Gegensatz zu andern rechtsextremen  Organisationen gibt sich Pro NRW gerne Labels wie "rechtsdemokratisch", "bürgerlich" und "grundgesetzorientiert". Das vermeintliche Bekenntnis zu Grundgesetz und Demokratie wird allerdings durch die rassistischen, antimuslimischen, homophoben und sexistischen Positionen  konterkariert. Pro NRW betreibt eine ebenso menschenfeindliche Propaganda wie der Rest des rechtsextremen Spektrums. Auch wenn sich Pro NRW als "Bürgerbewegung" inszeniert und gezielt versucht bürgerliche Protestaktionen zu instrumentalisieren, zeigt sie mit ihrer aggressiven Hetzte gegen Minderheiten wie weit entfernt sie von den im Grundgesetz verankerten Menschenrechten ist. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat daher am 9. Februar 2011 beschlossen, dass die Erwähnung von Pro NRW im Verfassungsschutzbericht NRW im Kapitel "Rechtsextremismus" gerechtfertigt ist. Beziehung zur rechten Szene Obwohl Pro NRW sich bemüht auf Distanz zu anderen extrem rechten Parteien und Organisationen zu gehen und sich demokratisch zu geben, sind personelle Überschneidungen zur rechten Szene und Kooperationen mit andern extrem rechten Parteien eher die Regel als die Ausnahme.  Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Pro NRW und NPD betrachten sich gegenseitig als  Konkurrenz. Die inhaltliche Nähe ist allerdings kaum zu verkennen. In beiden Parteien werden klar rassistische und andere menschenfeindliche Ideologien vertreten. Auch auf personeller Ebene gibt es durchaus Verbindungen zwischen Pro NRW und der NDP.  Der Vorsitzende von Pro Deutschland Manfred Rouhs beispielsweise war in der Vergangenheit Direktkandidat für die NPD bei einer Bundestagswahl und Landesvorsitzender der Jungen Nationaldemokraten NRW (JN NRW). Judith Wolter, Schatzmeisterin von Pro NRW und Fraktionsvorsitzende von pro Köln, sowie Markus Beisicht, Vorsitzender von Pro NRW und von pro Köln, standen der NPDParteizeitung für ausführliche Interviews zur Verfügung. Auch hat es mehrere Übertritte von der NPD zu Pro NRW gegeben.  Im März 2010 hatten Pro NRW und die NPD zu einer Demonstration vor der Duisburger Merkez Moschee aufgerufen. Damit war  für die Öffentlichkeit klar, dass Pro NRW und NPD zwar strategisch auf Distanz gehen und unterschiedliche Personenkreise ansprechen wollen, aber im Kern die gleichen menschenfeindlichen Ziele verfolgen.  Die Republikaner (REP) Übertritte zu Pro NRW hat es auch von ehemaligen Mitgliedern der extrem rechten Partei "Die Republikaner" (REP) gegeben. Judith Wolter, Fraktionsvorsitzende von pro Köln, trat bei der Kommunalwahl 1999 als Kandidatin für die REP auf. Zwischen den REP und Pro NRW gibt es im Gegensatz zur NPD allerdings eine relativ enge Kooperation. Anfang 2010 verkündeten Pro NRW und der Bundesvorstand der REP eine Kooperation zu beginnen, um sich zur Europawahl gemeinsam aufzustellen. Aktuell hat der Bundesvorsitzende der REP, Rolf Schlierer, diese Bindung erneut bestätigt. In einer gemeinsamen Presseerklärung von Markus Beisicht und Rolf Schlierer heißt es, dass die REP zugunsten von Pro NRW auf die eigene Aufstellung zu Landtagswahl verzichtet haben. Der NRW Landesverband der REP hingegen ging bereits 2010 - und so auch heute - zu Distanz auf Pro NRW und kritisierte den Kurs der Bundesführung der REP.  Deutsche Volksunion (DVU) Nach der gescheiterten Fusion der rechten Parteien DVU und NPD trat der frühere Landesvorsitzende der DVU Max Branghofer aus Protest gegen den Bundesvorstand der  DVU nicht zur NPD sondern zu Pro NRW über.  Der NRW Verfassungsschutz geht davon aus, dass nachdem die DVU faktisch aufhörte zu existieren, deren ehemalige Mitglieder entweder eine Mitgliedschaft bei der NPD beantragen, sich überhaupt nicht mehr an eine Partei binden oder  - wie ihr ehemaliger Landesvorsitzender  – zu Pro NRW übertreten würden.  Rechte Szene Pro NRW bemüht sich auch hier um Distanz, da sie gerne den bürgerlichen Schein wahren und nicht mit gewaltbereiten Neonazis in Verbindung gebracht werden möchte.  Bei Demonstrationen von pro Köln und Pro NRW tauchen allerdings auch immer wieder Mitglieder der "freien" rechten Szene auf. Fazit Abschließend kann festgehalten werden, dass es sich bei Pro NRW nicht einfach um eine bürgerliche Partei rechts von der CDU handelt. Pro NRW ist eindeutig dem extrem rechten Spektrum zuzuordnen und spricht sich gegen die im Grundgesetz verankerten Menschenrechte aus.  Der von Pro NRW verbreitete antimuslimische Kulturrassismus fungiert als Modernisierungsstrategie, über die das bürgerliche Milieu angesprochen werden soll.  Mit ihrer rassistischen "Freiheit statt Islam" Kampagne zur Landtagswahl 2012, die Demonstrationen vor Moscheen in ganz NRW und einen antiislamischen Karikaturenwettbewerb umfasst,  will Pro NRW wieder Hetze gegen Musliminnen und Muslime  betreiben und zeigt deutlich, dass diese Partei nicht auf der Grundlage eines demokratisch verfassten Rechtsstaats, der sich den Menschenrechten verschrieben hat, steht. Deshalb muss sich die demokratische Zivilgesellschaft klar  gegen Pro NRW positionieren.

