Dateien im Anhang: Zur kommenden Ratssitzung legen die Hagener GRÜNEN zwei Anträge zur Steigerung von Transparenz und Beteiligung vor. Anlass ist der im Verhältnis zu anderen Kommunen hohe Anteil an nichtöffentlichen Beratungspunkten in den Gremien sowie die allgemeine Klage über zunehmende Intransparenz in der Kommunalpolitik.

In beiden Anträgen schlagen wir für die nötigen Änderungen der Geschäftsordnung auch Formulierungen vor. Diese Vorschläge stammen allesamt wörtlich aus gültigen Geschäftsordnungen anderer NRW-Kommunen und sind also unter der im Land geltenden Rechtslage andernorts in Kraft.
 

Kurz zusammengefasst enthalten die Anträge die folgenden Maßnahmenvorschläge:

Die Hagener Grünen laden zu einer Europa - Diskussion mit Sven Giegold in die Goldbergstraße 17 ein. Mit dem Wirtschaftswissenschaftler, attac-Mitbegründer und grüne Europaabgeordneter werden die europaweiten Krisenzusammenhänge analysiert und grüne Lösungsstrategien diskutiert.

Griechenland ist gerettet – zumindest vorerst. Doch ist der Staatsbankrott damit wirklich verhin-dert? Um die neuen EU-Defizit- und Schuldenregeln einzuhalten, wird von Griechenland, Portugal, Irland und Italien Unmögliches verlangt.

Bündnis 90 / Die Grünen haben die Vorschläge des Gutachters und die von der Schulverwaltung vorgelegten Qualitätskriterien diskutiert und danach folgende Leitlinien für ihre Entscheidung zur Weiterentwicklung der Hagener Grundschulen formuliert:

Die Hagener GRÜNEN begrüßen die überparteiliche Initiative für ein Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus. „Es ist bedauerlich, dass erst die jüngsten schrecklichen Enthüllungen ein Thema in den Vordergrund rücken, das seit Jahren vernachlässigt wird“, sagt Kreisverbandssprecherin Nicole Pfefferer.