Basisdemokratisch, ökologisch, sozial und gewaltfrei ... bleiben die Säulen für grüne Politik in Hagen. Die Umsetzung dieser Wertvorstellungen erfordert konkretes Handeln. Wir sind kritisch gegenüber gesellschaftlichen Strömungen und bleiben unbequem in der eigenen Partei.

Stellungnahme des Vorstandes KV Hagen zur Abweisung der Klage von Barbara Hanning

Der Vorstand des Kreisverbandes Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hagen begrüßt,
dass durch die Ablehnung der Klage von Barbara Hanning auf
Wiederaufnahme in die Ratsfraktion endlich klare Verhältnisse geschaffen
worden sind.
Die volle Arbeitsfähigkeit der GRÜNEN im Rat würde wiederhergestellt,
wenn Barbara Hanning nun der Aufforderung der Fraktion nachkäme, ihr
Mandat niederzulegen.
Der Vorstand des Kreisverbandes unterstützt diese Forderung.

Hanning scheitert vor Gericht: Fraktionsausschluss ist rechtmäßig

 Ratsfrau Barbara Hanning ist mit ihrem Versuch gescheitert, ihren Ausschluss aus der grünen Fraktion Hagen gerichtlich aufheben zu lassen. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat ihre Klage in allen Punkten als unbegründet abgewiesen.
Fraktionssprecher Joachim Riechel sagt dazu: „Diesen Prozessausgang haben wir erwartet. Es ist offensichtlich, dass eine Fraktion, in der freiwillig zusammenarbeitende Mandatsträger gemeinsam Politik gestalten, nicht gezwungen werden kann, einen nicht ins Team einbindbaren Menschen zu integrieren.

30 Jahre nach Tschernobyl: Tihange abschalten!

30 Jahre nach Tschernobyl und fünf Jahre nach Fukushima gibt es aktuell immer noch konkrete Bedrohungen durch Kernkraftwerke. Daher fordern DIE GRÜNEN Hagen zu diesem traurigen Jubiläum, auch die maroden belgischen Kraftwerke in Tihange und Doel endlich abzuschalten.

Dazu erklärt Kreisverbandssprecherin Christa Stiller-Ludwig:
„30 Jahre nach dem furchtbaren Reaktorunglück in Tschernobyl erinnert die verlassene Geisterstadt an die vielen Menschen, deren Leben durch den schrecklichen Unfall zerstört wurde. Und auch Fukushima ist ein Synonym für Tod und für die nicht beherrschbare Technik in Atomkraftwerken geworden.

TTIP und Co: SO NICHT!

Am: 
20. April 2016 - 19:00 - 20. April 2016 - 21:00

Demo TTIP und CETA stoppen - Bus ab Hagen

Am: 
23. April 2016 - 9:00 - 23. April 2016 - 18:00

Eine Viertelmillion Menschen hat am 10. Oktober 2015 in Berlin gegen TTIP& CETA und für einen gerechten Welthandel demonstriert.
Jetzt geht der Protest weiter: Eine Initiative aus dem Trägerkreis ruft zur Demonstration am 23. April 2016 vor der Eröffnung der Hannover-Messe auf. Das Motto: Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!

Einen Bus ab Hagen nach Hannover für 50 Personen hat Anne Sandner vom DGB geordert. Dieser wird am 23.4. um 9.00 Uhr am Ischeland starten. Die Rückkehr in Hagen ist für 18.00 Uhr geplant. Infos zum Ablauf und Demo-Route hier.

Ratssitzung 07.04.2016: Haushaltsrede des Fraktionssprechers Joachim Riechel

 Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,„alle Jahre wieder“ hat der Kämmerer seine Haushaltsrede vor einigen Monaten überschrieben. Und wir sollten fast dankbar sein, dass dieser Rat sich zur Zeit nur alle zwei Jahre mit Haushaltsplanberatungen beschäftigt. Sonst würde auffallen, was mir bei der Vorbereitung auf diese Rede aufgefallen ist: Wir wiederholen uns tatsächlich!

Zumindest ich stelle fest, dass ich zwei Drittel meiner Haushaltsrede vom November 2013 heute genau so wieder halten könnte. Die Probleme waren die gleichen, und ein guter Teil der damals beratenen Konsolidierungsmaßnahmen waren es auch: 
Die Kommunen sind immer noch strukturell unterfinanziert. Hagen unterliegt weiterhin der Stärkungspaktsystematik, die bestenfalls eine Krücke ist. Die Verwaltung schlägt alle HSP-Maßnahmen wieder vor, die der Rat seinerzeit nicht verabschiedet hat. Und bei weiten Teilen davon wird dies auch heute wieder der Fall sein; 
Neuauflage 2017 nicht ausgeschlossen.
Also alles wie gehabt? Ja und Nein!
 