Der Landesvorsitzende der NRW-Grünen, Sven Lehmann, spricht auf der DGB-Kundgebung in Dinslaken. "Trotz guter Arbeitsmarktlage sind in Deutschland mehr als eine Million Menschen langzeitarbeitslos, rund 900.000 nur leihweise beschäftigt, fast jeder zweite Arbeitsvertrag nur befristet, und jeder Vierte Beschäftigte arbeitet für einen Niedriglohn. Das sind Probleme, denen wir u. a. mit einem flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn, mit gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit und einer Stärkung des sozialen Arbeitsmarktes begegnen wollen. Für uns sind das zentrale Forderungen und Botschaften - auch zum 1. Mai. "

Sven Lehmann, Landesvorsitzender Grüne NRW

Zu den grünen Rednerinnen und Rednern am 1. Mai gehört auch Umweltminister Johannes Remmel, der in Siegen sprechen wird.

Am 30.04. um 20:15 Uhr startet im WDR das TV-Duell zwischen Hannelore Kraft und Norbert Röttgen. Wie bereits 2010 begleiten wir das Duell wieder live. Ab 19:00 Uhr führen wir hier einen Liveblog, unsere Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann wird in Echtzeit auf Twitter das Duell kommentieren. 19:04 Uhr
Ein Team des WDR ist der Grünen Landesgeschäftsstelle angekommen, drehen gleich noch ein paar Bilder für eine Reportage mit Sylvia. 19:21 Uhr
Sylvia trifft an der GRÜNEN LGS ein. 19:31 Uhr
Das erste Videostatement mit Sylvia ist abgedreht. Wird gerade online gestellt. 19:44 Uhr
Teambesprechung und passende Schnittbilder für den Beitrag des WDR. Fazit: Die restlichen Tage können kommen! 20:08 Uhr
Letztes Statement vor dem Beginn des TV-Duells mit dem Kamerateam des WDR. 20:13 Uhr
Kurze Einschätzung von Sylvia vor dem TV-Duell - für sie ist Hannelore Kraft Favoritin. Von Röttgen erwartet auch sie heute keine konkreten Sparvorschläge.
20:15 Uhr
Das Duell startet, auf Twitter übergeben wir an Sylvia - die jetzt das Duell in Echtzeit kommentiert.  20:17 Uhr
Das Duell startet mit dem Thema "KiTa". Röttgen dazu: "Schön, dass wir endlich mal einen Unterschied haben" - und so jemand will in NRW die Regierung übernehmen! 20:19 Uhr
Röttgen will eine angebliche Kita-Pflicht von Kraft skandalisieren, um so vom Betreuungsgeld abzulenken, dass die CSU unbedingt durchsetzen will. Das Betreuungsgeld ist und bleibt eine Bildungsfernhalteprämie, Herr Röttgen! 20:21 Uhr
Ob Betreuungsgeld oder nicht, für Sylvia steht fest: "Das ist doch ein Streit um des Kaisers Bart: Entscheidend ist, dass es für das Betreuungsgeld keine gesellschaftliche Mehrheit gibt." Fakt ist auch: Ohne Betreuungsgeld könnte der Bund für NRW mehr als 250 Millionen € mehr für den KiTa-Ausbau investieren. Wo ist Röttgen? 20:24 Uhr
Kraft wird von den ModeratorInnen des WDR mit dem Vorwurf konfrontiert, dass beitragsfreie dritte KiTa-Jahr entlaste vor allen die Besserverdienenden. Sylvia dazu: "Anders als die SPD sehen Grüne keinen finanziellen Spielraum für weitere beitragsfreie Kita-Jahre." Für uns Grüne ist wichtig: Weitere Investitionen prioritär in Qualität und Ausbau der U3-Plätze!  20:27 Uhr
Der Logik des Betreuungsgeld der CDU/CSU  zufolge müssten Eltern auch Geld bekommen, wenn ihre Kinder ein Ganztagsangebot nicht wahrnehmen.  20:31 Uhr
Röttgen verteidigt seinen Zick-Zack-Kurs, dass die CDU Studiengebühren von jetzt auf gleich nun doch nicht wieder einführen will. Für ihn komme es auf eine "verlässliche Politik an". Sylvia meint: "Wie verlässlich Politik ist, hat man gesehen, als schwarz-gelb erstmal die Laufzeiten für AKWs wieder verlängert hat." Unser Landesvorsitzender Sven Lehmann fragt: "Warum tritt Röttgen eigentlich an, wenn er fast alles so lassen will, was Rot-Grün beschlossen hat? " 20:32 Uhr
Weiter geht's mit dem Thema Schulden. Dass NRW finanzielle Probleme hat, liegt auch an der Politik des Bundes. Sylvia: "Schwarz-Gelbe Steuersenkung für Besserverdienende, statt Mittel für die Kommunen." 20:37 Uhr
Lob von Sylvia für das Statement von Kraft - Die Ratingagenturen bewerten das Land Nordrhein-Westfalen mit Bestnoten. Falsch kann also die Haushaltspolitik und die Prognose für NRW nicht sein, wenn gleichzeitig große Europäische Länder abgestuft werden. 20:38 Uhr
Gute Frage des WDR an Röttgen: "Wenn Hannelore Kraft die Schuldenkönigin ist, ist Angela Merkel dann die Schuldenkaiserin?" 20:39 Uhr
Sylvia twittert zum Vergleich von Landeshaushalt und Bundeshalt: "Aber kein Haushalt ist so stark durch Personalkosten gebunden wie ein Landeshaushalt, insofern ist der Bund besser dran." - kurz danach führt auch Kraft das Argument an, was für kurze Heiterkeit sorgt: "Man merkt, wir haben zusammen regiert!". 20:41 Uhr
Röttgen wird gefragt, wo er konkret sparen will. Wir sind gespannt! 20:43 Uhr
Röttgens Antworten:

1. Keine neuen Förderprogramme - nun gut, mit Sparen hat das nichts zu tun. Daneben: Der offene Ganztag ist auch ein Förderprogramm, ob Röttgen da auch kürzen will?
2. So haushalten wie die Vorgängerregierung - Röttgen will es so machen wie Rüttgers und den Kommunen das Geld aus der Tasche ziehen!
3. Das Steuerabkommen mit der Schweiz abschließen, was laut Röttgen 2 Milalrden Euro bringen soll - Röttgen will also Steuerhinterziehung belohnen!

20:44 Uhr
Röttgen bleibt wieder jeden konkreten Vorschlägen schuldig. Dafür das Haushaltskonsolidierung sein Wahlkampfthema ist, ist das mehr als peinlich. 20:46 Uhr
Unser Finanzexperte und Europaparlamentarier Sven Giegold schreibt: "Falsch! Deutsch-Schweizer-Steuerabkommen bringt keine 2 Mrd. Euro für NRW. Es gibt keine solide Berechnung."  20:47 Uhr
Unser Vorsitzender Sven Lehmann hält fest: "Röttgen hat keine Ideen wo er sparen will. Liebe Kommunen, er will Euch ans Leder!" 20:50 Uhr
Röttgen sagt, seine "Einsparmaßnahmen tun keinem weh - es geht um die Verwaltung. Wie beschaffen wir z.B. Material?". Also will Röttgen durch den Wechsel des Kugelschreiberlieferanten Millarden Euro einsparen? 20:51 Uhr
Zu Röttgens Einsparvorschläge in der Landesverwaltung meint Sylvia: "Es braucht auch eine gute Verwaltung, um Lehrerstellen zuzuweisen oder Lebensmittelkontrolle zu verbessern." 20:55 Uhr
Röttgen sieht griechische Verhältnisse in NRW. Sylvia: "Es geht um Nachhaltigkeit im weitesten Sinne. Wer Griechenland mit NRW vergleicht, ist nicht im Land unterwegs. Platte Polemik". 20:59 Uhr
Röttgen drückt sich vor einem Mindestlohn und spricht immer von einer "Lohnuntergrenze". Die Grüne Position fasst Sylvia zusammen: "Grüne wollen, dass eine unabhängige Kommission den Mindestlohn festlegt, nicht der Staat." 21:00 Uhr
Röttgen sagt, dass ein Mensch von seiner Arbeit leben können muss. Richtig. Sylvia fragt sich: "Warum hat Röttgen das dann mit der FDP noch nicht umgesetzt?" 21:04 Uhr
Der WDR fragt Kraft und Röttgen, was sie für bezahlbare Energie tun wollen. 21:05 Uhr
Röttgen stellt fest: Die hohen Kosten liegen nicht an der Energiewende. Gut, dass er das als Umweltminister mittlerweile auch einsieht! 21:06 Uhr
Kraft liest Röttgen ganz gehörig die Leviten.  21:08 Uhr
Röttgen wirft der Rot-Grünen Landesregierung Versagen bei der Energiewende vor. Wie praktisch, dass wir dazu erst heute morgen den Fraktionsvorsitzenden Reiner Priggen befragt haben:
21:11 Uhr
Sylvia kontert Röttgens Vorwurf: "Rüttgers hat die Energiewende verschlafen! O-Ton Wittke: "Windenergie, das ist das erste, das wir kaputtmachen."" 21:12 Uhr
Sven stellt fest: "Aha: Hannelore Kraft will Kohle-Kraftwerke auch in Zukunft. Grün macht den Unterschied, so erreicht man Klimaschutzziele nicht!" 21:13 Uhr
Für Röttgen ist es eine Stärke von Kraft, das sie dem Vorschlag der CDU nach einem Schulkonsens gefolgt ist. Sylvia schüttelt mit dem Kopf: "ahhhh, der Schulkonsens war immer grünes Ziel. die CDU hat erst eine Wahl verlieren müssen..." 21:15 Uhr
Zum Abschluss werden beide gefragt, wo sie denn nach dem 13. Mai sind. Kommt Röttgen als Oppositionsführer nach Düsseldorf? Würde Kraft auch als Oppositionsführerin und Ex-Ministerpräsidentin in der Landespolitik bleiben? Sylvias Situation ist klar, sie schreibt: "Bei Löhrmann ist das klar: aus NRW für NRW!" 21:17 Uhr
Auf der Website des WDR kann man auch abstimmen, wer sich von beiden besser geschlagen hat. Das Ergebnis ist gerade sehr eindeutig: 81,2% für Kraft. 21:19 Uhr
Das Fazit von unserem Landesvorsitzenden Sven Lehmann: "Wer mit zwei Stimmen SPD wählt, könnte die beiden in einer Koalition wiedersehen. Besser: Zweitstimme GRÜN = Garant für Rot-Grün!" 21:35 Uhr
Und Hier Sylvias Fazit des TV-Duells:

Das Handwerk hat einen grünen Boden und sichert durch stetige Innovationen bei Energieerzeugung, Effizienz und –Einsparung zehntausende Arbeitsplätze. Am letzten Sonntag fand in der Düsseldorfer Messehalle die jährliche "Meisterfeier" der Handwerkskammer statt, bei der über tausend junge Handwerkerinnen und Handwerker ihre Meisterbriefe überreicht bekommen.
Als Gastredner war Bundesumweltminister Norbert Röttgen zu Gast, der von sich behauptet die Energiewende voranzutreiben. In Wahrheit tut er genau das Gegenteil und gefährdet damit nicht nur die ökologische Modernisierung des Landes, sondern auch tausende Arbeitsplätze:

• Fakt ist: Er treibt den Energiepreis für Privatverbraucher und Handwerksbetriebe durch seine Politik in die Höhe, weil immer mehr Industriebetriebe von Umlagen und Steuern ausgenommen werden. 
• Fakt ist: Die Mittel für Elektromobilität, Energieeffizienz und erneuerbare Wärme werden 2012 drastisch gekürzt, ab 2013 steht lediglich etwas mehr als die Hälfte der versprochenen 3 Mrd. Euro bereit.
• Fakt ist: Herr Röttgen und seine Kabinettskollegen  verhindern eine Einigung zwischen Bundestag und Bundesrat zur wirksamen steuerlichen Förderung, um Gebäude energetisch auf den neusten Stand bringen.
• Fakt ist: Der Ausbau der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung in Deutschland stagniert seit vielen Jahren.
• Fakt ist: Durch die drastischen Kürzungen der deutschen Photovoltaik-Vergütung, droht eine ganze Branche aus Deutschland zu verschwinden. Die Insolvenzen von Solar Millenium oder Q-Cells sind nur die Spitze des Eisbergs. 
• Fakt ist: Der Ausbau der Solarenergie hat dem Handwerk über Jahre volle Auftragsbücher beschert, viele Menschen in Lohn und Brot gebracht und einen deutlichen Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Durch 4(!) Solarkürzungen innerhalb von knapp 2 Jahren hat er eine ganze Branche verunsichert und der Energiewende einen Bärendienst erwiesen. 2011 hatte Deutschland einen Ausbau der Solarenergie von 7,5 GW. Nun sollen es 2012 und 2013 nur noch 3,5 GW sein. Bis 2017 soll der Zubau dann noch weiter im Schnitt auf 1,4 GW reduziert werden. Das bedeutet unter anderem einen massiven Arbeitsplatzabbau im Handwerk.