Stadtentwicklungsausschuss 06.04.2016: AG übergibt Ideensammlung für Harkort- & Hengsteysee

 Datei im Anhang: Arbeitsergebnisse der AG "Freizeitnutzung Harkort- und Hengsteysee", die Gegenstand der folgenden Pressemitteilung sind: 

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Aktiv und FDP übergeben in der heutigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss die Ergebnisse ihrer gemeinsamen Arbeitsgruppe "Freizeitnutzung an Harkort- & Hengsteysee". Das kündigt der AG-Vorsitzende und Ratsmitglied Martin Erlmann gegenüber den Hagener Medien an.

Frauen sicher unterwegs: Puzzleteile für ein Konzept gegen sexualisierte Gewalt

Es geht nur gemeinsam. Das  signalisierte bereits die Veranstaltergemeinschaft aus SPD- und Grünen Frauen mit der Gleichstellungsstelle, die eine spannende Mischung von Referentinnen und Referenten zum Thema „Frauen sicher unterwegs“ zusammengeholt hatte.

Den kompletten Bericht unseres Mitglieds Almut Kückelhaus finden Sie im Anhang.

Frauen sicher unterwegs

Am: 
4. April 2016 - 18:00

im Auditorium des Emil Schumacher Museums, Museumsplatz 1 Hagen

Wir laden herzlich ein zu einer gemeinsamen Veranstaltung der Gleichstellungsstelle Hagen und politischer Frauenorganisationen.

Mit einem Impulsvortrag von Irmingard Schewe-Gerigk, ehemalige GRÜNE MdB und jetzt Vorsitzende von Terre des Femmes.

Weitere Infos im Flyer im Anhang.

 

Aufstehen gegen Rassismus

Zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21.3. verweisen die Sprecher*innen der GRÜNEN  Hagen auf den parteiübergreifenden Aufruf „Aufstehen gegen Rassismus“.
Dazu erklärt Kreisverbandssprecher Frank Steinwender:
„Wir leben in Zeiten starker Veränderungen. Geflüchtete und Einwanderer aus Osteuropa versuchen, bei uns Schutz und Sicherheit für sich und ihre Kinder zu finden. Viele Menschen sind verunsichert und befürchten eine Überforderung des Staates und der Menschen in Deutschland.
Rassistische Organisationen machen sich diese Ängste verstärkt zunutze und hetzen eine Spaltung der Gesellschaft herbei.

Gleicher Lohn für Männer und Frauen – ja bitte!

 Aus Anlass des Equal Pay Day am 19 März (Tag, bis zu dem rein rechnerisch Frauen über den Jahreswechsel hinaus arbeiten müssen, um auf das durchschnittliche Jahresgehalt männlicher Beschäftigter zu kommen)  weisen die Grünen Hagen erneut auf die Gehaltslücke zwischen Männern und Frauen hin. Politik und Unternehmen sind aufgefordert, diese Lücke zu schließen.

Dazu erklärt Kreisverbandssprecherin Christa Stiller-Ludwig:

Ratssitzung 17.03.: GRÜNE bringen mit CDU, Hagen Aktiv und FDP den Haushaltssanierungsplan auf den Weg

 Dateien im Anhang: Die GRÜNEN haben gemeinsam mit CDU, Hagen Aktiv und FDP einen Haushaltssanierungsplan auf den Weg gebracht, der den Anforderungen der Landesregierung für Stärkungspakt-Städte entspricht und trotzdem unnötige Härten für die Bürger*innen vermeidet. Gegenüber dem Entwurf der Verwaltung konnten Einschnitte bei allen sozialen Beratungsstellen, Bäderschließungen sowie der Wegfall der Geschwisterkindregelung für KiTa- und OGS-Gebühren verhindert werden.

Haupt- und Finanzausschuss 17.03.: GRÜNE, CDU, Hagen Aktiv und FDP konkretisieren die Kulturkonsolidierung

 Datei im Anhang: Diesen gemeinsamen Antrag zur Konsolidierung im Kulturbereich haben GRÜNE, CDU, Hagen Aktiv und FDP im Haupt- und Finanzausschuss beschlossen. Der Beschluss konkretisiert die Einsparvorgabe von 10% im Bereich Kultur, die der Rat in der vergangenen Wahlperiode ohne nähere Details beschlossen hatte.

Ratssitzung 17.03.: Hagen soll sich am Rechtsstreit gegen belgische Schrott-AKWs beteligen

 Datei im Anhang: Die GRÜNE Fraktion beantragt, dass sich Hagen an den international geführten Prozessen verschiedener westdeutscher und niederländischer Städte beteiligt, um endlich für die Abschaltung der maroden belgischen Atommeiler in Tihange und Doel zu sorgen. 

GRÜNE Initiative angenommen: Freifunk für Hagen

Der Rat der Stadt Hagen hat  in seiner letzten Sitzung einen Antrag der GRÜNEN einstimmig verabschiedet, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, in Hagen ein offenes und kostenloses WLAN mittels Freifunk zu unterstützen. DIE GRÜNEN selbst wollen als Beispiel voran gehen und haben ihre Geschäftsstelle mit Freifunk ausgestattet.
Zu der Initiative erklärt KV Sprecher Frank Steinwender:

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