Wir wollen mit einem Klimaschutzgesetz Energiesparen stärker fördern und erneuerbare Energien schneller ausbauen. Schon jetzt gibt es in der Umweltwirtschaft in NRW 340.000 zukunftsfähige Arbeitsplätze. Mit einer jährlichen Förderung von 200 Mio. Euro hat rot-grün in die Gebäudesanierung investiert und ein 250 Mio. Investitionspaket im Bereich der KraftWärme-Kopplung aufgelegt. Davon profitieren Handwerker und mittelständische Betriebe in NRW. Wir setzen uns ein für eine konstante Förderpolitik mit Augenmaß, denn Unternehmen und Handwerksbetriebe benötigen vor allem eins: Investitionssicherheit.  Wir wissen, dass die Energiewende auch in Ihrem Betrieb beginnen muss.

"Gemeinsam gegen Praxisgebühren. Wir in NRW brechen die Bl ockade der Bundesregierung “, ist auf dem Plakat zu lesen. Denn: Die Bundesregierung hält starr an der Praxisgebühr fest, die jährlich zwei Milliarden Euro in den Bundeshaushalt spült. Das System der Praxisgebühr zu entbürokratisieren – mit diesem Versprechen waren Union und FDP 2009 angetreten. Aber Fehlanzeige, bis heute gibt es keinen Vorschlag. Wir Grüne sagen dagegen klar: Es ist Zeit, die Praxisgebühr abzuschaffen. Eine entsprechende Initiative Hamburgs im Bundesrat unterstützen Grüne und SPD. "Die Praxisgebühr ist unsozial und bürokratisch" Acht Jahre nach der Einführung der Praxisgebühr lässt sich für uns Grüne eine Negativbilanz ziehen. „Die Wirkung der Praxisgebühr hat sich nicht ausgezahlt", so Sylvia heute bei der Plakataktion. Sie hat besonders die sozial Schwachen vom Besuch eines Arztes abgehalten. „Sie ist deswegen unsozial, bürokratisch und muss einfach weg!“ so unsere Spitzenkandidatin weiter. Auch die Verwaltungskosten von 350-500 Millionen, die die Krankenversicherten zu tragen haben, sind nicht mehr hinnehmbar. Deshalb fordern wir Grünen die Praxisgebühr endlich abzuschaffen und die von den Krankenversicherungen erwirtschafteten Überschüsse von zuletzt 1,99 Milliarden Euro hierfür zu nutzen.
Für eine Gesundheitsversorgung unabhängig von Einkommen und Herkunft Wir Grüne wollen ein leistungsfähiges Gesundheitssystem, das die medizinisch notwendige Versorgung für alle Menschen bereitstellt - unabhängig von Einkommen und Herkunft. Deswegen sehen wir die Zukunft des Gesundheitssystems in der Bürgerversicherung, in die alle Bürger und alle Einkommensarten einbezogen werden. Nur so ist eine solidarische und nachhaltige Finanzierung der Gesundheitskosten möglich.

Gute Erfahrung der Kommunen mit BürgerInnenhaushalten Die guten Erfahrungen mit vielen BürgerInnenhaushalten in deutschen Kommunen zeigen, dass gerade der Einfluss auf die Haushaltpolitik die Bürgerinnen und Bürger erfolgreich zum Mitwirken motiviert. Mit der Forderung eines BürgerInnenhausaltes greift unser Landesvorsitzender noch einmal einen Beschluss des Parteitages (LDK) vom Mai 2011 auf, in dem die Einführung auf Landesebene als Ziel beschlossen wurde. Mit der Einführung "wollen wir erreichen, dass Haushaltsberatungen eine Angelegenheit werden, die breit in der Bevölkerung diskutiert wird." Damit erhalten die Bürgerinnen und Bürger eine Plattform, auf der sie ihre Vorschläge und Ideen mit Anderen diskutieren können und sie gemeinsam verfeinern und ausarbeiten. Es wird also eine Umgebung geschaffen, in der Interessierte mit ihrer unterschiedlichen Expertise und ihrer Kreativität zusammen gebracht werden. Wie auch schon erfolgreich auf kommunaler Ebene erprobt, erzeugt diese Mischung sehr produktive Synergien, von denen das Land im ganzen profitieren kann – werden so doch auch unübliche Perspektiven in die Diskussionen um den Haushalt aufgenommen. Eine Möglichkeit dem Engagement und dessen Ergebnissen mehr Relevanz zu verleihen sieht Sven darin, einen Teil der freiwilligen Ausgaben zu reservieren: "Auf der Grundlage von Vorschlägen aus der Bevölkerung sollen die Mittel dann verwendet werden." Welche Vorschläge umgesetzt werden, müssen allerdings immer die Abgeordneten entscheiden. Das verlangt die Budgethoheit des Parlaments, die durch die Verfassung geschützt ist. Die Bürgerinnen und Bürger, die sich am BürgerInnenhaushalt beteiligen, würden aber einem offiziell beratendem Gremium angehören und werden so zu einem festen Teil der Debatte, zum Beispiel in den Haushaltsberatungen in den verschiedenen Landtagsausschüssen. Dadurch werden die ausgearbeiteten Vorschläge ganz offiziell vorgestellt und im Anschluss zeigt sich, ob sich für den Vorschlag eine Mehrheit finden lässt. Dadurch erhält die Bevölkerung, neben Petitionen, noch eine weitere Möglichkeit, die Politik zu einer öffentlichen Diskussion über ihre Belange zu verpflichten. Dass die Vorschläge nicht nur diskutiert, sondern auch umgesetzt werden, dafür spricht die Erfahrungen mit den kommunalen BürgerInnenhaushalten. Hier wurden in vielen Fällen fraktionsübergreifende Mehrheiten gefunden und damit Vorschläge aus der Bevölkerung umgesetzt. „Mit dem bisherigen Zahlenwust können die meisten Menschen überhaupt nichts anfangen“ Um die Beteiligung zu erleichtern und die Qualität der Debatte zu steigern, sollte der Haushalt auch für alle Bürgerinnen und Bürger verständlich aufbereitet werden. Dafür müssen die Haushaltsdaten in einer für die Weiterverarbeitung geeigneten Form zu Verfügung gestellt werden. Denn, wie Sven es auf den Punkt bringt: "Mit dem bisherigen Zahlenwust können die meisten Menschen überhaupt nichts anfangen.“ Die Veröffentlichung speziell aufbereiteter Versionen kann hier Abhilfe schaffen. Die Darstellung könnte beispielsweise an die des Bundeshaushalts auf www.offenerhaushalt.de angelehnt werden. Dadurch wird ein besseres Verständnis dafür ermöglicht, welche Lasten das Land zu tragen hat und woher die Gelder dafür überhaupt kommen. So kann z.B. auch dargestellt werden, wenn zur Finanzierung von Projekten Mittel aus Budgets verschiedener Ministerien eingesetzt werden. So etwas lässt sich bei der bisher bereitgestellten Version, einer unübersichtlichen Tabellenstruktur mit kurzen Beschreibungen, höchstens für Fachleute erfassen, ist für das Verständnis der Projektfinanzierung aber sehr wichtig.

Beispielhafte grafische Aufbereitung der Ausgaben des Landes NRW im Jahr 2011.

Die Grundlage für diese umfangreiche Aufarbeitung der Haushaltsdaten ist ein maschinenlesbarer Datensatz der Haushaltsdaten, die als sogenannte OpenData-Version zur Verfügung gestellt werden. Dadurch wird die digitale Weiterverarbeitung ermöglicht. Zurzeit müssen sich interessierte Bürgerinnen und Bürger die Haushaltszahlen noch von Hand aus Texten des Haushaltsgesetzes übertragen, um sie analysieren zu können und sich den Haushalt z.B. mit eigenen Diagrammen zu erschließen. Eine maschinenlesbare Version schafft die Grundlage dafür, dass Haushaltsdaten aufbereitet werden können. Wie diese Daten dann weiterverarbeitet werden ist verschieden, es existieren eine Vielzahl an Möglichkeiten, wie der OpenData Showroom mit vielen Beispielen (nicht nur zu Haushaltsdaten) zeigt.  Fazit Nach den guten Erfahrungen mit BürgerInnenhaushalten in den Kommunen und im Bundesland Hamburg, sehen wir Grünen in einer Vorbereitung eines BürgerInnenhaushalts auf Landesebene einen nötigen Schritt, um die Bürgerinnen und Bürger tiefgreifender als bisher an der Politik ihres Landes zu beteiligen. "Vom Wissen der Menschen aus dem Alltag kann die Politik noch viel stärker profitieren als bislang", fasst es Sven abschließend treffend zusammen.

"Der heutige Beschluss der Landesregierung ist ein großer Erfolg Grüner Politik für die Region Köln/Bonn und die lärmgeplagten Anwohnerinnen und Anwohner rund um den Flughafen. Wir kämpfen seit vielen Jahren intensiv für mehr Nachtruhe in der Region. Die jahrzehntelange Beharrlichkeit gegen viele Widerstände zahlt sich nun aus: Die Verordnung, die maßgeblich vom Parlamentarischen Staatssekretär für Verkehr Horst Becker vorbereitet wurde, stärkt die Nachtruhe der Menschen in der Region.Nachdem der ehemalige Verkehrsminister Oliver Wittke in der CDU/FDP-Koalition noch 2008 die Nachtflugregelung bis 2030 verlängert hat und es in verschiedenen Parteien vor Ort lange Widerstände gegen eine solche Regelung gab, hat NRW damit nach umfangreichen Gutachten und Anhörungen den Grundstein für mehr Lärmschutz rund um den Flughafen gelegt. Nun ist Bundesverkehrsminister Ramsauer in der Pflicht, nicht wieder wie seine Vorgänger eine wirksame Entlastung der hier lebenden Menschen zu blockieren. Auch der aus dem Rhein-Sieg-Kreis stammende Bundesumweltminister Norbert Röttgen kann sich nicht weiter wegducken und muss sicherstellen, dass das Passagiernachtflugverbot nun umgehend umgesetzt wird. Aussitzen gilt nicht! Wir Grüne werden nicht locker lassen und fordern Norbert Röttgen auf, sich für die Verordnung einzusetzen. Er kommt selber aus der Region und weiß, dass auch die CDU vor Ort jetzt eine schnelle Entscheidung erwartet."

Sven Lehmann, Landesvorsitzender Grüne NRW

Mit den Worten "Wir werben nicht mit Köpfen, sondern mit Inhalten" startete Sabine Brauer die Kampagnenpräsentation in Düsseldorf, fügte aber direkt hinzu: "Und die Ausnahme sitzt direkt neben mir." Gemeint war natürlich unsere Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann, die als stellvertretende Ministerpräsidentin und Bildungsministerin im Land hohes Ansehen genießt. Unsere Wahlkampfleiterin Sabine betonte in ihrer Vorstellung auch die Wichtigkeit des Onlinewahlkampfes und fügte mit einem kleinen Seitenhieb auf die politische Konkurrenz hinzu: "Im Gegensatz zu Anderen twittern wir nicht erst seit gestern". Sylvia  wies auch explizit auf die Wichtigkeit der NRW-Wahl hin: "Das soll jetzt auch der Auftakt vom Ende der Bundesregierung sein". Und das Ende der schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten ist auch bitter notwendig, denn um eine bessere Haushaltslage in NRW zu erreichen, braucht es vor allem eine andere Politik im Bund.
Die Kampagne setzt indes auf GRÜNE Eigenständigkeit: "Wir GRÜNEN sind die Einzigen die den Unterschied machen bei der Verknüpfung von Energiewende und der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen", machte unsere Spitzenkandidatin deutlich. Bei den Plakaten beschränken wir uns auf zentrale Botschaften des GRÜNEN Wahlkampfs: beschleunigte Energiewende, Bildung, Kommunalfinanzen und Demokratie. Zum letzten Punkt stellte Sylvia fest: "Wir haben die Basisdemokratie erfunden - und sie steht nicht nur auf dem Papier, wir praktizieren sie auch". Vor der Tür enthüllten Sylvia und Sabine  auch direkt die erste GRÜNE Großfläche. "Wir stellen selbstbewusst in den Mittelpunkt, was wir inhaltlich zu bieten haben" sagte unsere GRÜNE Frontfrau, während sie den Grünen Stoffumhang von der noch verdeckten Großfläche zieht. Mit Wortwitz spielt diese mit unserem Schwerpunktthema Energiewende und der erfolgreichen Rot-Grünen Koalition, die wir gerne fortsetzen wollen: "Jede Kraft braucht einen Antrieb". Um dies zu ermöglichen hat Sylvia  sich ein Mammutprogramm aufgeladen. Bis zum 13. Mai hat sie rund 50 Termine geplant und wird fast alle der 53 Grünen Kreisverbände besuchen.

Die Zeiten von "Koch und Kellner" sind vorbei und werden auch nicht wieder kommen. In Richtung der SPD adressierte er: “Es gibt ab jetzt nur noch Partnerschaften auf Augenhöhe!” Warum CDU Spitzenkandidat Norbert Röttgen gemeinsam mit Rösler die Kürzung der Solarstromförderung vorgenommen hat, bleibt auch für Cem fraglich: “Man kann Röttgen alles nennen aber nicht einen Modernisierer”.  Es ist völlig unverständlich, wie man einer boomenden Wirtschaftsbranche wie der Photovoltaik vorwerfen kann zu erfolgreich zu sein, um so die Förderung zu kürzen. Offensichtlich ist nur eines: "Schwarz-Gelb fungiert als Bremse und dies muss ein Ende haben."
Was die FDP betrifft, so erinnert diese Partei unseren Bundesvorsitzenden an Chuck Norris: Sie ist zwar schon tot, der Tod traut sich nicht, ihr das zu sagen. Deshalb stellt Cem auch die Frage nach der Marktfähigkeit der FDP – denn nach den Gesetzen des Marktes dürfte es die FDP nicht mehr geben. Was die FDP umtreibt, ist nichts anderes als pure Existenzangst. An erster Stelle ihrer Politik steht die eigene Existenzsicherung, dann kommt lange Zeit nichts und irgendwann mal das Land und seine EinwohnerInnen . Zu spüren bekommen dies gerade die 11.000 MitarbeiterInnen von Schlecker. Unsere Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann lobte er ausdrücklich für den historischen Schulkonsens, den sie erst ermöglicht hat. Damit Grün auch weiterhin den Unterschied macht, wird Cem auch im Wahlkampf mehrere Termine in NRW bestreiten: “Ärmel hockrempeln und reinhauen bis zum Wahlabend!”

Aus aktuellem Anlass gibt es vom 30.03.- 01.04.2012 eine Sonder-Landesdelegiertenkonferenz in...

FDP und Linke haben sich "verzockt" Angriffslustig fing die Rede unserer Landesvorsitzenden Monika Düker an, die als erstes dementierte, dass es einen Neuwahl-Geheimplan gegeben hätte, der in "finsteren Hinterzimmern des Landtages ausgeheckt wurde". Im Gegenteil. Auch wir Grünen waren von der Neuwahl überrascht worden. Dann aber hatten sich FDP und Linke einfach "verzockt" und dadurch eine Neuwahl ausgelöst. Wir Grünen sind aber gut vorbereitet und hoch motiviert und gehen mit einer guten Bilanz in die Neuwahlen, die es auch dank der Arbeit von Sylvia Löhrmann, den drei grünen Ministern und der Fraktion vorzuweisen gibt.
Steuersenkungsideologie von schwarz-gelb aufhalten Sylvia Löhrmann, die designierte Spitzenkandidatin, kritisierte die Politik von Röttgen und Lindner als anmaßend. Beide spielen sich als "Garanten seriöser Haushaltspolitik" auf, letztendlich ist es aber Steuersenkungspolitik von schwarz-gelb zu verdanken, dass sich die Kommunen am finanziellen Abgrund befinden. Alleine das Wachstumsbeschleunigungsgesetz von Union und FDP haben die Kommunen in NRW jährlich über 800 Millionen gekostet. Genutzt hat dieses Gesetz nur der Klientel der FDP. Über 800 Millionen Euro - umgerechnet 16.000 Stellen! - , die jetzt bei Kindertagesstätten, in Schulen, für Arbeitslosenzentren und Frauenhäuser, für Schwimmbäder, Theater und Bibliotheken fehlen. "Diesen Spuk" haben wir Grüne dann im Bundesrat beendet - auch deshalb braucht es starke Grüne in einer Landesregierung. Röttgen, ein "Taumelkäfer" Auch der Landesvorsitzende der NRW-CDU, Norbert Röttgen, bekam von unserer designierten Spitzenkandidatin Sylvia Löhrman sein Fett weg. Bislang gibt es nicht einen seriösen Vorschlag der CDU, der aufzeigt, wo im Landeshaushalt gespart werden könnte.Warum? Weil ihn diese Vorschläge unbeliebt machen würden - das letzte was Röttgen will. In Richtung Röttgen sagt Sylvia deshalb: Er ist ein "Taumelkäfer" , was der Wechsel seiner Positionen zur Energiewende, zu den Atomtransporten, zur Solarförderung oder zu Gebäudesanierung deutlich zeigt. Christian Linder, der "Kai aus der Kiste" Auch die Bilanz von Christian Lindner ist nicht besser. Nichts hat dieser bislang zum Ende geführt. Jetzt, einige Monate nach seinem Rücktritt von der Bundespolitik, taucht er plötzlich wie "Kai aus der Kiste" auf, nicht um sich für die Zukunft von NRW einzusetzen, sondern um die Zukunft der FDP in NRW zu sichern. Und wer glaubt schon daran, dass er bei einem Wiedereinzug der FDP in den Landtag hier in Düsseldorf bleiben würde? Lindner schart mit den Hufen um den angezählten Philipp Rösler an der Bundesspitze der Partei abzulösen. Uns GRÜNE ist aber klar: Es geht hier nicht um die Zukunft der FDP, sondern um die Zukunft von Nordrhein-Westfalen! Demokratie und Open Government als Grüne Querschnittsthemen Die Themen von Klima, Kommune und Kinder ergänzte der Landesvorsitzende Sven Lehman noch mit dem wichtigen Thema der Demokratie und Transparenz. Demokratie bedeute heute, dass "Bürgerinnnen täglich ihre Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen" und nicht mehr, dass sie nur alle paar Jahre wählen gehen. Die Abwahl des Duisburger OBs Sauerland ist ein gutes Beispiel dafür. "NRW braucht keine Blender. NRW braucht eine starke Politik" Wir Grünen haben die 20 Monate Minderheitenregierung gut genutzt, um Transparenz, Sachlichkeit und eine neue, andere Dialogkultur in NRW auf den Weg zu bringen. Dies wird von den Kommunen und Verbänden gelobt. Wir Grüne sind stark in den Inhalten und wir sind stark im Team. NRW braucht keine Blender. NRW braucht  eine starke Politik !